Kei­ne Ver­schluss­sa­chen-Ermäch­ti­gung für Sci­en­to­lo­gy-Mit­glie­der

Mit­glie­dern der Sci­en­to­lo­gy-Orga­ni­sa­ti­on (SO) darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin der Zugang zu Ver­schluss­sa­chen ver­wei­gert wer­den.

Kei­ne Ver­schluss­sa­chen-Ermäch­ti­gung für Sci­en­to­lo­gy-Mit­glie­der

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der als Mecha­ni­ker bei einem Hub­schrau­ber­her­stel­ler beschäf­tigt ist. Das Unter­neh­men pro­du­ziert Zivil­hub­schrau­ber, aber auch Mili­tär­ma­schi­nen, zu denen der Zugang nur mit einer sog. Ver­schluss­sa­chener­mäch­ti­gung gewährt wird. Der Ein­satz bei der eben­falls in dem Betrieb durch­ge­führ­ten War­tung von Maschi­nen der Bun­des­wehr setzt daher eine Sicher­heits­über­prü­fung vor­aus, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie auf ent­spre­chen­den Antrag des Arbeit­ge­bers durch­führt. Im Fall des Klä­gers teil­te die Behör­de ihm mit, dass wegen sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur SO Sicher­heits­be­den­ken bestün­den. Dies begrün­de sowohl Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit als auch dar­an, dass er jeder­zeit für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­ten wer­de. Ins­be­son­de­re bestehe Gefahr, dass er beim sog. Audi­t­ing, einer von der SO vor­ge­se­hen Befra­gungs­me­tho­de, Geheim­nis­se offen­ba­ren wer­de. Der Klä­ger hielt dem u.a. ent­ge­gen, er habe sich als ein­fa­ches Mit­glied der Orga­ni­sa­ti­on nie etwas zuschul­den kom­men las­sen. Er betrach­te die SO als Reli­gi­on und damit als sei­ne Pri­vat­an­ge­le­gen­heit. Im Zwei­fel wer­de er die Belan­ge der SO gegen­über den beruf­li­chen Inter­es­sen zurück­stel­len.

Die auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Mit­tei­lung gerich­te­te Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te das behörd­li­che Vor­ge­hen:

Die Annah­me, dass Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Klä­gers bestün­den, sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Bei der Bewer­tung die­ser Fra­ge kom­me der Behör­de ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, den das Gericht nur ein­ge­schränkt über­prü­fen kön­ne. Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs hät­ten sich Feh­ler hier nicht fest­stel­len las­sen. Weder sei ein fal­scher Sach­ver­halt zugrun­de gelegt noch der gesetz­li­che Rah­men der Ent­schei­dung ver­kannt wor­den. Ins­be­son­de­re sei die Annah­me, dass Mit­glie­der der SO zur scho­nungs­lo­sen Offen­ba­rung der Wahr­heit ver­pflich­tet sei­en, geeig­net, Zwei­fel zu näh­ren. Dass die SO ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge, erge­be sich aus zahl­rei­chen ein­schlä­gi­gen Quel­len. Dies müs­se sich der Klä­ger – auch als behaup­tet ein­fa­ches Mit­glied – zurech­nen las­sen. Ob die SO eine Reli­gi­on sei, bedür­fe kei­ner Ent­schei­dung, weil die Mit­tei­lung kein Ein­griff in das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 31. Mai 2016 – VG 4 K 295.14