Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Ver­rech­nungs­prei­se im Konzern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners (Arbeit­ge­bers) und nicht auf eine fik­ti­ve wirt­schaft­li­che Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Des­halb ist nicht von Belang, wie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­stellt hät­te, wenn im konzerninternen

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff bei kon­zern­in­ter­ner Verrechnungspreisabrede

Mit der Fra­ge eines Berech­nungs­durch­griffs hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall zu befas­sen, in dem eine kon­zern­in­ter­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de bestand, die Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers hat­te: Der Arbeit­neh­mer bezieht seit dem 1. August 2008 von der Arbeit­ge­be­rin eine Betriebs­ren­te. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einen Kon­zern ein­ge­bun­den; sie

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Ver­rech­nungs­preis­kor­rek­tur – und der Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Fra­ge, ob die Fest­set­zung von Zin­sen unbil­lig ist, hängt nur von den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Zins­schuld­ners ab; die Ver­hält­nis­se eines ande­ren Rechts­sub­jekts blei­ben inso­weit außer Betracht. Ein Zins­er­lass ist daher nicht gebo­ten, wenn sich infol­ge einer Ver­rech­nungs­preis­kor­rek­tur einer­seits die Kör­per­schaft­steu­er einer in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft min­dert und

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