Das Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Das Fami­li­en­ho­tel als steu­er­be­güns­tig­ter Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­be­nes Fami­li­en­ho­tel ist kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Ein­rich­tung der Wohl­fahrts­pfle­ge, wenn nicht nach­ge­wie­sen wird, dass die Leis­tun­gen zu min­des­tens zwei Drit­teln den in § 53 AO genann­ten hilfs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen zugu­te­kom­men. Andern­falls stellt das von dem Ver­ein betrie­be­ne Fami­li­en­ho­tel in vol­lem Umfang einen steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gemäß §

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Die gemeinnützige kommunale Rettungsdienst-GmbH

Die gemein­nüt­zi­ge kom­mu­na­le Ret­tungs­dienst-GmbH

Eine kom­mu­na­le GmbH, die den Ret­tungs­dienst bei medi­zi­ni­schen Not­fäl­len durch­führt, kann gemein­nüt­zig und damit steu­er­be­güns­tigt sein: Eine Eigen­ge­sell­schaft (hier: GmbH) einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: eines bran­den­bur­gi­schen Land­krei­ses) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steu­er­be­güns­tigt sein. Das gilt auch, soweit sie

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Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Haus-Not­ruf-Diens­te

Die im Rah­men eines Haus-Not­­ruf-Diens­­tes erbrach­ten Leis­tun­gen eines Ver­eins sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzh­fos von der Umsatz­steu­er befreit, auch wenn der Ver­ein nicht zu einem aner­kann­ten Ver­band der Wohl­fahrts­pfle­ge gehört. Die Leis­tun­gen eines Menü­se­rvices des Ver­eins sind dage­gen nicht steu­er­frei. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der

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Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter

Betreu­tes Woh­nen und Leis­tun­gen an den Ver­mie­ter

Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an den Ver­mie­ter alten­be­treu­ter Woh­nun­gen sind kein Betrieb (auch kein Zweck­be­trieb) der Wohl­fahrts­pfle­ge. Ver­pflich­tet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft gegen­über der steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­te­rin von Woh­nun­gen, Leis­tun­gen gegen Ent­gelt im Bereich des alten­be­treu­ten Woh­nens zu erbrin­gen, begrün­det die Kör­per­schaft damit weder einen Betrieb der

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