Leberwurst

Nicht verzehrbare Wursthüllen

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. 

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellt die klagende Unternehmerin Fertigpackungen mit

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Drogerie

Mogelpackungen

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also eine „Mogelpackung“ dar), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte

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Wachstuch

Bienenwachstücher – und die Lebensmittelprüfer

Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden.

Die Antragstellerin in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren produziert und vertreibt schwerpunktmäßig Bienenwachsbeutel und

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Umpacken importierter Arzneimittel

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat das Oberlandesgericht Köln dem klagenden Pharmaunternehmen Recht gegeben; die EUFälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch den Importeur.

Die Antragstellerin in dem vom OLG Köln entschiedenen

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