Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen Streiktagen am Streik teilgenommen hat und die einzelnen Streiks beendet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer vom Streik distanziert. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt oder befindet er sich im Urlaub und ruft die Gewerkschaft zum Streik auf, bedarf die Teilnahme am Warnstreik der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

In dem vorliegend vom Arbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin für die Urlaub beantragt, den die Arbeitgeberin auch bewilligt hat. Dementsprechend hatte sie grundsätzlich Anspruch auf Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG. Das gleiche gilt für die Entgeltfortzahlung während der nachfolgenden Erkrankung und für den nachfolgenden Feiertag.

Urlaubsentgelt

Dem Anspruch der Arbeitnehmerin auf Urlaubsentgelt steht nicht entgegen, dass an diesem Tagen die Gewerkschaft im Rahmen eines Wellenstreiks zu Streiks aufgerufen hat. Der Umstand, dass sich die Arbeitnehmerin zunächst am Erzwingungsstreik und anschließend an sämtlichen Tagen des Wellenstreiks, an denen sie nicht im Urlaub oder arbeitsunfähig erkrankt war, an Streikmaßnahmen beteiligt hat, rechtfertigt keine andere Bewertung.

Nimmt ein Arbeitnehmer an einem Streik teil, werden die Hauptleistungspflichten suspendiert. Damit verliert der Arbeitnehmer für die Zeit der Streikteilnahme seinen Entgeltanspruch. Die Streikteilnahme erfordert jedoch die Erklärung, dass der Arbeitnehmer am Streik teilnimmt. Diese Erklärung kann ausdrücklich erfolgen. In der Regel wird die Streikteilnahme konkludent dadurch erklärt, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint1. Nicht ausreichend ist hingegen der Aufruf einer Gewerkschaft zum Streik. Dieser Aufruf kann noch nicht bewirken, dass die Hauptpflichten aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen suspendiert werden2. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist, die zu Streikmaßnahmen aufruft, reicht nicht aus, um zu unterstellen, dass der einzelne Arbeitnehmer am Streik teilnimmt. Die Gewerkschaft ist nicht befugt, für ihre Mitglieder – auch gegen deren Willen – die Streikteilnahme zu erklären und damit die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu suspendieren. Vielmehr bedarf die Streikteilnahme als Ausfluss der individuellen Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG einer konkreten Entscheidung, von dem Grundrecht in Form der Streikteilnahme Gebrauch zu machen. Sowohl der nichtorganisierte Arbeitnehmer als auch die Mitglieder der streikführenden Gewerkschaft sind dabei frei in der Entscheidung, an einem Streik teilzunehmen oder nicht3.

Grundsätzlich ist es möglich, auch während des Urlaubs oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an einem Streik teilzunehmen4. In diesem Fällen bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitnehmers, ob er sich am Streik beteiligt. Dadurch, dass während des bewilligten Urlaubs der Betrieb bestreikt wird, wird ein angetretener Urlaub nicht unterbrochen5. Allein das Nichterscheinen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz hat dementsprechend im Hinblick auf eine Streikteilnahme keinen Erklärungswert. Kommen mehrere Ursachen für die Nichtarbeit in Betracht, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass sich der Arbeitnehmer an einem Streik beteiligt3. Ist dementsprechend die Arbeitspflicht bereits aus anderen Gründen suspendiert, wie dies beim Urlaub beispielsweise der Fall ist, bedarf die Streikteilnahme vielmehr einer ausdrücklichen Erklärung oder aber zumindest der Beteiligung am Streikgeschehen6. Auch durch die Teilnahme am Streikgeschehen, beispielsweise durch Streikpostenstehen, erklärt der Arbeitnehmer, dass er seine Arbeitskraft zurückbehält, um die mit dem Streik verfolgten Ziele zu unterstützten.

Eine hypothetische Betrachtung kann die tatsächliche oder konkludente Erklärung der Streikteilnahme nicht ersetzen5. Wie bereits ausgeführt, kann aus der bloßen Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht auf eine Streikbereitschaft oder Streikteilnahme geschlossen werden. Aber auch die Teilnahme an früheren Streikmaßnahmen lässt nicht den Schluss darauf zu, dass sich ein Arbeitnehmer an allen Folgestreiks beteiligt, solange er sich nicht vom Streik distanziert. Es ist zwar zutreffend, dass ein Arbeitnehmer, der seine Streikteilnahme erklärt, auch die Beendigung der Teilnahme erklären muss7. Wurde der Streik jedoch beendet, bedarf der darauf folgende Streik wiederum der – ausdrücklichen oder konkludenten – Erklärung der Streikteilnahme.

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch beim Wellenstreik. Beim Wellenstreik handelt es sich um einen Erzwingungsstreik. Kennzeichnend für den Wellenstreik ist, dass die Arbeitsniederlegung überraschend kommt und die Wiederaufnahme der Arbeit kurzfristig erfolgt8. Bei einem Wellenstreik bedarf es für jede einzelne Streikhandlung des Aufrufs der Gewerkschaft sowie der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung der Arbeitnehmer zur Streikteilnahme. Bei dem Wellenstreik handelt es sich zwar um ein Arbeitskampfgeschehen, das in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten ist. Denn die einzelnen Maßnahmen dienen einem einheitlichen tarifpolitischen Ziel. Insofern ist der Beklagten zuzustimmen, dass das Streikgeschehen nicht “atomisiert” werden darf. Gleichwohl fehlt es bei einem Wellenstreik in Zeiten, für die nicht zum Streik aufgerufen ist, an einer Kampfmaßnahme der Arbeitnehmer, welcher sich der Arbeitgeber beispielsweise durch Nichtbeschäftigung beugen könnte9. Dementsprechend haben Arbeitnehmer, die sich an einem Wellenstreik beteiligen, nach der Rechtsprechung des BAG das Recht, ihre Absichten bezüglich möglicher weiterer Arbeitsniederlegungen gegenüber dem Arbeitgeber zu verschweigen10. Dieses Recht ergibt nur dann Sinn, wenn die Arbeitnehmer auch beim Wellenstreik nicht zwangsläufig für die Zukunft ihre Streikbereitschaft erklären, bis diese wiederrufen wird. Insofern folgt aus der vorgenannten Entscheidung, dass auch beim Wellenstreik die Streikteilnahme jeweils wieder neu – ausdrücklich oder konkludent – erklärt werden muss. Damit fügt sich die Rechtsprechung des BAG zur Teilnahme am Wellenstreik in die übrige Arbeitskampfdogmatik zum Erzwingungsstreik ein.

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Rechtsgrundsätze ergibt sich, dass die Arbeitnehmerin Anspruch auf Urlaubsentgelt hat, auch wenn während des Urlaubs die Gewerkschaft an einzelnen Tagen zu Streiks aufgerufen hat.

Unstreitig hat die Arbeitnehmerin weder ausdrücklich noch konkludent ihre Streikteilnahme für die Zeit ihres Urlaubs erklärt. An etwaigen Streikhandlungen hat sich die Arbeitnehmerin nicht beteiligt. Die Teilnahme an allen anderen Streikhandlungen, zu denen die Gewerkschaft aufgerufen hat, kann die (konkludente) Erklärung zur Teilnahme an der konkreten Streikmaßnahme nicht ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn es sich wie vorliegend um einen Wellenstreik handelt und das Streikgeschehen durchaus im Zusammenhang betrachtet werden muss. Gleichwohl war die Erklärung der Teilnahme am einzelnen Streiktag nicht entbehrlich. Hypothetische Überlegungen müssen außer Betracht bleiben. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 01.10.199111 so gesehen, der eine mit dem hiesigen Fall vergleichbare Sachverhaltskonstellation zugrunde lag: Die Gewerkschaft hatte für den 12. bis 15.12.1989 und für den 15.01. bis 27.03.1990 zu einem Streik aufgerufen. Die Arbeitnehmerin beteiligte sich an dem ersten Streik. Vom 08.01. bis 26.01.1990 befand sie sich in einem vorher bewilligten Urlaub, in dem sie einen Unfall erlitt, sodass sich eine Phase der Arbeitsunfähigkeit bis zum 23.02.1990 anschloss. Bei Beginn der zweiten Streikwelle befand sich die Arbeitnehmerin also bereits im Urlaub bzw. war in deren Verlauf arbeitsunfähig erkrankt. Nach Wiederherstellung ihrer Gesundheit nahm sie bis zum Ende am Streik teil. Das Bundesarbeitsgericht hat es in diesem Fall abgelehnt, allein aufgrund der Streikteilnahme vor dem Urlaub bzw. nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit auf eine etwaige Streikteilnahme während des Urlaubs oder der Arbeitsunfähigkeit zu schließen. Die rein hypothetische Überlegung, was hätte die Arbeitnehmerin gemacht, wenn sie nicht im Urlaub oder nicht arbeitsunfähig gewesen wäre, wird vom Bundesarbeitsgericht zutreffend abgelehnt1. Diese Rechtsprechung ist zutreffend, da andernfalls die Erklärung der Streikteilnahme durch bloße Mutmaßungen ersetzt werden würde.

Der Einwand, der Erste Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts habe auf eine Entscheidung des Fünften Bundesarbeitsgerichts Bezug genommen, in der jedoch hypothetische Überlegungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden seien, vermag nicht zu überzeugen. Der Fünfte Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu befassen während eines Erziehungsurlaubs. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wurde abgelehnt mit der Begründung, weil auch ohne die Arbeitsunfähigkeit kein Vergütungsanspruch bestanden hätte12. Bei der Entgeltfortzahlung hat das Bundesarbeitsgericht jedoch gerade nicht die Berücksichtigung hypothetischer Sachverhalte zugelassen. Vielmehr stand der alternative Sachverhalt, aufgrund dessen eine Lohnzahlung nicht verlangt werden konnte, bereits fest. Die erkrankte Arbeitnehmerin befand sich unstreitig im Erziehungsurlaub bzw. war bereits vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit leistungsunwillig. Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich den feststehenden alternativen Sachverhalt berücksichtigt. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht davon gesprochen, dass es sich “um reale Ursachen gehandelt haben (muss), die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind”13. Dies ist mit der hypothetischen Streikteilnahme nicht vergleichbar, bei der es gerade an einer “realen Ursache” fehlt. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es einer ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung der Streikteilnahme. Eine solche lag nicht vor. Wäre die Klägerin nicht im Urlaub oder arbeitsunfähig erkrankt gewesen, hätte sie mangels gegenteiliger Erklärung – das ist hier der Alternativsachverhalt – gearbeitet und damit Entgeltansprüche gehabt.

Vorliegend hat sich die Arbeitnehmerin zwar am Freitag, den 01.02.2013 an dem Streik beteiligt. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sie sich auch ab Montag, den 04.02.2013 weiterhin am Streik beteiligt hat. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob ein bewilligter Urlaub durch die einseitig erklärte Streikteilnahme überhaupt widerrufen werden kann14. Jedenfalls hätte es einer ausdrücklichen Erklärung der Klägerin oder aber zumindest eines Verhaltens mit Erklärungswert bedurft, um während des bewilligten Urlaubs zu streiken. Wollte man mit der Beklagten annehmen, dass ein Arbeitnehmer durch die Teilnahme am Wellenstreik erklärt, auch an künftigen Arbeitsniederlegungen teilzunehmen, muss der Antrag eines nicht streikenden Arbeitnehmers während eines Wellenstreiks, wenn also weitere Streiktage nicht absehbar sind, so ausgelegt werden, dass er erklärt, im Urlaubszeitraum nicht zu streiken15. Dem bloßen Nichterscheinen am Arbeitsplatz während eines Urlaubs kann kein anderer Erklärungswert beigemessen werden, bloß weil die Gewerkschaft an einem einzelnen Tag zu einem Streik aufgerufen hat. Aus Sicht des Arbeitgebers ist bereits nicht erkennbar, ob die Klägerin überhaupt Kenntnis vom Streikaufruf hatte. Dies kann insbesondere bei ortsabwesenden Arbeitnehmern zweifelhaft sein. Kann ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Ortsabwesenheit ohnehin die Arbeit nicht wieder aufnehmen, wäre die Arbeitsleistung unmöglich. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung durch Streikteilnahme kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es sich bei einem Wellenstreik um ein umfassenderes und über einen längeren Zeitraum gestrecktes Kampfgeschehen handelt, kann dem Fernbleiben des Arbeitnehmers während des Urlaubs kein gesonderter Erklärungswert beigemessen werden.

Auch Gesichtspunkte der Zumutbarkeit oder der Arbeitskampfparität stehen dem Entgeltanspruch der Arbeitnehmerin nicht entgegen.

Zwar kann im Einzelfall unter Gesichtspunkten des Arbeitskampfrisikos dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitskraft unzumutbar sein, wenn er in Erwartung eines Arbeitskampfes, über dessen Beginn und Dauer er im Unklaren war, bestimmte Gegenmaßnahmen getroffen hat wie beispielsweise die Fremdvergabe von Aufträgen. In einem solchen Fall kann trotz Arbeitsbereitschaft der Entgeltanspruch der Arbeitnehmer entfallen16. Da die Arbeitnehmerin vorliegend im Urlaub war, die Beklagte ohnehin nicht mit der Arbeitnehmerin geplant hat, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung hiermit.

Auch die Arbeitskampfparität wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Arbeitnehmerin Entgeltanspruch für ihren genehmigten Urlaub hat. Das Paritätsprinzip dient der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Die Tarifautonomie ist so auszugestalten, dass die Tarifvertragsparteien u.a. dazu in der Lage sind, wirksame Arbeitskämpfe zu führen. Es bezeichnet nach der Rechtsprechung des BAG zumindest eine Grenze, die bei der gerichtlichen Ausgestaltung der Tarifautonomie nicht überschritten werden darf17. Aus dem Vortrag der Parteien ist nicht ersichtlich, dass das Kräftegleichgewicht zwischen der Beklagten und der streikführenden Gewerkschaft dadurch nachhaltig verschoben wird, wenn die Beklagte verpflichtet wird, Urlaubsentgelt oder auch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Insbesondere wird die Streikkasse der Gewerkschaft hierdurch nicht in einem Maße entlastet, dass sich die Qualität oder Quantität der Arbeitskampfmaßnahmen deutlich verändern würde. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird nicht beeinträchtigt. Im Übrigen ist das Arbeitskampfmittel der Aussperrung in Erwägung zu ziehen, will der Arbeitgeber den Arbeitskampf auf nicht beteiligte Arbeitnehmer ausdehnen18. Dies bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung, da es bereits an der Beeinträchtigung der Arbeitskampfparität fehlt.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus § 3 EFZG. Die Voraussetzungen des § 3 EFZG lagen unstreitig vor. Streitig ist allein, ob der von der Gewerkschaft ausgerufene Warnstreik für diese Tage dem Entgeltfortzahlungsanspruch entgegensteht. Dies ist nicht der Fall.

Grundsätzlich besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die einzige Ursache für den Arbeitsausfall ist (sog. Monokausalität). Fehlt es beispielsweise an der Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers, führt eine Erkrankung nicht zu Entgeltansprüchen13. Auch die Teilnahme an einem Streik schließt die Ansprüche nach § 3 EFZG aus6.

Voraussetzung der Teilnahme an einem Streik ist die ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitnehmers, die Arbeit niederzulegen. Die Arbeitnehmerin hat ihre Streikteilnahme nicht während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit erklärt. Unstreitig hat die Arbeitnehmerin weder ausdrücklich noch konkludent durch aktive Teilnahme an Streikmaßnahmen z.B. durch Streikpostenstehen erklärt, sie werde trotz Arbeitsunfähigkeit am Streik teilnehmen. Auch aus den sonstigen Umständen kann nicht auf eine Streikteilnahme geschlossen werden. Die Arbeitnehmerin war jeweils vor den Streiktagen bereits arbeitsunfähig erkrankt und ist – auch aus Sicht der Beklagten zu Recht – der Arbeit ferngeblieben, als die Gewerkschaft zu Streiks aufgerufen hat. Stand die Befreiung von der Arbeitspflicht aus anderen Gründen bereits vor Beginn des Streiks fest, entfällt ein Lohnfortzahlungsanspruch nur dann, wenn der Arbeitnehmer erklärt, dass er sich auch während dieser Zeiten am Streik beteilige. Allein darin, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, kann in diesen Fällen aber nicht die konkludente Erklärung gesehen werden, er beteilige sich am Streik6.

Auch die Berücksichtigung, dass es sich vorliegend um einen Wellenstreik handelte, führt zu keiner anderen Bewertung des Sachverhalts. Insofern gelten die zum Urlaub gemachten Ausführungen entsprechend. Bei einem Wellenstreik kann nicht auf die individuelle Erklärung des Arbeitnehmers verzichtet werden, an der konkreten Streikmaßnahme teilzunehmen. An einer solchen Erklärung fehlt es vorliegend.

Feiertagsvergütung

Die Arbeitnehmerin hat auch Anspruch auf Feiertagsvergütung für den Karfreitag. Der Anspruch folgt aus § 2 EFZG.

Dem Anspruch der Arbeitnehmerin auf Feiertagsvergütung steht nicht entgegen, dass die Gewerkschaft für den Gründonnerstag zum Streik aufgerufen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Arbeit nur dann im Sinne dieser Vorschrift “infolge” eines gesetzlichen Feiertags ausgefallen, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist. Dagegen entsteht der Anspruch nicht, wenn die Arbeit auch aus anderen Gründen ausgefallen ist, z.B. wegen eines Arbeitskampfs. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in die Zeit eines Streiks, so ist der Arbeitsausfall an diesem Feiertag durch den Arbeitskampf verursacht, ein Anspruch auf Feiertagslohnzahlung besteht nicht. Andererseits muss Feiertagslohn gezahlt werden, wenn der Arbeitskampf unmittelbar vor dem Feiertag endet oder sich unmittelbar an ihn anschließt. In beiden Fällen ist als einzige Ursache für den Arbeitsausfall der gesetzliche Feiertag anzusehen2.

Es kommt vorliegend nicht darauf an, ob die Gewerkschaft die Beendigung ihres Streiks erklärt hat, wie die Arbeitnehmerin vorgetragen hat, oder ob die Arbeitgeberin davon ausgehen musste, dass der Streik während der Feiertage noch andauern sollte19. An der Fortdauer des Streiks bestehen deshalb Zweifel, weil die Arbeitgeberin jedenfalls für den Dienstag nach Ostern die Arbeitnehmer eingesetzt hat. Dass sie davon ausgegangen ist, dass der Streik mangels Erklärung zur Beendigung unbegrenzt fortdauern sollte, ist nicht ersichtlich. Das kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Die Arbeitnehmerin war vom 18.03. bis zum 28.03.2013 arbeitsunfähig erkrankt. Wie bereits festgestellt, hat sie sich am 28.03.2013 nicht an dem Streik beteiligt. Da sich die Arbeitnehmerin am Gründonnerstag nicht am Streik beteiligt hat, kann auch nicht auf eine etwaige Streikbeteiligung am Karfreitag geschlossen werden. Für die Feiertage kann nichts anderes gelten als für die Werktage. Aus diesem Grund war davon auszugehen, dass die Feiertage die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen sind.

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 27 Ca 184/13

  1. BAG vom 01.10.1991 – 1 AZR 147/91 [] []
  2. BAG vom 01.03.1995 – 1 AZR 786/94 [] []
  3. BAG vom 31.05.1988 – 1 AZR 589/86 [] []
  4. BAG vom 26.07.2005 – 1 AZR 133/04 []
  5. BAG vom 09.02.1982 – 1 AZR 567/79 [] []
  6. BAG vom 15.01.1991 – 1 AZR 178/90 [] [] []
  7. BAG vom 01.10.1991 – 1 AZR 147/91; vom 01.03.1995 – 1 AZR 786/94 []
  8. vgl. Treber, in: Schaub, Arbeitsrecht-Handbuch, 15. Aufl.2013, § 195 Rn. 29 []
  9. BAG vom 15.12.1998 – 1 AZR 289/98 []
  10. BAG vom 12.11.1996 – 1 AZR 364/96 []
  11. BAG Urteil vom 01.10.1991 – 1 AZR 147/91 []
  12. BAG vom 22.06.1988 – 5 AZR 526/87; ebenso bei der fehlenden Leistungswilligkeit BAG vom 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 []
  13. BAG vom 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 [] []
  14. offen gelassen in BAG vom 09.02.1982 – 1 AZR 567/79; vom 15.01.1991 – 1 AZR 178/90 []
  15. anders BAG vom 24.09.1996 – 9 AZR 364/95, während eines laufenden Streiks für den Antrag auf Urlaub während des Streiks []
  16. vgl. BAG vom 12.11.1996 – 1 AZR 364/96; Treber, in: Schaub, Arbeitsrecht-Handbuch, 15. Aufl.2013, § 195 Rn. 29 f. []
  17. BAG vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/08 []
  18. vgl. BAG vom 09.02.1982 – 1 AZR 567/79 []
  19. zur Frage, ob die Erklärung der Beendigung eines Streiks für die Feiertag überhaupt beachtlich ist vgl. BAG vom 01.03.1995 – 1 AZR 786/94 []
  20. vgl. BAG 17.08.2011 - 5 AZR 251/10, Rn. 15, 17 []