A.C.A.B. – Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen und die belei­dig­te Per­so­nen­grup­pe

Eine "Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung" erfor­dert den Bezug zu einer hin­rei­chend über­schau­ba­ren und abge­grenz­ten Per­so­nen­grup­pe.

A.C.A.B. – Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen und die belei­dig­te Per­so­nen­grup­pe

Dies beton­te jetzt noch­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Anlass hier­für bot ihm eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB aus Bay­ern:

Der Beschwer­de­füh­rer bestell­te bei einem Ver­sand­han­del einen Auf­nä­her mit den Buch­sta­ben A.C.A.B. sowie zwei Auf­nä­her mit den Zah­len 13 und 12 und befes­tig­te die­se auf einer Wes­te links vor­ne auf der Brust­sei­te; den Auf­nä­her A.C.A.B. mit­tig, die bei­den Zah­len­auf­nä­her dar­un­ter. Im März 2015 besuch­te er mit die­ser Wes­te ein Fuß­ball­spiel der zwei­ten Bun­des­li­ga. Bei der Ein­lass­kon­trol­le wur­den die Ord­ner durch eine Abtei­lung der Bereit­schafts­po­li­zei unter­stützt. Als einer der Poli­zei­be­am­ten den Auf­nä­her A.C.A.B. sah, ver­an­lass­te er die Kon­trol­le und Durch­su­chung des Beschwer­de­füh­rers durch eine Kol­le­gin und zwei Kol­le­gen, die den Auf­nä­her eben­falls wahr­nah­men.

Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu der Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen zu je 80 €. Das Land­ge­richt Ingol­stadt ver­warf die Beru­fun­gen des Beschwer­de­füh­rers und der Staats­an­walt­schaft mit der Maß­ga­be, dass der Beschwer­de­füh­rer zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 60 € ver­ur­teilt wur­de 1. Der Beschwer­de­füh­rer habe sich wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB straf­bar gemacht. Der Schrift­zug A.C.A.B. – im Übri­gen auch der Schrift­zug 1312, der in Zah­len für die glei­chen Buch­sta­ben ste­he – sei als "all cops are bas­tards", über­setzt "Alle Poli­zis­ten sind Bas­tar­de", zu ver­ste­hen. Der Beschwer­de­füh­rer habe die­se Äuße­rung durch das Tra­gen der Wes­te mit deut­lich sicht­ba­rem Schrift­zug gegen­über den Geschä­dig­ten kund­ge­tan. Die vier Geschä­dig­ten sei­en als Per­so­nen­ge­mein­schaft unter einer Kol­lek­tiv­be­zeich­nung belei­digt wor­den. Die her­ab­set­zen­de Äuße­rung habe sich an die Poli­zei­be­am­ten gerich­tet, die als sol­che an dem kon­kre­ten Ein­satz – der Kon­trol­le des Ein­gangs – teil­ge­nom­men hät­ten. Damit hebe sich die­se Grup­pie­rung deut­lich von der All­ge­mein­heit her­aus und sei von über­schau­ba­rer Anzahl. Die Kam­mer sei über­zeugt, dass der Beschwer­de­füh­rer in Kennt­nis der Bedeu­tung des Schrift­zugs die Wes­te getra­gen habe und sich bewusst gewe­sen sei, beim Besuch des Fuß­ball­spiels auf Poli­zei­be­am­te zu tref­fen, die zur Kon­trol­le abge­stellt sei­en und sich somit die Äuße­rung an die­se Poli­zei­be­am­ten rich­ten sol­le. Die Kam­mer habe nicht über­se­hen, dass eine auf Ange­hö­ri­ge einer Grup­pe im All­ge­mei­nen bezo­ge­ne Äuße­rung nicht allein des­we­gen als auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re Per­so­nen­grup­pe bezo­gen zu behan­deln sei, weil eine sol­che Grup­pe eine Teil­grup­pe des nach der all­ge­mei­nen Gat­tung bezeich­ne­ten Per­so­nen­krei­ses bil­det. Hier sei es aber so, dass sich der Beschwer­de­füh­rer vor­sätz­lich in eine Situa­ti­on bege­ben habe, in der er damit rech­nen müs­se, mit eini­ger Sicher­heit auf bestimm­te Poli­zei­be­am­te zu tref­fen. Inso­fern sei die per­so­na­li­sie­ren­de Zuord­nung gewahrt. Es kön­ne nicht gefor­dert wer­den, dass man die Poli­zei­be­am­ten nament­lich ken­ne, die man belei­di­gen wol­le.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ver­warf die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers und ver­wies zur Begrün­dung auf die Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft, in der aus­ge­führt wird, dass eine "per­so­na­li­sie­ren­de Zuord­nung" des­halb vor­lie­ge, da der Beschwer­de­füh­rer beim Besuch des Fuß­ball­spiels der zwei­ten Bun­des­li­ga ohne Zwei­fel damit habe rech­nen müs­sen, auf eine grö­ße­re Anzahl von kon­kret bestimm­ba­ren Poli­zei­be­am­ten zu tref­fen 2.

Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich dar­auf­hin mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts und rügt die Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung an, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt ist, und gab ihr Statt:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Dies gilt nament­lich für den Ein­fluss des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung von die­ses Grund­recht beschrän­ken­den Straf­vor­schrif­ten 3.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers greift in die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung ein. Das Tra­gen der Wes­te mit den Buch­sta­ben "ACAB" fällt in den Schutz­be­reich des Grund­rechts. Mei­nun­gen sind im Unter­schied zu Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch die sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung des sich Äußern­den zum Gegen­stand der Äuße­rung gekenn­zeich­net. Sie ent­hal­ten sein Urteil über Sach­ver­hal­te, Ide­en oder Per­so­nen 4. Sie genie­ßen den Schutz des Grund­rechts, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Äuße­rung begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal ist, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wird 5.

Die Gerich­te sind davon aus­ge­gan­gen, dass der Auf­druck "ACAB" für die eng­li­sche Paro­le "all cops are bas­tards" steht. Da die­se Auf­lö­sung der Buch­sta­ben­fol­ge sowohl bei der Poli­zei als auch bei den Äußern­den all­ge­mein bekannt ist, begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Ver­wen­dung der Buch­sta­ben­fol­ge der Äuße­rung der Aus­sa­ge gleich­ge­stellt wird. Ob dies auch für die Ver­wen­dung der Zah­len­fol­ge 13 12 gilt, kann offen blie­ben. Es han­delt sich um eine Mei­nungs­äu­ße­rung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Paro­le ist nicht von vorn­her­ein offen­sicht­lich inhalt­los, son­dern bringt eine all­ge­mei­ne Ableh­nung der Poli­zei und ein Abgren­zungs­be­dürf­nis gegen­über der staat­li­chen Ord­nungs­macht zum Aus­druck 6.

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern unter­liegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen sowie den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schut­ze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre erge­ben. § 185 StGB ist als all­ge­mei­nes Gesetz geeig­net, der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung Schran­ken zu set­zen 7.

Der in der Ver­ur­tei­lung lie­gen­de Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit ist nicht gerecht­fer­tigt, weil die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Anwen­dung und Aus­le­gung des § 185 StGB als Schran­ke der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung nicht gewahrt sind.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Straf­ge­set­ze ist grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Geset­ze, die in die Mei­nungs­frei­heit ein­grei­fen, müs­sen jedoch so inter­pre­tiert wer­den, dass der prin­zi­pi­el­le Gehalt die­ses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die Schran­ken zwar dem Wort­laut nach dem Grund­recht Gren­zen set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­den Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen 8.

Die Mei­nungs­frei­heit fin­det in den all­ge­mei­nen Geset­zen und der durch die­se geschütz­ten Rech­te Drit­ter ihre Gren­ze. Dies ist der Fall, wenn eine Mei­nungs­äu­ße­rung die Betrof­fe­nen unge­recht­fer­tigt in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht und der durch sie geschütz­ten per­sön­li­chen Ehre ver­letzt. Dabei kann eine her­ab­set­zen­de Äuße­rung, die weder bestimm­te Per­so­nen benennt noch erkenn­bar auf bestimm­te Per­so­nen bezo­gen ist, son­dern ohne indi­vi­du­el­le Auf­schlüs­se­lung ein Kol­lek­tiv erfasst, unter bestimm­ten Umstän­den auch ein Angriff auf die per­sön­li­che Ehre der Mit­glie­der des Kol­lek­tivs sein 9. Je grö­ßer das Kol­lek­tiv ist, auf das sich die her­ab­set­zen­de Äuße­rung bezieht, des­to schwä­cher kann auch die per­sön­li­che Betrof­fen­heit des ein­zel­nen Mit­glieds wer­den, weil es bei den Vor­wür­fen an gro­ße Kol­lek­ti­ve meist nicht um das indi­vi­du­el­le Fehl­ver­hal­ten oder indi­vi­du­el­le Merk­ma­le der Mit­glie­der, son­dern um den aus der Sicht des Spre­chers bestehen­den Unwert des Kol­lek­tivs und sei­ner sozia­len Funk­ti­on sowie der damit ver­bun­de­nen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen an die Mit­glie­der geht. Auf der ima­gi­nä­ren Ska­la, deren eines Ende die indi­vi­du­el­le Krän­kung einer nament­lich bezeich­ne­ten oder erkenn­ba­ren Ein­zel­per­son bil­det, steht am ande­ren Ende die abwer­ten­de Äuße­rung über mensch­li­che Eigen­schaf­ten schlecht­hin oder die Kri­tik an sozia­len Ein­rich­tun­gen oder Phä­no­me­nen, die nicht mehr geeig­net sind, auf die per­sön­li­che Ehre des Indi­vi­du­ums durch­zu­schla­gen 10. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­sig, eine auf Ange­hö­ri­ge einer Grup­pe im All­ge­mei­nen bezo­ge­ne Äuße­rung allein des­we­gen als auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re Per­so­nen­grup­pe bezo­gen zu behan­deln, weil eine sol­che Grup­pe eine Teil­grup­pe des nach der all­ge­mei­ne­ren Gat­tung bezeich­ne­ten Per­so­nen­krei­ses bil­det 11.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be haben die Gerich­te durch die Annah­me einer hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung des nega­ti­ven Wert­ur­teils ver­kannt. Sie kom­men in ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­ger Wei­se zu dem Ergeb­nis, dass sich die hier in Rede ste­hen­de Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht. Hier­für reicht es nicht, dass die im Sta­di­on ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te eine Teil­grup­pe aller Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten sind. Viel­mehr bedarf es einer per­so­na­li­sier­ten Zuord­nung. Wor­in die­se lie­gen soll, ergibt sich aus den Urteils­grün­den nicht. Für eine Kon­kre­ti­sie­rung ist nicht erfor­der­lich, dass die ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten und Poli­zei­be­am­tin­nen dem Beschwer­de­füh­rer nament­lich bekannt sind. Es genügt aber nicht, dass der Beschwer­de­füh­rer das Fuß­ball­spiel in dem Bewusst­sein, dass Ein­satz­kräf­te der Poli­zei anwe­send sein wür­den, besuch­te. Es feh­len Fest­stel­lun­gen dazu, dass sich der Beschwer­de­füh­rer bewusst in die Nähe der Ein­satz­kräf­te der Poli­zei bege­ben hat, um die­se mit sei­ner Paro­le zu kon­fron­tie­ren. Der blo­ße Auf­ent­halt im Sta­di­on im Bewusst­sein, dass die Poli­zei prä­sent ist, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an eine erkenn­ba­re Kon­kre­ti­sie­rung der Äuße­rung auf bestimm­te Per­so­nen nicht. Es ist hier­aus nicht ersicht­lich, dass die Äuße­rung sich indi­vi­dua­li­siert gegen bestimm­te Beam­te rich­tet.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2017 – 1 BvR 1593/​16

  1. LG Ingol­stadt, Urteil vom 16.02.2016 – 3 Ns 13 Js 11454/​15[]
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.06.2016 – 5 OLG 13 Ss 210/​16[]
  3. vgl. BVerfGE 43, 130, 136 f.; 82, 43, 50 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  4. BVerfGE 93, 266, 289[]
  5. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320[]
  6. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.02.2015 – 1 BvR 1036/​14, NJW 2015, S.2022; und vom 17.05.2016 – 1 BvR 257/​14[]
  7. vgl. BVerfGE 93, 266, 290 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 93, 266, 292; 124, 300, 342; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 93, 266, 299[]
  10. BVerfGE 93, 266, 301 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 93, 266, 302 f.[]