Wendet sich eine Partei mit einem Rechtsmittel nicht gegen ihre Verurteilung als solche, sondern will sie lediglich erreichen, dass diese Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines Gegenanspruchs erfolgt, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert für das Rechtsmittel grundsätzlich nach dem Wert des Gegenrechts1.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Wert des Beschwerdegegenstands bei einem Streit der Parteien, der sich ausschließlich auf ein von dem Gegner geltend gemachtes Gegenrecht bezieht, durch den Wert des klägerischen Anspruchs begrenzt wird2.
Diese Beschränkung ist deshalb gerechtfertigt, weil für die Beschwer des Rechtsmittelklägers der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist; über den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung hinaus ist keine Beschwer vorhanden. In Rechtskraft erwächst die Entscheidung aber nur bis zur Höhe des Streitgegenstands, also des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs. Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt3. § 322 Abs. 2 ZPO ist nicht analog anzuwenden4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2017 – V ZR 243/16
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- BGH, Urteil vom 17.12 1990 – II ZR 89/90, NJW-RR 1991, 1083; Beschluss vom 18.01.1995 XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706; Beschluss vom 28.06.1995 – VIII ZR 1/95, NJW-RR 1995, 1340; Beschluss vom 20.01.2004 – X ZR 167/02, NJW-RR 2004, 714[↩]
- st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.1973 – V ZR 179/72, NJW 1973, 654, 655; BGH, Urteil vom 17.12 1990 – II ZR 89/90, NJW-RR 1991, 1083 f.; Beschluss vom 07.04.2009 – VIII ZB 94/08, NJW-RR 2010, 492 Rn. 2[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.1973 – V ZR 179/72, NJW 1973, 654, 655; BGH, Urteil vom 17.12 1990 – II ZR 89/90, NJW-RR 1991, 1083, 1084; Beschluss vom 16.04.1996 – XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829[↩]
- BGH, Beschluss vom 16.04.1996 – XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829[↩]
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