Geringwertige Versorgungsrechte - und mehrere Anrechte beim gleichen Versorgungsträger

Gering­wer­ti­ge Ver­sor­gungs­rech­te – und meh­re­re Anrech­te beim glei­chen Ver­sor­gungs­trä­ger

Mit der Aus­übung rich­ter­li­chen Ermes­sens im Rah­men von § 18 Abs. 2 VersAus­glG, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te meh­re­re Anrech­te bei dem glei­chen betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger hat (hier: "VBLklas­sik" und "VBLex­tra"), von denen nur eines gering­wer­tig ist, hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Anrech­te "VBLklas­sik" und "VBLex­tra" beru­hen auf unter­schied­li­chen

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Streit mit der Niedersächsischen Versorgungskasse

Streit mit der Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­kas­se

Für Strei­tig­kei­ten über Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen die Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­kas­se, die nach ihrer Sat­zung unter ande­rem den Zweck hat, Ange­stell­ten ihrer Mit­glie­der, denen Ruhe­ge­halts­be­rech­ti­gung und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach dem für nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten ver­trag­lich zuge­si­chert sind, Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu zah­len, ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben. Bür­ger­­lich-rech­t­­li­ches Rechts­ver­hält­nis Das Rechts­ver­hält­nis

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Gewinnausschüttungen der Versorgungskasse

Gewinn­aus­schüt­tun­gen der Ver­sor­gungs­kas­se

Im Novem­ber 2009 hat­te der sind und daher – anders als von der Finanz­ver­wal­tung in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en vor­ge­se­hen – weder pau­schal besteu­er­ba­re Bei­trags­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers min­dern noch einen Anspruch auf Lohn­steu­er­erstat­tung begrün­den . Hier­zu hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nun den betrof­fe­nen Betrie­ben für die Zeit bis zum Jah­res­en­de 2010

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Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse

Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se

Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se sind kei­ne Arbeits­lohn­rück­zah­lun­gen. Arbeits­lohn­rück­zah­lun­gen set­zen vor­aus, dass Güter in Geld oder Gel­des­wert beim Arbeit­neh­mer abflie­ßen. Schüt­tet eine Ver­sor­gungs­kas­se an ihren Trä­ger, den Arbeit­ge­ber, Gewin­ne aus, wird damit kein Arbeits­lohn zurück­ge­zahlt. Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se kön­nen daher – anders als dies die Lohn­­steu­er-Rich­t­­li­­ni­en vor­se­hen – weder pau­schal besteu­er­ba­re Bei­trags­leis­tun­gen

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