Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
Anlass
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Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind.
Bundesfinanzhof, Urteil vom
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Die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, der auf eine nach einer Rechtsprechungsänderung ergangene Verwaltungsanweisung gestützt wird, derzufolge die „bisherigen Grundsätze“ für eine Übergangszeit weiter angewendet werden sollen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Begehren des
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Bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert. Nach einem jetzt veröffentlichtem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums gilt abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen Anwendung, dass, soweit sich in den Fällen der
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