Der Warn­streik der Ver­trags­ärz­te – und ihre Sank­tio­nie­rung durch die Kas­sen­ärzt­li­che Vereinigung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines „Warn­streiks“ durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Arzt ist Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Ver­trags­arzt zuge­las­sen. Am 10.10.2012 schloss er nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung gegen­über der für ihn zustän­di­gen Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Wür­t­­te­m­­berg zusam­men mit fünf anderen

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Mit­be­stim­mung im Arbeits­kampf – und die Mehrarbeitsanordnung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den sus­pen­diert, wenn der Arbeit­ge­ber Mehr­ar­beit gegen­über allen dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mern zur Auf­ar­bei­tung streik­be­ding­ter Arbeits­rück­stän­de nach Been­di­gung der Arbeits­nie­der­le­gung anord­net. Glei­ches gilt, wenn mit der Mehr­ar­beits­an­ord­nung in einer von

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt wäh­rend eines Warnstreiks

Die Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks bedarf der aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Erklä­rung des Arbeit­neh­mers. Eine Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks kann auch dann nicht unter­stellt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer an ande­ren Streik­ta­gen am Streik teil­ge­nom­men hat und die ein­zel­nen Streiks been­det wur­den. Es ist nicht erforderlich,

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Scha­dens­er­satz wegen eines rechts­wid­ri­gen Warnstreiks

Wech­selt ein Unter­neh­men wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft) und infor­miert es die Gewerk­schaft über die­sen Sta­tus­wech­sel, sind spä­te­re gegen die­ses Unter­neh­men gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags unzu­läs­sig. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt ein

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