Nachrichten aus Recht und Steuern
Die haftungsrechtliche Verantwortung eines Wasserversorgungsunternehmens endet erst hinter der Wasseruhr. Bis zu dieser Messeinrichtung trifft das Unternehmen eine uneingeschränkte Kontroll- und Unterhaltungspflicht der Wasserleitung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall für einen Wasseraustritt in einem Privathaus im Bereich vor der Wasseruhr die Haftung des
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Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden. Allerdings muss der Vermieter nachweisen können, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. In dem jetzt vom Bundesgeirchtshof entschiedenen Fall hatten die Kläger hatten von September 2004 bis Februar 2008 eine
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Auch wenn der Kunde keinen unmittelbaren Anspruch auf Austausch eines Wasserzählers hat, sind die Wasserversorgungsunternehmen gleichwohl gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden.
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Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn – bis auf eine – alle übrigen Wohnungen im Gebäude mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind.
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