Kei­ne Zusatz­bei­trä­ge bei der DAK

Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin die von ihr beschlos­se­nen Zusatz­bei­trä­ge nicht von ihren Mit­glie­dern ver­lan­gen, da die Kran­ken­kas­se die ihr gegen­über ihren Mit­glie­dern oblie­gen­de Hin­weis­pflicht auf das wegen der Erhe­bung des Zusatz­bei­trags bestehen­de Son­der­kün­di­gungs­recht ver­letzt hat.

Kei­ne Zusatz­bei­trä­ge bei der DAK

Erhebt eine Kran­ken­kas­se Zusatz­bei­trä­ge, muss sie aus­rei­chend auf das Son­der­kün­di­gungs­recht ihrer Mit­glie­der hin­wei­sen. Wie schon bei sei­ner Ent­schei­dung zu dem von der City BKK erho­be­nen Zusatz­bei­trag [1] urteil­te das Sozi­al­ge­richt Ber­lin auch im Fall des von der DAK beschlos­se­nen Zusatz­bei­trags, dass die Kran­ken­kas­se ihre Hin­weis­pflicht gegen­über ihren Mit­glie­dern nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt hat. Ein im Klein­ge­druck­ten eines Infor­ma­ti­ons­schrei­bens unter der Über­schrift „Rechts­grund­la­gen“ ver­steck­tes Geset­zes­zi­tat reicht als Hin­weis auf das Son­der­kün­di­gungs­recht nicht aus, ent­schied das Sozi­al­ge­richt Belin. Bis zur Nach­ho­lung einer geset­zes­kon­for­men Beleh­rung besteht damit kei­ne Pflicht zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­gen.

Die beklag­te DAK teil­te den Klä­gern im Febru­ar 2010 mit, dass ab Febru­ar von allen Mit­glie­dern ein ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ger Zusatz­bei­trag von monat­lich 8 € erho­ben wer­de. Die­ses Schrei­ben ende­te auf der ers­ten Sei­te „Mit freund­li­chem Gruß“. Ein Son­der­kün­di­gungs­recht fand auf die­ser Sei­te kei­ne Erwäh­nung. Auf der Rück­sei­te befan­den sich zwei Text­blö­cke. Der ers­te war über­schrie­ben: „Wir möch­ten Ihnen die Zah­lung des Zusatz­bei­tra­ges so ein­fach und bequem wie mög­lich machen:“, der zwei­te: „Wei­te­re all­ge­mei­ne Hin­wei­se“. Der zwei­te Text­block war in deut­lich klei­ne­rer Schrift als der Text der Vor­der­sei­te und des ers­ten Text­blocks dar­ge­stellt. Als sechs­ter Unter­punkt im zwei­ten Text­block erfolg­ten Aus­füh­run­gen unter der Über­schrift: „Rechts­grund­la­gen (Aus­zü­ge)“. Dar­in fand sich das wort­wört­li­che Zitat von § 175 Abs 4 Satz 5 SGB V.

Die Klä­ger leg­ten gegen die Erhe­bung von Zusatz­bei­trä­gen Wider­sprü­che ein, die die Beklag­te durch Wider­spruchs­be­schei­de als unbe­grün­det zurück­wies. Dar­auf­hin erho­ben die Klä­ger im Dezem­ber 2010 bzw. Janu­ar 2011 Kla­ge. Sie rügen in bei­den Ver­fah­ren, dass ande­re Kas­sen die Zusatz­bei­trä­ge nicht erhe­ben wür­den. Auch bei der Beklag­ten wären Zusatz­bei­trä­ge nicht erfor­der­lich, wenn sie ordent­lich haus­hal­ten wür­de.

Die beklag­te Kran­ken­kas­se DAK hält die Hin­wei­se zum Son­der­kün­di­gungs­recht auf der Rück­sei­te des Schrei­bens von Febru­ar 2010 für aus­rei­chend. Man kön­ne von ihr nicht ver­lan­gen, kla­re­re Wor­te zu wäh­len, als der Gesetz­ge­ber selbst. Sie habe außer­dem in der Mit­glie­der­zeit­schrift – Heft 2/​2010 Sei­te 32 – und auf ihrer Inter­net­sei­te umfas­send über das Son­der­kün­di­gungs­recht infor­miert.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin gab den Klä­gern nach münd­li­cher Ver­hand­lung teil­wei­se Recht. Sie sei­en zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­gen erst ab dem Zeit­punkt ver­pflich­tet, in dem sie deut­lich auf ihr Recht zur Kün­di­gung der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge hin­ge­wie­sen wor­den sei­en. Ein sol­cher Hin­weis sei erst in den am 24. Novem­ber bzw. 13. Dezem­ber 2010 erlas­se­nen Wider­spruchs­be­schei­den ent­hal­ten gewe­sen. Es bestehe für die Klä­ger daher kei­ne Pflicht zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­gen zwi­schen Febru­ar und Novem­ber bzw. Dezem­ber 2010.

Das Infor­ma­ti­ons­schrei­ben vom Febru­ar 2010 habe kei­ne aus­rei­chen­de Auf­klä­rung ent­hal­ten. Viel­mehr sei der Hin­weis auf das Son­der­kün­di­gungs­recht unter der sach­frem­den Über­schrift „Rechts­grund­la­gen“ im Klein­ge­druck­ten ver­steckt gewe­sen und damit bewusst der Auf­merk­sam­keit der Emp­fän­ger ent­zo­gen wor­den. Der Hin­weis müs­se jedoch klar, voll­stän­dig, ver­ständ­lich und ein­deu­tig sein. Er müs­se durch sei­ne Stel­lung im Text und die druck­tech­ni­sche Gestal­tung dem durch­schnitt­li­chen Emp­fän­ger ver­deut­li­chen, dass ihm ein Gestal­tungs­recht, näm­lich die Mög­lich­keit zur Kün­di­gung zuste­he, er also den Zusatz­bei­trag durch einen Kas­sen­wech­sel ver­mei­den kön­ne. Auch der Bei­trag in der Mit­glie­der­zeit­schrift und die Anga­ben im Inter­net sei­en nicht aus­rei­chend gewe­sen, um die Pflicht zur indi­vi­du­el­len Infor­ma­ti­on jedes Mit­glieds zu erfül­len. Es gebe im Übri­gen auch kei­nen Nach­weis, ob die Klä­ger die Zeit­schrift über­haupt tat­säch­lich erhal­ten hät­ten.

Die DAK ist mit ca. 6 Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten die dritt­größ­te Kran­ken­kas­se Deutsch­lands.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 10. August 2011 – S 73 KR 2306/​10 und S 73 KR 15/​11

  1. vgl. SG Ber­lin, Urteil vom 22.06.2011 – S 73 KR 1635/​10[]