Nachrichten aus Recht und Steuern
Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist,
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte
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Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4
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Das Verwaltungsgericht hat Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für angemeldete Versammlungen am 13. Februar 2010 anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 bestätigt. Die Stadt Dresden hatte in dieser Auflage gegenüber einem linksgerichteten Bündnis das Verbot ausgesprochen, eine im vorliegenden
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