Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Beweis­an­trag im Ver­wal­tungs­pro­zess – und sei­ne Ableh­nung durch Wahrunterstellung

Auch der vom Unter­su­chungs­grund­satz bestimm­te Ver­wal­tungs­pro­zess kennt die Mög­lich­keit, einen Beweis­an­trag durch „Wahr­un­ter­stel­lung“ abzu­leh­nen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se setzt vor­aus, dass die behaup­te­te Bewei­s­tat­sa­che im Fol­gen­den so behan­delt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regel­mä­ßig nur für nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Behaup­tun­gen in Fra­ge kommt. Das Gericht darf

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Landgericht Bremen

Der uner­heb­li­che Beweis­an­trag – und die Wahrunterstellung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Beweis­an­trag in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 244 Abs. 3 StPO abge­lehnt wer­den, dann also, wenn die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che uner­heb­lich, bereits erwie­sen oder offen­kun­dig ist, wenn das Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, uner­reich­bar oder völ­lig unge­eig­net ist oder wenn die behaup­te­te Tat­sa­che als wahr unter­stellt wird.

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