Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei 'unbil­li­ger Här­te' zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen ist, ob von einer Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz abge­se­hen wer­den kann.

Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Denn gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht mehr vor­han­den sind. Es ist des­halb zunächst fest­zu­stel­len, was der jewei­li­ge Ange­klag­te für die Tat oder aus ihr erlangt hat, sodann ist die­sem Betrag der Wert sei­nes noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens gegen­über­zu­stel­len 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 StR 218/​16

  1. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 StR 142/​14[]