Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

Lesen
Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

Lesen

Gesund­heits­ver­let­zung – und die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Wird – wie hier – Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger mate­ri­el­ler Schä­den erho­ben, die aus der Ver­let­zung eines abso­lu­ten Rechts­guts – hier: der Gesund­heit – resul­tie­ren, liegt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor, wenn zukünf­ti­ge Scha­dens­fol­gen mög­lich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Ein­tritt aber noch unge­wiss sind. Glei­ches gilt

Lesen