Gefähr­dungs­haf­tung für psy­chi­sche Erkran­kun­gen

Nur in den Fäl­len, wo es zu gewich­ti­gen psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Aus­fäl­len von eini­ger Dau­er kommt, die die auch sonst nicht leich­ten Nach­tei­le eines schmerz­lich emp­fun­de­nen Trau­er­falls für das gesund­heit­li­che All­ge­mein­be­fin­den erheb­lich über­stei­gen und die des­halb auch nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung als Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit betrach­tet wer­den, gibt es

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Reform des See­han­dels­rechts

Die von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor fünf Jah­ren ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe zur Reform des See­han­dels­rechts hat heu­te im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt. Das Exper­ten­gre­mi­um hat­te den Auf­trag, das gesam­te See­han­dels­recht des Han­dels­ge­setz­buchs kri­tisch zu unter­su­chen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Vor­schlä­ge für eine umfas­sen­de Reform vor­zu­le­gen. Das Gre­mi­um schlägt in sei­nem Bericht

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Die Haf­tung des Nutz­tier­hal­ters

Ein Nutz­tier­hal­ter haf­tet zwar gemäß § 833 BGB für die von sei­nen Tie­ren ange­rich­te­ten Schä­den, aller­dings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Mög­lich­keit eines Ent­las­tungs­be­wei­ses eröff­net. Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen

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Ein­heit­li­ches Fracht­recht in der Bin­nen­schiff­fahrt

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes beschlos­sen, mit dem das Buda­pes­ter Über­ein­kom­men über den Ver­trag über die Güter­be­för­de­rung in der Bin­nen­schiff­fahrt (CMNI ) rati­fi­ziert wer­den soll. Das Gesetz erleich­tert die grenz­über­schrei­ten­de Güter­be­för­de­rung durch die Bin­nen­schiff­fahrt.

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