Der vom Ver­wal­tungs­ge­r­id­cht abge­lehn­te Beweis­an­trag

Ob ein Beweis­an­trag pro­zess­ord­nungs­wid­rig abge­lehnt wur­de, ist vom mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkt des Tat­sa­chen­ge­richts zu beur­tei­len.

Der vom Ver­wal­tungs­ge­r­id­cht abge­lehn­te Beweis­an­trag

Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann sich des­halb nicht erge­ben, wenn das Gericht aus­ge­hend von sei­nem Rechts­stand­punkt das Beweis­be­geh­ren als nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich zurück­weist.

Soweit die Ableh­nung des Beweis­an­trags eine Stüt­ze im Pro­zess­recht fin­det, hat das Gericht auch weder den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt noch gegen das Gebot der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) ver­sto­ßen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Bes­schluss vom 16. Febru­ar 2016 – 3 B 68.2014 -