Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe

Rück­kehr in eine alte Ver­gü­tungs­grup­pe

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren nach dem Gleich­heits­satz nicht gehal­ten, für die Fäl­le der erneu­ten Höher­grup­pie­rung eine Aus­nah­me dahin­ge­hend zu regeln, dass – ent­spre­chend der Rege­lung beim Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses – die vor der Rück­grup­pie­rung erfolg­ten Stei­ge­run­gen nach der erneu­ten Höher­grup­pie­rung wie­der Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten. Schon wegen der zunächst erfolg­ten Rück­grup­pie­rung sind

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Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss inter­ner Bewer­ber gegen­über exter­nen Bewer­bern, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die

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Strukturausgleich beim Übergang zum TVöD

Struk­tur­aus­gleich beim Über­gang zum TVöD

"Ver­gü­tungs­grup­pe" im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 13.09.2005 (TVÜ-Bund) in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund ist die­je­ni­ge Ver­gü­tungs­grup­pe, in wel­che der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Über­lei­tung in den TVöD tat­säch­lich –

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Chefarztvergütung

Chef­arzt­ver­gü­tung

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat sich die Ver­gü­tung des Chef­arz­tes eines Kreis­kran­ken­hau­ses, in des­sen Arbeits­ver­trag eine Kop­pe­lung an eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe des damals gel­ten­den BAT ver­ein­bart wor­den ist, nicht nach dem TV-Ärz­­te/V­­kA Tarif­ge­biet West zu rich­ten. In dem Streit­fall ori­en­tier­te sich ein Bestand­teil der einem Chef­arzt zu zah­len­de

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