Begrün­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [1]. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer lau­fen“ las­sen [2]. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt [3]. Dies gilt für die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 24 EGGVG eben­so wie für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO.

Begrün­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten

Die erhöh­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für zuläs­sig erach­tet hat [4], sind jedoch nicht auf das Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG über­trag­bar. Wäh­rend der Ver­letz­te einer Straf­tat kein sub­jek­ti­ves Recht auf Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gegen den der Tat Ver­däch­ti­gen hat [5], ist Gegen­stand des Ver­fah­rens nach §§ 23 ff. EGGVG eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung eines sub­jek­ti­ven Rechts des Antrag­stel­lers durch eine staat­li­che Maß­nah­me oder ihre Ableh­nung bzw. Unter­las­sung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG). Inso­weit han­delt es sich um klas­si­sche Ein­grif­fe – hin­sicht­lich der Ableh­nung eines posi­ti­ven Bescheids gilt dies hier jeden­falls des­halb, weil dadurch dem Beschwer­de­füh­rer die Wie­der­erlan­gung der per­sön­li­chen Frei­heit ver­wehrt wird. Die Grund­rechts­re­le­vanz führt dazu, dass Art.19 Abs. 4 GG beson­de­re Bedeu­tung gewinnt [6] und an den Zugang zu gericht­li­chem Rechts­schutz jeden­falls nicht die­sel­ben stren­gen Anfor­de­run­gen wie im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gestellt wer­den kön­nen.

Eine vom Ober­lan­des­ge­richt ver­lang­te, eine Schlüs­sig­keits­prü­fung ermög­li­chen­de Dar­le­gung schränkt den Zugang zu gericht­li­chem Rechts­schutz zwar noch nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein. Art.19 Abs. 4 GG for­dert nicht zwin­gend eine Aus­le­gung des § 24 EGGVG im Sin­ne der „Mög­lich­keits­theo­rie“, wonach ledig­lich ein Sach­ver­halt vor­ge­tra­gen wer­den muss, aus dem sich ein mög­li­cher Rechts­an­spruch erge­ben kann, der ver­letzt sein könn­te [7]. Die vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen bewe­gen sich auch unter­halb der stren­gen Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren.

Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt jedoch dadurch, dass es die Annah­me einer feh­len­den Begrün­dung des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung allein dar­auf gestützt hat, dass hin­rei­chen­de Aus­füh­run­gen zu den straf­recht­li­chen Urteils­fest­stel­lun­gen fehl­ten, das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt. Die for­ma­le Sicht­wei­se des Ober­lan­des­ge­richts, wonach der Sach­ver­halt nur durch Aus­füh­run­gen im Antrag selbst und nicht durch Bei­fü­gung und Inbe­zug­nah­me ent­spre­chen­der Schrift­stü­cke dar­ge­legt wer­den kann, führt zur Ver­wei­ge­rung der inhalt­li­chen Schlüs­sig­keits­kon­trol­le. Dies gilt umso mehr, als der Beschwer­de­füh­rer dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le offen­bar den Bescheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le vor­ge­legt hat, in dem die wesent­li­chen Urteils­fest­stel­lun­gen wie­der­ge­ge­ben und gewür­digt wor­den sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. April 2012 – 2 BvR 211/​12

  1. vgl. BVerfGE 40, 272, 274; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  2. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 96, 27, 39[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 118, 125[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 51, 176, 187[]
  6. vgl. BVerfGE 60, 253, 266[]
  7. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 24 EGGVG Rn. 1; Rauscher/​Pabst, Münch­Komm-ZPO, 3. Aufl.2008, § 24 EGGVG Rn. 2 f.; jeweils m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]