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Ener­gie­steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Uni­ons­recht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Finanzamt

Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­­gen­­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid

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Festsetzungsfrist bei Zinsbescheiden

Fest­set­zungs­frist bei Zins­be­schei­den

Auf Zin­sen und damit auch Pro­zess­zin­sen sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend anzu­wen­den, jedoch beträgt die Fest­set­zungs­frist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO). Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wer­den nur ver­zinst, soweit dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (§ 233 Satz 1 AO). Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund

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Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Zins­be­schei­den

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Zin­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Für einen Steu­er­be­scheid for­dert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeich­nung der Steu­er nach Art und Betrag . Die­se Vor­schrift ist auch auf Zins­be­schei­de anzu­wen­den (Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO) . Da gemäß §

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Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­­jäh­­ri­­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des

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