Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über
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Schlagwort: Völkerverständigung
Der Spendensammelverein der Hisbollah
Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern
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Kampfgesänge, Bittgebete -und das Verbot eines religiösen Vereins
Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern
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Vereinsverbot – und die Völkerverständigungswidrigkeit
Die Tragfähigkeit des Verbotsgrunds der Völkerverständigung für ein derart begründetes Vereinsverbot hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr
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Vereinsverbote und die Völkerverständigung
Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im
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