Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer

Eine Rück­stel­lung kann auch für Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht gebil­det wer­den, wenn die Ver­pflich­tung wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist. Die Ver­pflich­tung muss nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfül­len ist, wenn der Betrieb

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Gericht­lich über­prüf­ba­re Zusatz­bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung

Gegen die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­ge, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erho­ben wer­den, kann sich der Ver­si­cher­te mit einer Kla­ge bei Sozi­al­ge­richt zur Wehr set­zen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­­sen-Anhalt bleibt die Kon­trol­le der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und der Höhe der Zusatz­bei­trä­ge nicht aus­schließ­lich den Auf­sichts­be­hör­den vor­be­hal­ten. Wenn die gesetz­li­che

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Kei­ne Zusatz­bei­trä­ge bei der DAK

Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin die von ihr beschlos­se­nen Zusatz­bei­trä­ge nicht von ihren Mit­glie­dern ver­lan­gen, da die Kran­ken­kas­se die ihr gegen­über ihren Mit­glie­dern oblie­gen­de Hin­weis­pflicht auf das wegen der Erhe­bung des Zusatz­bei­trags bestehen­de Son­der­kün­di­gungs­recht ver­letzt hat. Erhebt eine Kran­ken­kas­se Zusatz­bei­trä­ge, muss sie aus­rei­chend auf das Son­der­kün­di­gungs­recht

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Zusatz­bei­trä­ge bei der City BKK

Die – zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne – City-BKK hat ihre Zusatz­bei­trä­ge nicht wirk­sam erho­ben. Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin fehlt es hier­für an dem erfor­der­li­chen Hin­weis auf das durch die Erhe­bung des Zusatz­bei­trags bestehen­de Son­der­kün­di­gungs­recht. Die­sen Hin­weis hat­te die City BKK bewusst im Klein­ge­druck­ten ver­steckt. Erhebt eine Kran­ken­kas­se – hier die City

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