Richtlinienwidrige Förderung

Richt­li­ni­en­wid­ri­ge För­de­rung

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt

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Billigkeitsmaßnahmen bei Änderung der Verwaltungspraxis

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis

Bil­lig­keits­maß­nah­men der Ver­wal­tung zur Anpas­sung der Ver­wal­tungs­pra­xis an eine von der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­mei­nung abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung sind von den Gerich­ten jeden­falls dann zu beach­ten, wenn sie vom Finanz­amt im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung getrof­fen wur­den und bestands­kräf­tig gewor­den sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. März 2008 – I R 12/​07

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Billigkeitsentscheidung bei Änderung der Verwaltungspraxis

Bil­lig­keits­ent­schei­dung bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis

Die Ableh­nung eines Antrags auf Erlass einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 163 AO, der auf eine nach einer Recht­spre­chungs­än­de­rung ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­an­wei­sung gestützt wird, der­zu­fol­ge die "bis­he­ri­gen Grund­sät­ze" für eine Über­gangs­zeit wei­ter ange­wen­det wer­den sol­len, ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn das Begeh­ren des Antrag­stel­lers auf der Grund­la­ge der vor der Recht­spre­chungs­än­de­rung gehand­hab­ten Ver­wal­tungs­pra­xis

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Biogasanlagen

Bio­gas­an­la­gen

Bei der ertrag­steu­er­li­chen Behand­lung von Bio­gas­an­la­gen und der Ener­gie­er­zeu­gung aus Bio­gas hat die Finanz­ver­wal­tung ihre Mei­nung geän­dert. Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­tem Rund­schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gilt abwei­chend von den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur zeit­li­chen Anwen­dung, dass, soweit sich in den Fäl­len der Ener­gie­er­zeu­gung aus Bio­gas für einen Steu­er­pflich­ti­gen Ver­schlech­te­run­gen gegen­über der bis­he­ri­gen

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