Beschlagnahme DNA-fähigen Materials - und das Zeugnisverweigerungsrecht

Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,

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Notwehr - und ihre sozialethische Einschränkung aufgrund eines sozialen Näheverhältnisses

Not­wehr – und ihre sozi­al­ethi­sche Ein­schrän­kung auf­grund eines sozia­len Nähe­ver­hält­nis­ses

Nicht rechts­wid­rig han­delt nur der­je­ni­ge, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfor­dert das Merk­mal der Gebo­ten­heit im Ein­zel­fall sozi­al­ethisch begrün­de­te Ein­schrän­kun­gen an sich erfor­der­li­cher Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen . Die Ver­tei­di­gung ist dann nicht gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung

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Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen

Bera­ter­ver­trag zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen

Maß­ge­bend für die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Ange­hö­ri­gen­ver­trä­gen ist die Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten. Die ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs sind als Beweis­an­zei­chen im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung unter dem Gesichts­punkt zu wür­di­gen, ob sie den Rück­schluss auf eine pri­vat ver­an­lass­te Ver­ein­ba­rung zulas­sen. Kein Kri­te­ri­um hat den Rang eines Tat­be­stands­merk­mals, so dass

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Stiefkind-Adoptionen nach der Ehescheidung

Stief­kind-Adop­tio­nen nach der Ehe­schei­dung

§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Anneh­men­de die Annah­me des Kin­des sei­nes geschie­de­nen Ehe­gat­ten begehrt. Grund­sätz­lich erlischt mit der Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen des­sen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Ver­wand­ten, wenn das Gericht bei der Annah­me bestimmt, dass sich die Wir­kun­gen der Annah­me

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