Diver­genz­re­vi­si­on und Ein­zel­fall­ent­schei­dung

Die Abwei­chung von einer ver­ein­zelt geblie­be­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on wegen Diver­genz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn die­se Ent­schei­dung auf­grund spä­te­rer stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über­holt ist (stRspr). Grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechts­sa­che nur dann, wenn sie eine –

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Aktu­el­le Recht­spre­chung und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Grund­satz­rü­ge ist nicht als Abwei­chungs­rü­ge (Dif­fe­renz­rü­ge) zu behan­deln, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein­schlä­gi­ge aktu­el­le, ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht anspricht, son­dern sei­ne Rügen in Anleh­nung an frü­he­re, inzwi­schen auf­ge­ge­be­ne Recht­spre­chung begrün­det. Zwar ist eine dahin­ge­hen­de Ver­fah­rens­wei­se in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, wenn eine ursprüng­lich begrün­de­te Grund­satz­rü­ge ihre

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Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­hen, wenn die Untä­tig­keit des Klä­gers ver­mu­ten lässt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len ist. Jedoch erfor­dern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze eines effek­ti­ven Rechts­schutz­schut­zes, Art.19 Abs. 4 GG, und des recht­li­chen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Ent­zu­ges des gericht­li­chen Rechts­schut­zes das Vor­lie­gen kon­kre­ter

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Aus­le­gung öffent­lich-recht­li­cher Erklä­run­gen

Die bun­des­recht­li­chen Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB sind auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Erklä­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei Ver­wal­tungs­ak­ten kommt es wie bei emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen nicht auf den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den (natür­li­che Aus­le­gung), son­dern auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt an. Maß­geb­lich ist, wie der Emp­fän­ger die Erklä­rung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung

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