Beru­fungs­be­schwer bei Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung

Die nach dem Inter­es­se des Klä­gers zu bemes­sen­de Beru­fungs­be­schwer bei der Besei­ti­gung bzw. Abän­de­rung einer Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung rich­tet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kos­ten­auf­wand, der ihm bei der Erfül­lung des Gegen­an­spruchs ent­steht.

Beru­fungs­be­schwer bei Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung

Bei der Beur­tei­lung der Beru­fungs­be­schwer kommt dem Antrag auf Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung eine eigen­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung nicht zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZB 40/​09