Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…

Wenn das OVG durch Beschluss ent­schei­det…

Ob das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss nach § 130a VwGO ent­schei­det, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Revi­si­ons­ge­richt­lich ist die­ses Ermes­sen nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sach­frem­de Erwä­gun­gen oder gro­be Fehl­ein­schät­zun­gen vor­ge­le­gen haben . Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dür­fen die Funk­tio­nen der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihre dar­aus erwach­sen­de Bedeu­tung

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Der Zweck des (gerichtlichen) Sachverständigengutachtens

Der Zweck des (gericht­li­chen) Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat den Zweck, dem Gericht die zur Fest­stel­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­che Sach­kun­de zu ver­mit­teln und ihm dadurch die Bil­dung der für die Ent­schei­dung not­wen­di­gen Über­zeu­gung zu ermög­li­chen. Es kann die­sen Zweck nicht erfül­len und des­halb für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts unge­eig­net oder jeden­falls unzu­rei­chend sein, wenn es

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Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt…

Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den. In dem hier vom

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Die von der Behörde unterlaufene einstweilige Anordnung

Die von der Behör­de unter­lau­fe­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die die Behör­de zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, wird nicht voll­stän­dig umge­setzt, wenn ihr die Behör­de ledig­lich for­mal Fol­ge leis­tet, den von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men aber von vor­ne­her­ein jede Eig­nung im Hin­blick auf den mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Sinn und Zweck fehlt oder die Behör­de erkenn­bar nicht

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Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung - und der fehlende Beweisantrag

Erschöp­fen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung – und der feh­len­de Beweis­an­trag

Ein Ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grund­sätz­lich dann nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat . Im übri­gen ist ei der Prü­fung, ob dem Beru­fungs­ge­richt ein Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen ist, von des­sen

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Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - und seine Rüge

Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz – und sei­ne Rüge

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Ver­fah­rens­man­gel sowohl in den ihn (ver­meint­lich) begrün­den­den Tat­sa­chen als auch in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wer­den . Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dem­entspre­chend nicht nur sub­stan­ti­iert

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Der nicht mehr postulationsfähige Prozessbevollmächtigte

Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne

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Erledigung - und der abstrakte Feststellungsantrag

Erle­di­gung – und der abs­trak­te Fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich ein kon­kre­tes Fest­stel­lungs­be­geh­ren – wie hier – erle­digt, kann der Antrag­stel­ler einen vom kon­kre­ten Fall los­ge­lös­ten abs­trak­ten Fest­stel­lungs­an­trag zu den Rechts­fra­gen stel­len, die hin­ter dem anlass­ge­ben­den Vor­gang ste­hen, dem kon­kre­ten Vor­gang zugrun­de lie­gen oder durch den kon­kre­ten Anlass als ent­schei­dungs­er­heb­lich auf­ge­wor­fen wer­den. Der abs­trak­te Fest­stel­lungs­an­trag muss sich auf

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Ortsbesichtigung durch den beauftragten Richter

Orts­be­sich­ti­gung durch den beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter Beweis erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

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Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags

Ableh­nung eines nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trags

Wäh­rend sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ableh­nung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung unbe­dingt gestell­ten Beweis­an­tra­ges aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO erge­ben, wird mit einem nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trag ledig­lich die wei­te­re Erfor­schung des Sach­ver­halts nach § 86 Abs. 1 VwGO ange­regt . Die Ableh­nung eines Hilfs­be­weis­an­tra­ges kann daher

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Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand - und die unterbliebene Urteilsergänzung

Der nicht voll­stän­dig beschie­de­ne Streit­ge­gen­stand – und die unter­blie­be­ne Urteils­er­gän­zung

Ent­schei­det das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand, ohne ein Teil­ur­teil i.S.v. § 110 VwGO zu erlas­sen, so ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des nicht beschie­de­nen Teils des Streit­ge­gen­stan­des, wenn nicht inner­halb der hier­für gel­ten­den Fris­ten der hier­durch beschwer­te Betei­lig­te das statt­haf­te Rechts­mit­tel ein­legt bzw. einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung stellt. Im vor­lie­gend

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PKH-Antrag für das Rechtsmittel - und die Wiedereinsetzung

PKH-Antrag für das Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Ist einer Par­tei wegen ihrer Mit­tel­lo­sig­keit die frist­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch einen Rechts­an­walt nicht zuzu­mu­ten, so darf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt wer­den, wenn die Par­tei bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht hat und die­ses

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Gerichtliche Sachentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Gericht­li­che Sach­ent­schei­dung nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Eine gericht­li­che Sach­ent­schei­dung, die nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens – hier infol­ge über­ein­stim­men­der Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­run­gen – ergeht, ist von Anfang an unwirk­sam. Eine sol­cher­ma­ßen unwirk­sa­me Ent­schei­dung kann zuläs­si­ger­wei­se Gegen­stand eines Rechts­mit­tels sein, wenn Zwei­fel an ihrer Wirk­sam­keit bestehen. Das Rechts­mit­tel­ge­richt kann sich in die­sem Fall auf die Fest­stel­lung beschrän­ken, dass

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Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2014

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Über­blick über sei­ne Tätig­keit im abge­lau­fe­nen Jahr gege­ben: Die Zahl der Ver­fah­rens­ein­gän­ge beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist im Jahr 2014 gegen­über dem Vor­jahr leicht gesun­ken. Es sind im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr ins­ge­samt 1 372 Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den. Das ent­spricht einer Abnah­me von 5,9 % gegen­über dem Jahr 2013. Damit hat

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Die unangemessen lange Verfahrensdauer - und kein Verfahrensmangel

Die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kein Ver­fah­rens­man­gel

Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das ihre Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, hat

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Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - und die Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin

Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me – und die Orts­be­sich­ti­gung durch die Bericht­erstat­te­rin

Gemäß § 96 Abs. 2 VwGO kann das Gericht in geeig­ne­ten Fäl­len schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter Beweis erhe­ben las­sen. Für die Fra­ge, ob ein geeig­ne­ter Fall vor­liegt, kann auf die Kri­te­ri­en zurück­ge­grif­fen wer­den, die für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im

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Überzogene Substantiierungsanforderungen

Über­zo­ge­ne Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO wird ver­letzt, wenn das Gericht über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens eines Betei­lig­ten stellt und sich dadurch einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit den vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­ten ent­zieht. Zwar ver­leiht die­se Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen,

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Die Freiheit des Richters bei der Überzeugungsbildung

Die Frei­heit des Rich­ters bei der Über­zeu­gungs­bil­dung

Die Frei­heit, die das Pro­zess­recht dem Tat­sa­chen­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Sie ist von vorn­her­ein begrenzt durch das jeweils anzu­wen­den­de mate­ri­el­le Recht und des­sen Aus­le­gung; alles was (noch) mate­ri­el­le Rechts­fin­dung ist, ent­zieht sich einer Über­prü­fung anhand des

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Akteneinsicht - und die Kosten für die Rücksendung

Akten­ein­sicht – und die Kos­ten für die Rück­sen­dung

Nimmt ein Rechts­an­walt Ein­sicht in Akten, die ihm auf sei­nen Antrag in sei­ne Kanz­lei über­sandt wur­den (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), kön­nen die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ord­ner Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren) – vor­be­halt­lich der sich aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erge­ben­den Pflicht zur

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Die Freiheit des Gerichts bei der Entscheidungsfindung

Die Frei­heit des Gerichts bei der Ent­schei­dungs­fin­dung

Die Frei­heit, die das Pro­zess­recht dem Tat­sa­chen­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Sie ist von vorn­her­ein begrenzt durch das jeweils anzu­wen­den­de mate­ri­el­le Recht und des­sen Aus­le­gung; alles was (noch) mate­ri­el­le Rechts­fin­dung ist, ent­zieht sich einer Über­prü­fung anhand des

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Das Telefax zur Fristwahrung - und seine technischen Schwierigkeiten

Das Tele­fax zur Frist­wah­rung – und sei­ne tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten

Fris­ten kön­nen bis zur letz­ten Minu­te aus­ge­nutzt wer­den. Fris­ten kön­nen auch per Tele­fax gewahrt wer­den. Schei­tert aller­dings der frist­wah­ren­de Fax­ver­sand auf­grund tech­ni­scher Über­tra­gungs­pro­ble­me ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­schlos­sen, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung kurz vor Frist­ab­lauf ohne hin­rei­chen­de "Sicher­heits­frist" erfolg­te. Nach § 60 Abs. 1 VwGO

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Beiladung in anwaltgerichtlichen Verfahren

Bei­la­dung in anwalt­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Die Bei­la­dung eines Drit­ten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann not­wen­dig, wenn die­ser an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt ist, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihm gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist nur dann erfüllt, wenn die Ent­schei­dung aus Rechts­grün­den ein­heit­lich erge­hen

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Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung - und der Zeitablauf

Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung – und der Zeit­ab­lauf

Das Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums nach Abga­be der ent­spre­chen­den Erklä­run­gen ver­braucht oder unwirk­sam. Der Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung soll den Anspruch der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör sichern . Die Ver­fah­rens­wahl

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Der Rechtsmittelverzicht vor dem Verwaltungsgericht

Der Rechts­mit­tel­ver­zicht vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

Die gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt abge­ge­be­ne Erklä­rung, der Klä­ger ver­zich­te auf ein Rechts­mit­tel gegen das ergan­ge­ne Urteil, führt zur Unzu­läs­sig­keit eines gleich­wohl gestell­ten Antra­ges auf Zulas­sung der Beru­fung. Der Ver­zicht auf Rechts­mit­tel, mit dem ein Betei­lig­ter zu erken­nen gibt, dass er sich end­gül­tig mit dem Urteil zufrie­den gibt und es nicht

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Terminsgebühr bei einem

Ter­mins­ge­bühr bei einem "auf­ge­dräng­ten" tele­fo­ni­schem Erle­di­gungs­ge­spräch

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum RVG – VV RVG – ent­steht nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG für die Mit­wir­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts; dies gilt nicht für Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber.

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Der Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

Der Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Ver­fah­ren im schrift­li­chen Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren ist. Hier­für bedarf es kei­ner geson­der­ten Anord­nung durch einen gericht­li­chen Beschluss; die eigen­stän­di­ge Rege­lung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergän­zen­de Anwen­dung des § 128 Abs. 2 ZPO kei­nen

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