Terminsgebühr bei einem „aufgedrängten“ telefonischem Erledigungsgespräch

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG – VV RVG – entsteht nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

Terminsgebühr bei einem „aufgedrängten“ telefonischem Erledigungsgespräch

Durch diese Bestimmung will der Gesetzgeber die Motivation der Prozessbevollmächtigten für eine außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Rechtsanwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung eines noch nicht anhängigen oder die Erledigung eines bereits anhängigen Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt1.

Für die Entstehung dieser Variante der Terminsgebühr muss das geführte Gespräch zwar nicht auf eine Einigung, aber auf eine Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Hierfür genügt es, dass diese Zielrichtung zunächst nur von einem Gesprächsteilnehmer verfolgt wird und die Gegenseite zumindest grundsätzliche Bereitschaft zu einem Vermeidungs- oder Erledigungsgespräch zeigt oder sich diese Zielrichtung während eines Gespräches erst entwickelt. Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung, ein Informationsgespräch oder ein Gespräch zu reinen Verfahrensfragen ist indes nicht ausreichend2. Hat hiernach ein Vermeidungs- oder Erledigungsgespräch stattgefunden, ist es für das Entstehen der Terminsgebühr unerheblich, ob das Verfahren tatsächlich vermieden oder erledigt worden ist3. Denn dass der Gesetzgeber nur erfolgreiche außergerichtliche Verhandlungen der Parteien honorieren wollte, kann dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht entnommen werden4.

Dass das tatsächliche Vorliegen dieser Voraussetzungen zwischen den Beteiligten streitig ist, hindert die Festsetzung der Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht. Ausreichend ist insoweit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen5.

Nach den anwaltlich versicherten Darstellungen im klägerischen Schriftsatz vom 24.06.2010 fanden im vorliegenden Verfahren unter anderem am 11.02.2009 und am 27.03.2009 Telefonate zwischen den Prozessbevollmächtigten statt, in denen diese erörtert haben, wie dem Begehren der Klägerin, für 2009 vom Beklagten nicht mit einer Beitragspflicht belastet zu werden, entsprochen werden könne. „Dabei wurde sowohl über eine mögliche Satzungsänderung des Beklagten als auch über die Möglichkeit, (zunächst) eine Beitragsreduzierung auf 0, 00 € zu erreichen, gesprochen. Die Prozessbevollmächtigten beider Seiten waren sich darin einig, dass ggf. z.B. nach einer entsprechenden Satzungsänderung des Beklagten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt werden kann.“ Aus diesem Vorbringen ergibt sich, dass die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten konkrete Möglichkeiten einer Erledigung des bereits laufenden gerichtlichen Verfahrens fernmündlich erörtert haben.

Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass diese fernmündlichen Erörterungen mit dem dargestellten Inhalt stattgefunden haben. Er wendet lediglich ein, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe die Telefongespräche aufgedrängt. Sie seien in der Sache nicht hilfreich, sondern nur zeitraubend gewesen. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten habe diese nur aus kollegialer Höflichkeit geführt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe zur Erledigung auch keinen Beitrag geleistet. Die von ihm gegebenen Hinweise und Beratungen zur Beitragsreduzierung oder Satzungsänderung habe der Beklagte nicht gewünscht. Die Erledigung sei letztlich nur durch die vom Beklagten vorgenommene Satzungsänderung, an der die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter nicht mitgewirkt hätten, herbeigeführt worden.

Diese Einwände stellen das Vorliegen der für das Entstehen der Terminsgebühr maßgeblichen und von der Klägerin glaubhaft gemachten tatbestandlichen Voraussetzungen nicht in Frage. Die Motivation des Prozessbevollmächtigten des Beklagten, sich auf ein fernmündliches Erledigungsgespräch einzulassen, ist grundsätzlich unerheblich. Dass er ein solches generell nicht führen wollte, ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht. Hierfür bestehen auch angesichts der mehrfach geführten Gespräche und des unstreitigen Gesprächsinhalts keine Anhaltspunkte. Wenn der Prozessbevollmächtigte hieraus einen faktischen Zwang zur Führung von Erledigungsgesprächen ableitet, dem nur durch die Nichtannahme des Gesprächs begegnet werden könne, geht er fehl. Soll ein (aufgedrängtes) Erledigungsgespräch und der daran anknüpfende Anfall der Terminsgebühr vermieden werden, muss der angesprochene Beteiligte oder dessen Prozessbevollmächtigter seine fehlende Bereitschaft, ein solches auf die Erledigung gerichtetes Gespräch zu führen, äußern. Hierdurch bleibt die Möglichkeit, Tatsachen, Rechts- und Verfahrensfragen außergerichtlich zu erörtern, ohne die Terminsgebühr auszulösen, erhalten. Schließlich ist unerheblich, dass die fernmündlichen Erörterungen letztlich nicht zu einer Erledigung geführt haben, sondern diese allein auf die Satzungsänderung des Beklagten zurückzuführen ist

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2011 – 8 OA 2/11

  1. vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG), BT-Drs. 15/1971, S. 148 und 209; BGH, Urteil vom 1.07.2010 – IX ZR 198/09 7; BGH, Urteil vom 8.02.2007 – IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2007 – XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 f.; BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286, 287; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.07.2009 – 18 E 1013/08, NJW 2009, 2840; Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV RVG Vorb 3 Rn. 109, 113 ff. m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 1.07.2010, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 20.11.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 2 M 08.1906 6; Gerold/Schmidt, a.a.O., Rn. 108 jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2007, a.a.O.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – VII ZB 110/06, NJW 2007, 2859; BGH, Beschluss vom 27.02.2007, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2008 – 12 E 1029/07 1[]