Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nich­tig

Die Aus­­län­­der-Wohn­­sit­z­­re­ge­­lungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist teil­wei­se nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar und daher nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben, mit wel­cher die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­pflich­tet hat­te, in Ker­pen sei­nen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten. Dem Flücht­ling war im März 2017 der

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Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Wohn­sitz­auf­la­ge – und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit

Eine auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­ge in der Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber, bei dem vor Jah­ren ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird, ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die­ser alters- und krank­heits­be­dingt sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten sichern kann und zu sei­nen

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Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Fra­ge, ob Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te mit Art. 33 und/​oder Art. 29 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU ver­ein­bar sind. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Aus­län­der­recht­li­che Wohn­sitz­auf­la­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll die Zuläs­sig­keit aus­län­der­recht­li­cher Wohn­sitz­auf­la­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Ver­fah­ren, in denen es um die Recht­mä­ßig­keit von Wohn­sitz­auf­la­gen gegen­über Aus­län­dern mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus geht, Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof in Luxem­burg zur Aus­le­gung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 gerich­tet. Es

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