Streit mit der Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­kas­se

Für Strei­tig­kei­ten über Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen die Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­kas­se, die nach ihrer Sat­zung unter ande­rem den Zweck hat, Ange­stell­ten ihrer Mit­glie­der, denen Ruhe­ge­halts­be­rech­ti­gung und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach dem für nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten ver­trag­lich zuge­si­chert sind, Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu zah­len, ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben.

Streit mit der Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­kas­se

Bür­ger­lich-recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis

Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der beklag­ten Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­kas­se und dem Klä­ger ist nicht öffent­lich-recht­li­cher, son­dern bür­ger­lich-recht­li­cher Natur.

Ob eine Strei­tig­keit öffent­lich- oder bür­ger­lich-recht­lich ist und ob letz­te­ren­falls die ordent­li­chen Gerich­te oder die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zustän­dig sind, rich­tet sich, soweit wie hier kei­ne Son­der­zu­wei­sung besteht, nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird. Maß­ge­bend ist danach der Streit­ge­gen­stand. Der Streit­ge­gen­stand ist im Regel­fall allein nach dem Klä­ger­vor­brin­gen zu bestim­men, doch muss bei nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen, die sich gegen ent­spre­chen­de posi­ti­ve Berüh­mun­gen des Beklag­ten rich­ten und dar­in ihren Gegen­stand fin­den, auch der Vor­trag des Beklag­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, um zu klä­ren, wel­cher Natur die von ihm bean­spruch­ten Rech­te sind 1. Auf das Beklag­ten­vor­brin­gen ist dabei jedoch nur abzu­stel­len, soweit die Rechts­na­tur der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che nicht aus dem Klä­ger­vor­brin­gen zur von ihm behaup­te­ten Berüh­mung bestimmt wer­den kann. Dem Vor­brin­gen der beklag­ten Par­tei kommt inso­weit ergän­zen­de Funk­ti­on zu 2. Maß­geb­lich ist die wah­re Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, nicht die vom Klä­ger vor­ge­nom­me­ne recht­li­che Zuord­nung 3.

Für die Abgren­zung kann vor­lie­gend nicht auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu den Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen des öffent­li­chen Diens­tes 4 zurück­ge­grif­fen wer­den. Wäh­rend die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen auf­grund pri­vat­recht­li­cher Ver­ein­ba­rung Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen gewäh­ren, erfüllt die Beklag­te ori­gi­när den Arbeit­ge­ber tref­fen­de Pflich­ten, in die sie gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 ihrer Sat­zung "ein­tritt". Die Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten endet gemäß § 15 Abs. 3 ihrer Sat­zung mit dem Aus­schei­den des Mit­glieds aus der Kör­per­schaft. Die Ein­schal­tung der Beklag­ten dient damit nicht einer zusätz­li­chen Absi­che­rung der Arbeit­neh­mer, son­dern geschieht im Inter­es­se der Arbeit­ge­ber an einer Abwick­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch die umla­ge­fi­nan­zier­te Beklag­te.

Unge­ach­tet der auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de zur Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes han­delt es sich vor­lie­gend, was auch die Par­tei­en nicht anders sehen, gleich­wohl nicht um eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit. Denn das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers zur Beklag­ten ist nicht öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet, son­dern die Beklag­te tritt nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ihrer Sat­zung in die ver­sor­gungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Streit­hel­fe­rin ein, die die­ser auf­grund des (frü­he­ren) Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Klä­ger oblie­gen.

Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt sodann die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te an:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich für aus dem Arbeits­ver­hält­nis fol­gen­de bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern zustän­dig. Dazu gehört auch der Streit über Ansprü­che auf eine im Arbeits­ver­trag zuge­sag­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung 5. Die Beklag­te ist jedoch nicht Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers, son­dern die von der Arbeit­ge­be­rin in die Abwick­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ein­ge­schal­te­te Ver­sor­gungs­kas­se. Gemäß § 3 ArbGG begrün­det § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te aber auch dann, wenn der Rechts­streit durch einen Rechts­nach­fol­ger geführt wird. Die Beklag­te ist in die­sem Sin­ne Rechts­nach­fol­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin.

Der Begriff der Rechts­nach­fol­ge in § 3 ArbGG ist weit aus­zu­le­gen. Es genügt, dass ein Drit­ter den Rechts­streit "anstel­le" der in den §§ 2, 2a ArbGG genann­ten Per­so­nen führt. Ent­schei­dend ist die durch das Arbeits­ver­hält­nis begrün­de­te Rechts- und Pflich­ten­zu­stän­dig­keit, die für die Rechts­be­zie­hun­gen maß­geb­lich ist. § 3 ArbGG will ver­hin­dern, dass der Wech­sel der Pro­zess­par­tei dazu führt, dass Gerich­te ver­schie­de­ner Gerichts­bar­kei­ten über den­sel­ben Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis ent­schei­den müs­sen. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Rechts­nach­fol­ge unmit­tel­bar aus dem Gesetz oder aus rechts­ge­schäft­li­chen Ver­ein­ba­run­gen folgt, ob der "Rechts­nach­fol­ger" den Arbeit­ge­ber als bis­he­ri­gen Schuld­ner ersetzt oder neben ihm für die Schuld ein­steht, die Erfül­lung arbeits­recht­li­cher Ansprü­che also nur zusätz­lich schul­det. Auch Schuld­bei­tritt, Ver­pfän­dung oder Pfän­dung von Ansprü­chen, die gesell­schafts­recht­li­che Durch­griffs­haf­tung 6 oder die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters wegen Nicht­er­fül­lung von Mas­se­an­sprü­chen gemäß § 61 InsO stel­len Fäl­le der Rechts­nach­fol­ge dar 7. Ähn­li­ches gilt für die Inan­spruch­nah­me einer Par­tei als voll­macht­lo­ser Ver­tre­ter 8, für Ansprü­che nach den Grund­sät­zen der Kon­zern­haf­tung gegen die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft 9, für Ansprü­che eines nach § 328 BGB Berech­tig­ten auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses 10 sowie für Ansprü­che des Trä­gers der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung gegen eine Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se 11. Auch wer für arbeits­recht­li­che Ansprü­che aus eigen­stän­di­gem Rechts­grund ein­ste­hen muss, ist Rechts­nach­fol­ger im Sin­ne des § 3 ArbGG 12.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen sind die Arbeits­ge­rich­te auch zur Ent­schei­dung über die vom Klä­ger gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge beru­fen.

Mit den nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trä­gen ver­folgt der Klä­ger im Ergeb­nis die Fest­stel­lung, dass die Beklag­te aus eige­nem Recht nicht berech­tigt ist, in Bezug auf die ihm durch die Streit­hel­fe­rin zuge­sag­te beamt­en­glei­che Alters­ver­sor­gung jeg­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen. Für die­sen Rechts­stand­punkt stützt sich der Klä­ger maß­geb­lich auf die Rege­lung in § 8 des Dienst­ver­trags, der er ent­neh­men möch­te, der Beklag­ten sei dort nur das Recht ein­ge­räumt wor­den, die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit fest­zu­set­zen; § 19 der Sat­zung der Beklag­ten kön­ne die­ser kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te ver­schaf­fen. Der Beklag­ten wie­der­um hält er vor, sie berüh­me sich für die Dau­er der Mit­glied­schaft hin­sicht­lich der ver­sor­gungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu Unrecht der Rech­te der Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin aus dem Valu­t­aver­hält­nis. Damit ist Gegen­stand die­ser Anträ­ge, ob zwi­schen den Par­tei­en eine arbeits­recht­li­che Bezie­hung besteht oder nicht.

Auch hin­sicht­lich der übri­gen Kla­ge­an­trä­ge folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3 ArbGG die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te. Der Klä­ger ver­folgt inso­weit im Wege der Fest­stel­lungs, Unter­las­sungs- und Leis­tungs­kla­ge Rech­te, die sowohl im Fal­le eines unmit­tel­ba­ren Ein­tre­tens der Beklag­ten in die aus dem Arbeits­ver­hält­nis fol­gen­den Rech­te und Pflich­ten als auch dann in Betracht kom­men, wenn die Rechts­be­zie­hung des Klä­gers zur Beklag­ten, wie der Klä­ger gel­tend macht, von der Kon­gre­ga­ti­on durch geson­der­te pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen begrün­det wur­de. Der Klä­ger geht selbst von einer mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin aus dem Valu­t­aver­hält­nis kor­re­spon­die­ren­den Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten aus dem Deckungs­ver­hält­nis aus. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht bei Annah­me eines vom Arbeits­ver­trag (Valu­t­aver­hält­nis) zu tren­nen­den pri­vat­recht­li­chen Deckungs­ver­hält­nis­ses dem § 19 Abs. 2 der Sat­zung, der gemäß § 18 Abs. 3 auf Ange­stell­te mit ver­trag­li­cher Zusi­che­rung beamt­en­glei­cher Ver­sor­gung sinn­ge­mäß anzu­wen­den ist. Danach wer­den die Leis­tun­gen als eige­ne Auf­ga­be der Beklag­ten erfüllt und tritt die Kas­se inso­fern für die Dau­er der Mit­glied­schaft in die ver­sor­gungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Mit­glie­der ein. Auch wenn die Beklag­te damit nicht unmit­tel­bar in den Arbeits­ver­trag ein­ge­rückt sein soll­te, so tritt sie – soweit ihre Ver­pflich­tung reicht – in der Abwick­lung und Aus­zah­lung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che doch an die Stel­le der Arbeit­ge­be­rin und ist damit – auch wenn ihre Ver­pflich­tung gegen­über dem Klä­ger auf einem eige­nen Rechts­grund (dem Deckungs­ver­hält­nis) beruht – Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne des § 3 ArbGG.

Soweit die Rechts­be­schwer­de die "Rechts­nach­fol­ge" mit dem Argu­ment zu leug­nen ver­sucht, die Beklag­te tref­fe im Ver­hält­nis zum Klä­ger eine ori­gi­nä­re Pflicht, weil die Streit­hel­fe­rin nur ver­pflich­tet sei, die not­wen­di­gen Umla­gen zu erbrin­gen, über­sieht sie, dass die Direkt­zu­sa­ge der Streit­hel­fe­rin Grund­la­ge für die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­nen Rech­te ist. Für die Anwen­dung des § 3 ArbGG ist es auch ohne Belang, dass die Beklag­te eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist und nicht der Rege­lung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG unter­fällt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – III ZB 75/​10

  1. vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 29.10.1987 – GmS-OGB 1/​86, BGHZ 102, 280, 283 f[]
  2. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 65; Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl., § 17 Rn. 17, 23[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1996 – V ZB 6/​96, BGHZ 133, 240, 243; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 3. Aufl., § 13 GVG Rn. 11[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 14.12. 2005 – IV ZB 45/​04, VersR 2006, 534 Rn. 7 ff mwN[]
  5. vgl. BAGE 64, 272, 274; 76, 343, 348; Schwab/​Weth/​Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rn. 103[]
  6. vgl. BAGE 53, 317, 320 f[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZB 57/​06, ZIP 2007, 94 Rn. 9; BAG, ZIP 2003, 1617, 1618; zum Gan­zen ein­ge­hend Schwab/​Weth/​Walker aaO § 3 Rn. 4 ff; ErfK/​Koch, 11. Aufl., § 3 ArbGG Rn. 3[]
  8. BAG, NJW 2003, 2554[]
  9. BAGE 94, 52, 55 f[]
  10. vgl. inso­weit zur frü­he­ren Geset­zes­la­ge BGH, Urteil vom 23.02.1955 – VI ZR 28/​54, BGHZ 16, 339, 340 f; BAG NJW 1967, 173[]
  11. vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG[]
  12. ErfK/​Koch, aaO[]