Ortsbesichtigung durch den beauftragten Richter

Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO¹.

Es kommt darauf an, dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. Dies gilt auch für Ortsbesichtigungen².

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2015 – 4 C 12.2014 –

1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.04.1994 – 1 B 14.94, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 54 S. 2 f.[↩]
2. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1997 – 4 B 130.97, Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 9 S. 2[↩]