Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde.

Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt das aus den einzelnen Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) abzuleitende Gebot der Verhältnismäßigkeit. Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ist es verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die ihm im ersuchenden Staat droht, unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein3. Ebenso zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf4.

Anderes gilt, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer Beurteilung allein am Maßstab des deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG)5, gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr mit anderen Staaten auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten6, wenn sie im Einzelnen nicht mit den innerstaatlichen deutschen Auffassungen übereinstimmen. Sollen der im gegenseitigen Interesse bestehende Auslieferungsverkehr und die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung erhalten bleiben, so dürfen die Gerichte nur die Verletzung der wesentlichen Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung zugrunde legen7.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung muss erkennen lassen, dass das Gericht die Vereinbarkeit der Auslieferung mit den zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Standards sorgfältig geprüft hat. Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Begründung mit dem Ausmaß des drohenden Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen8. Ohne einen Vergleich der jeweiligen Straferwartung lässt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtshilfe sachgerecht nicht beurteilen; neben den Besonderheiten des Einzelfalles müssen insoweit auch die gegebenen Umstände der Strafvollstreckung, des Strafvollzuges und der Strafaussetzung im Blick behalten werden9.

Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen eine Auslieferung zur Strafverfolgung nach Griechenland, obwohl dem Verfolgten dort eine lebenslange Freiheitsstrafe drohte. Diese Strafdrohung hat die Kammer nicht für unerträglich hart befunden, weil die Anklage einen Fall schwerer Drogenkriminalität und damit eine Tat betraf, die auch nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe von 15 Jahren bedroht war, und das griechische Recht nach einer Verbüßung von 20 Jahren Freiheitsstrafe bei guter Führung die Entlassung aus der Haft gewährte. Angesichts der konkreten Chance auf vorzeitige Entlassung stand die drohende Freiheitsstrafe zu der – schwerwiegenden – Verfehlung nicht so außer Verhältnis, dass sie als schlechthin unangemessen anzusehen war10.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auch keine Bedenken gegen eine Auslieferung nach Indien, obwohl dem Verfolgten auch dort eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Betrugsdelikten drohte. Da die einzelnen Staaten gerade im Bereich der Vermögensdelikte unterschiedliche Auffassungen über die Strafwürdigkeit hätten, sei diese Strafdrohung nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts11. Ebenso wenig hat das Bundesverfassungsgericht eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika beanstandet, bei der dem Verfolgten wegen “schweren Mordes” eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Bewährung drohte12. Bei schwersten Rechtsgutverletzungen kann die Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Gebot des sinn- und maßvollen Strafens vereinbar sein13, sofern für den Betroffenen zumindest eine praktische Möglichkeit besteht, seine Freiheit wiederzuerlangen14.

Auch wenn im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Amtsaufklärung gilt, ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird15. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt16. Vor diesem Hintergrund hat der Verfolgte – ähnlich wie im asylrechtlichen Verfahren – eine Darlegungslast, mit der er den an der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beteiligten Stellen zumindest hinreichende Anhaltspunkte für ihre Ermittlungen geben muss17.

Die von einem Verfolgten behauptete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung steht einer Auslieferung nicht schon dann entgegen, wenn sie aufgrund eines bekanntgewordenen früheren Vorfalls nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen18. Es müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht eingehalten werden. Auf konkrete Anhaltspunkte kommt es nur dann nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte besteht. Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der wesentlichen Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen19.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. November 2015 – 2 BvR 2088 – /15

  1. vgl. BVerfGE 60, 348, 358; BVerfGK 18, 63, 73 []
  2. vgl. BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162 []
  3. vgl. BVerfGE 50, 205, 214 f.; 75, 1, 16; 113, 154, 162 []
  4. vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f. []
  5. vgl. auch BVerfGE 111, 307, 317 ff. []
  6. vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 137 []
  7. vgl. BVerfGE 113, 154, 162 f. []
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 310; BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 – 2 BvR 1820/14, wistra 2015, S. 96, 99 Rn. 27 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 – 2 BvR 1820/14, wistra 2015, S. 96, 99 Rn. 27 []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.1994 – 2 BvR 2037/93, NJW 1994, S. 2884 []
  11. vgl. BVerfGE 108, 129, 143 f. []
  12. vgl. BVerfGE 113, 154 []
  13. vgl. BVerfGE 45, 187, 254 ff.; 64, 261, 271; 113, 154, 163 f. []
  14. vgl. BVerfGE 113, 154, 166 f. []
  15. vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61 []
  16. vgl. BVerfGE 60, 348, 355 f.; 63, 197, 206; 109, 13, 33; 109, 38, 59 []
  17. vgl. BVerfGK 6, 334, 342; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/96, EuGRZ 1996, S. 324, 326 []
  18. vgl. BVerfGE 108, 129, 138; BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/91, Rn. 4 juris, Beschluss vom 31.05.1994 – 2 BvR 1193/93, NJW 1994, S. 2883, 2884; Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/96, EuGRZ 1996, S. 324, 326 []
  19. vgl. BVerfGE 108, 129, 138 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2007 – 2 BvR 1680/07, NVwZ 2008, S. 71, 72 []