Der deut­sche RAF-Ter­ro­rist und sein nie­der­län­di­sches Straf­ur­teil

Straf­voll­stre­ckung aus nie­der­län­di­schem Straf­ur­teil gegen frü­he­ren RAF-Ange­hö­ri­gen Fol­kerts ist unzu­läs­sig. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat ges­tern die Beschwer­de der Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft gegen den [/post]Beschluss des Land­ge­richts Hamburg[/post] 1 ver­wor­fen, in dem die Voll­stre­ckung einer in den Nie­der­lan­den 1977 gegen den frü­he­ren RAF-Ange­hö­ri­gen Knut Det­lef Fol­kerts ver­häng­ten zwan­zig­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe für unzu­läs­sig erklärt wor­den war. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Der deut­sche RAF-Ter­ro­rist und sein nie­der­län­di­sches Straf­ur­teil

Das OLG Ham­burg ent­schied, eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de füh­re dazu, dass eine jetzt noch erfol­gen­de Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe aus dem Urteil des Land­ge­richts Utrecht vom 20. Dezem­ber 1977 für den Ver­ur­teil­ten uner­träg­lich hart sowie unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punk­te schlecht­hin unan­ge­mes­sen wäre und damit gegen den euro­päi­schen ord­re public (hier in der Erschei­nungs­form des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes) ver­stie­ße. Ent­schei­dend fal­le dabei ins Gewicht, dass der Ver­ur­teil­te, der sich bereits vor lan­ger Zeit vom Ter­ro­ris­mus los­ge­sagt hat, im Anschluss an sei­ne sieb­zehn­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung auf­grund des Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart bereits seit annä­hernd sech­zehn Jah­re straf­recht­lich bean­stan­dungs­frei lebe und sich reso­zia­li­siert habe.

Eine Voll­stre­ckung bzw. Berück­sich­ti­gung der Stra­fe aus dem Urteil vom 20. Dezem­ber 1977 in ange­mes­se­ner Wei­se hät­te nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts weit frü­her erfol­gen kön­nen. Die ent­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­hil­fe sei in Deutsch­land seit Juli 1983 mög­lich gewe­sen. Jedoch sei eine recht­zei­ti­ge und aus­rei­chen­de Abstim­mung zwi­schen den betei­lig­ten nie­der­län­di­schen und deut­schen Behör­den ver­säumt wor­den. Als Ergeb­nis einer wesent­lich frü­he­ren Voll­stre­ckung bzw. Berück­sich­ti­gung der in den Nie­der­lan­den ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe hät­te der Ver­ur­teil­te nach Ein­schät­zung des Senats ins­ge­samt und durch­ge­hend sicher mehr als sieb­zehn Jah­re im Straf­voll­zug ver­blei­ben müs­sen. Damit hät­te er zwar deut­lich ungüns­ti­ger gestan­den, als es jetzt der Fall sei. Aber er hät­te dann sehr wahr­schein­lich nach sei­ner ent­spre­chend spä­te­ren Ent­las­sung sich bewäh­ren und sein wei­te­res Leben im Sin­ne einer Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft gestal­ten kön­nen, ohne nach vie­len Jah­ren wie­der in die Straf­voll­stre­ckung zu gelan­gen.

Da das nie­der­län­di­sche Urteil nur ganz oder gar nicht für voll­streck­bar erklärt wer­den kön­ne, las­se sich der ein­ge­tre­te­nen Situa­ti­on nur dadurch Rech­nung tra­gen, dass die Voll­stre­ckung ins­ge­samt für unzu­läs­sig erklärt wer­de. Der sich dar­aus für den Ver­ur­teil­ten erge­ben­de Vor­teil gegen­über einer zur rech­ten Zeit erfolg­ten Ver­län­ge­rung der frü­he­ren Straf­ver­bü­ßung sei unbe­frie­di­gend, müs­se jedoch aus Rechts­grün­den hin­ge­nom­men wer­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 1 Ws 45/​11.

  1. LG Ham­burg, Beschluss vom 08.03.2011 – 605 StVK 640/​05.[]