Eigenmarken des Handels - und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

Eigen­mar­ken des Han­dels – und die Ver­pa­ckungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung

Wer­den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen für ein Han­dels­un­ter­neh­men unter Ver­wen­dung sei­ner Eigen­mar­ke und ohne Hin­weis auf den Abfül­ler in den Ver­kehr gebracht, muss sich das Han­dels­un­ter­neh­men dies zurech­nen las­sen. In einem sol­chen Fall ist nicht der Abfül­ler, son­dern das Han­dels­un­ter­neh­men Erst­in­ver­kehr­brin­ger und damit ver­pflich­tet, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen

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Eigentumserwerb bei der Straßensammlung von Altpapier

Eigen­tums­er­werb bei der Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier

Bei einer vom Land­kreis orga­ni­sier­ten und von Ver­ei­nen durch­ge­führ­ten Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier erwirbt Eigen­tum am gesam­ten Alt­pa­pier im Ergeb­nis allein der Land­kreis. Der Betrei­ber eines dua­len Sys­tems i.S.v. § 6 Abs. 3 Ver­packV erwirbt kein Mit­ei­gen­tum, auch nicht in Höhe des Anteils der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen im Alt­pa­pier. Nicht das Dua­le Sys­tem, son­dern –

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