Abschie­bung – und die uner­laub­te Wie­der­ein­rei­se nach 11 Jah­ren

Dass trotz sei­ner bestands­kräf­ti­gen Aus­wei­sung und der Abschie­bung (hier: im Jahr 2003) der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wegen Über­schrei­tens der Fünf­jah­res­frist nicht ein­greift , steht einer Straf­bar­keit nach dem Grund­tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Denn der Grund­tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Auf­en­thG knüpft nicht

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Über­stel­lung nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung – und die ille­ga­le Wie­der­ein­rei­se des Asyl­be­wer­bers

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem die Zustän­dig­keit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Prü­fung eines Asyl­be­geh­rens im Streit steht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Aus­le­gung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 (Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung) an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg gerich­tet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine

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Aus­wei­sungs­ver­fü­gung bei meh­re­ren Straf­ta­ten

Die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus der Haft her­aus und ein auf vier Jah­re nach der Abschie­bung bemes­se­ne Ver­bot, wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­rei­sen, ver­letzt die Rech­te des Aus­län­ders nicht, wenn zu befürch­ten ist, dass er nach sei­ner Ent­las­sung aus der Haft wei­ter­hin Straf­ta­ten bege­hen wird, so wie er seit

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Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

Eine An­nex­zu­stän­dig­keit der eine Ab­schie­bung an­ord­nen­den Aus­län­der­be­hör­de für eine spä­te­re Ent­schei­dung über die Be­fris­tung ihrer Wir­kun­gen nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG be­steht nicht. Für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Ab­schie­bung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG sind grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­den des Bun­des­lan­des zu­stän­dig, in dem

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