Schlagwort: Verwaltungspraxis

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt