Kos­ten­ver­gleich bei Hono­rar­fac­to­ring

Wen­det sich ein Unter­neh­mer dage­gen, dass ein von ihm an einen bestimm­ten Kun­den gerich­te­tes Ange­bot für einen Preis­ver­gleich ver­wen­det wird, trägt er jeden­falls im Bereich stan­dar­di­sier­ter Dienst­leis­tun­gen (hier: Fac­to­ring ärzt­li­cher Hono­rar­for­de­run­gen) grund­sätz­lich die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der für ihn im Preis­ver­gleich genann­te Preis nicht sein in ent­spre­chen­den Fäl­len

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Ver­glei­chen­de Wer­bung im Coa­ching-News­let­ter

Ver­glei­chen­de Wer­bung im Sin­ne von § 6 UWG setzt nicht nur vor­aus, dass ein Mit­be­wer­ber oder die von ihm ange­bo­te­nen Pro­duk­te erkenn­bar gemacht wer­den; dar­über hin­aus muss sich aus der Wer­bung erge­ben, dass sich unter­schied­li­che, aber hin­rei­chend aus­tausch­ba­re Pro­duk­te des Wer­ben­den und des Mit­be­wer­bers gegen­über­ste­hen. Die pau­scha­le Abwer­tung der Leis­tun­gen eines

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Epson's "Ted­dy­bä­ren" auf "Peli­kan" – Dru­cker­pa­tro­nen

Im Streit zwi­schen Dru­cker­her­stel­ler (Epson) und Anbie­ter von Dru­cker­pa­tro­nen (Peli­­kan-Kon­­zern) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Bild­mo­ti­ve, die der Ori­gi­nal­her­stel­ler für die Zuord­nung sei­ner Patro­nen zu sei­nen Dru­ckern ver­wen­det, auch für frem­de Dru­cker­pa­tro­nen ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Klä­ge­rin, die EPSON Deutsch­land GmbH, pro­du­ziert und ver­treibt Dru­cker und hier­zu pas­sen­de Farb­pa­tro­nen, auf

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Paket­preis­ver­gleich

Ein im Rah­men ver­glei­chen­der Wer­bung vor­ge­nom­me­ner Preis­ver­gleich ist irre­füh­rend, wenn sich die Grund­la­gen für die Preis­be­mes­sung nicht unwe­sent­lich unter­schei­den – also etwa einer­seits Abmes­sun­gen, ande­rer­seits Gewicht bei der Beför­de­rung von Pake­ten und Päck­chen – und der Wer­ben­de auf die­se Unter­schie­de nicht deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich hin­weist. Die Unvoll­stän­dig­keit oder Ein­sei­tig­keit eines

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taz ./​. Bild – oder: Gib mal Zei­tung!

Mit einem eher humor­vol­len Kino­wer­be­spot hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Im Ver­lag der Klä­ge­rin erscheint die BILD-Zei­­tung, die Beklag­te ver­legt "die tages­zei­tung" (taz). Die Beklag­te warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Wer­be­­s­pot für die taz. Im ers­ten Teil des Wer­be­pots ist vor einem als "Trink­hal­le" bezeich­ne­ten Zei­tungs­ki­osk ein

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