Hausarztzentrierte Versorgung – und der Datenschutz

Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch kann die Krankenkasse nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht

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Keine Pille für die Pickel

Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen abgewiesen. Nach Ansicht der Düsseldorfer Sozialrichter müssen gesetzliche Krankenversicherungen in aller Regel nur für Arzneimittel zahlen. Die

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Zulassungssperre für Ärzte nach Kollektivverzicht

Die Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw Vertragszahnarzt dürfen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, frühestens wieder nach sechs Jahren er­neut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. Die

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