Keine Verschlusssachen-Ermächtigung für Scientology-Mitglieder

Kei­ne Ver­schluss­sa­chen-Ermäch­ti­gung für Sci­en­to­lo­gy-Mit­glie­der

Mit­glie­dern der Sci­en­­to­­lo­gy-Orga­­ni­­sa­­ti­on (SO) darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin der Zugang zu Ver­schluss­sa­chen ver­wei­gert wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der als Mecha­ni­ker bei einem Hub­schrau­ber­her­stel­ler beschäf­tigt ist. Das Unter­neh­men pro­du­ziert Zivil­hub­schrau­ber, aber auch Mili­tär­ma­schi­nen, zu denen der Zugang nur mit

Lesen

"Ver­schluss­sa­che – Nur für den Dienst­ge­brauch" – und die Sper­r­erklä­rung

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten und zu Aus­künf­ten an das Gericht ver­pflich­tet. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten oder Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder

Lesen
Fehlender Zugang zu Verschlusssachen

Feh­len­der Zugang zu Ver­schluss­sa­chen

Wird einem tarif­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes die Zugangs­er­mäch­ti­gung zum Umgang mit Ver­schluss­sa­chen ent­zo­gen, kann dies wegen eines in sei­ner Per­son lie­gen­den wich­ti­gen Grun­des eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass im gesam­ten Zustän­dig­keits­be­reich des Ver­trags­ar­beit­ge­bers kei­ne Mög­lich­kei­ten zur ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung bestehen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt

Lesen
Verschlusssachen und die Informationsfreiheit

Ver­schluss­sa­chen und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Allein die for­ma­le Ein­stu­fung einer Infor­ma­ti­on als Ver­schluss­sa­che („VS-Nur für den Dienst­ge­brauch") schließt nach einem aktu­el­len Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des noch nicht aus. Grund­sätz­lich hat nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des jeder gegen­über den Behör­den des Bun­des einen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Die­ser

Lesen