Sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge

Das Tat­sa­chen­ge­richt hat grund­sätz­lich nur hin­rei­chend sub­stan­zi­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen.

Sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge

Die gebo­te­ne Sub­stan­zi­ie­rung erschöpft sich nicht in der Nen­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels und der Behaup­tung einer bestimm­ten Tat­sa­che, die das Beweis­the­ma bezeich­net.

Das Sub­stan­zi­ie­rungs­ge­bot ver­langt viel­mehr, dass die Tat­sa­che vom Betei­lig­ten mit einem gewis­sen Maß an Bestimmt­heit als wahr und mit dem ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel beweis­bar behaup­tet wird [1].

Nur so ist es dem Tat­sa­chen­ge­richt mög­lich, die Erheb­lich­keit der behaup­te­ten Tat­sa­che für die Ent­schei­dung des Rechts­streits zu über­prü­fen.

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen­Fall genüg­te der Beweis­an­trag die­sen Anfor­de­run­gen nicht: Mit dem Begriff „Gesund­heits­zu­stand“ wird kei­ne kon­kre­te Tat­sa­che benannt, die dem Bewei­se zugäng­lich ist und deren Wahr­heits­ge­halt vom Gericht über­prüft wer­den kann. Der Gesund­heits­zu­stand des Klä­gers kann nicht wahr oder unwahr sein. Eine Sub­stan­zi­ie­rung durch den Klä­ger fehlt.

Eine Kon­kre­ti­sie­rung der zum Bewei­se gestell­ten Tat­sa­che ist auch nicht im kon­kre­ten Fall ent­behr­lich, weil die­se offen­sicht­lich und für jeder­mann erkenn­bar sei. Denn es erschließt sich nicht ohne Wei­te­res, ob sich der Klä­ger mit dem Beweis­an­trag eine kon­kre­te Aus­sa­ge zu dem Vor­lie­gen oder dem Nicht­vor­lie­gen einer bestimm­ten Krank­heit oder ob er eine all­ge­mei­ne Aus­sa­ge zu sei­ner Dienst­fä­hig­keit bzw. – auch das war bis dahin Gegen­stand ärzt­li­cher Äuße­run­gen gewe­sen – zur all­ge­mei­nen Erwerbs­fä­hig­keit erhofft hat.

Im Übri­gen hat der Klä­ger auf die mit der feh­len­den Sub­stan­zi­ie­rung begrün­de­te Ableh­nung die­ses Beweis­an­trags in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt nicht reagiert. Es wäre ihm aber mög­lich gewe­sen, die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ver­miss­te Klar­stel­lung der unter Beweis gestell­ten Tat­sa­che nach­zu­ho­len.

Fer­ner muss­te sich dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­neh­mung des Arz­tes Dr. P als Zeu­gen auch unge­ach­tet der Behand­lung des Beweis­an­trags nicht von sich aus auf­drän­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 23.15

  1. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, inso­weit in BVerw­GE 132, 110 nicht abge­druckt; Beschluss vom 23.12 2015 – 2 B 40.14[]