Demonstration

Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter

Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist, wird der „faktische Versammlungsleiter“ von dem Bußgeldtatbestand erfasst. „Faktischer Versammlungsleiter“

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Die Strafbarkeit des „faktischen Leiters“ einer nicht angemeldeten Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinen Entscheidungsgründen, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge

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Bundesverwaltungsgericht

Interessenkonflikt bei der Versammlungsleitung in der Gesellschafterversammlung

Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt. In dem jetzt vom

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Zuverlässigkeit von Versammlungsleitern

Das Verwaltungsgericht hat Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für angemeldete Versammlungen am 13. Februar 2010 anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 bestätigt. Die Stadt Dresden hatte in dieser Auflage gegenüber einem linksgerichteten Bündnis das Verbot ausgesprochen, eine im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren als Antragstellerin auftretende Landtagsabgeordnete als Versammlungsleiterin einzusetzen. Zu

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