Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei

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Die begehr­te Ver­ur­tei­lung Zug-um-Zug – und die Bemes­sung der Beschwer

Wen­det sich eine Par­tei mit einem Rechts­mit­tel nicht gegen ihre Ver­ur­tei­lung als sol­che, son­dern will sie ledig­lich errei­chen, dass die­se Ver­ur­tei­lung nur Zug um Zug gegen Erfül­lung eines Gegen­an­spruchs erfolgt, bestimmt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel grund­sätz­lich nach dem Wert des Gegen­rechts .

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Voll­stre­ckung Zug um Zug – und die anfal­len­den Kos­ten

Der Gläu­bi­ger eines Titels, der eine Voll­stre­ckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Ange­bot der Gegen­leis­tung durch den Gerichts­voll­zie­her ent­ste­hen­den Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren im Regel­fall als not­wen­di­ge Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung von dem Schuld­ner erstat­tet ver­lan­gen. Glei­ches gilt für die Anwalts­kos­ten, die durch die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe bei der Beauf­tra­gung

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Pro­zess­zin­sen trotz Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung

Die auf der Anwen­dung der berei­che­rungs­recht­li­chen Sal­do­theo­rie beru­hen­de Zug um Zug-Ver­­ur­­tei­­lung hin­dert nicht die Zuer­ken­nung von Pro­zess­zin­sen. Zwar gibt es Pro­zess­zin­sen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fäl­lig­keit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug um Zug­Ver­ur­tei­lung zum Aus­druck kom­men­de Zurück­be­hal­tungs­recht

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Beru­fungs­be­schwer bei Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung

Die nach dem Inter­es­se des Klä­gers zu bemes­sen­de Beru­fungs­be­schwer bei der Besei­ti­gung bzw. Abän­de­rung einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung rich­tet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kos­ten­auf­wand, der ihm bei der Erfül­lung des Gegen­an­spruchs ent­steht. Bei der Beur­tei­lung der Beru­fungs­be­schwer kommt dem Antrag auf Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs neben dem Antrag auf

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