Der Islamsiche Staat – aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde eines der Mönchengladbacher Islamistenszene entstammenden IS-Kämpfers die vorliegenden Erkenntnisse über den Islamischen Staat zusammenfassend dargestellt:

Der „Islamische Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region „ash-Sham“ – die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina – umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden „Gottesstaat“ zu errichten. Dazu will sie die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad stürzen. Zivile Opfer nimmt sie dabei in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als „Feind des Islam“ begreift; die Tötung solcher „Feinde“ oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an.

Die Organisation geht zurück auf die als „al-Qaida im Irak (AQI)“ bekannt gewordene, von Abu Musab al-Zarqawi geführte Gruppierung „Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain“ („Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland“) und deren Vorgängerorganisationen. Nach Leistung des Treueids auf Osama bin Laden und dessen „al-Qaida“ ernannte bin Laden al-Zarqawi im Dezember 2005 zu seinem Stellvertreter im Irak.

Im Jahr 2006 schloss sich die Vereinigung mit anderen Gruppierungen unter der Dachorganisation „Schura-Rat der Mudschahedin im Irak“ zusammen, aus der nach dem Tod al-Zarqawis im Juni 2006 der „Islamische Staat im Irak“ (ISI) hervorging. Diese Organisation ist für mehrere Tausend Todesopfer bei Autobomben- und Selbstmordanschlägen im Irak in den Jahren 2007 bis 2012 verantwortlich. Im Frühjahr 2010 übernahm Abu Bakr al-Baghdadi die Führung des ISI und griff ab dem Jahr 2012 – einem Aufruf des Anführers der al-Qaida, al-Zawahiri, folgend – in den syrischen Bürgerkrieg ein, indem er Kämpfer dorthin entsandte. Im Januar 2012 hatten sich die in Syrien agierenden, überwiegend syrischen Kämpfer unter der Führung des im Irak kampferprobten Syrers Muhammad al-Jaulani zu der terroristischen Vereinigung „Jabhat an-Nusra li-Ahl ash-Sham“ (im Folgenden: JaN) zusammengeschlossen, die von al-Baghdadi als dem ISI unterstehende Regionalorganisation vorgesehen war. Um seinen Führungsanspruch zu dokumentieren, verkündete er im April 2013 den Zusammenschluss von ISI und JaN zur Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“. Al-Jaulani lehnte diesen Zusammenschluss in der Folgezeit zwar ab und betonte die Eigenständigkeit der JaN; gleichwohl setzte sich der von al-Baghdadi befehligte ISIG mit eigenen Kämpfern in Syrien fest und erhielt als radikalere Organisation vielfach Zulauf von Mudschahedin anderer Organisationen, etwa der JaN. Nachdem ein Schlichtungsversuch der al-Qaida-Führung erfolglos geblieben war, kam es Anfang des Jahre 2014 zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit al-Qaida als auch mit der JaN, der im April 2014 mit einer öffentlichen Lossagung des ISIG vom al-Qaida-Netzwerk bestätigt wurde. Im Juni 2014 rief der offizielle Sprecher des ISIG das „Kalifat“ aus und erklärte al-Baghdadi zum „Kalifen“, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Zugleich wurde die Umbenennung des ISIG in „Islamischer Staat“ (im Folgenden: IS) verkündet.

Das genannte Ziel der Errichtung eines „Gottesstaates“ setzt der ISIG einerseits durch offenen militärischen Bodenkampf gegen die syrische Armee, aber auch gegen die oppositionelle „Freie syrische Armee“ und andere konkurrierende Rebellengruppen um. Andererseits führt er die bisherige Praxis von Sprengstoff- und Selbstmordanschlägen fort, entführt syrische Regierungs- oder Militärverantwortliche, aber auch Angehörige internationaler Hilfsorganisationen und nimmt Erschießungen und Enthauptungen vor. Daneben zählen vermehrt auch Teile der Zivilbevölkerung in den Operationsgebieten des ISIG zu seinen Opfern, insbesondere Kurden und Angehörige der alawitischen Minderheit, die entführt und getötet werden.

Die Organisationsstruktur des ISIG ähnelt der anderer terroristischer Vereinigungen: Dem Anführer („Emir“) steht ein Stellvertreter zur Seite und er verfügt über einen Großen und einen Kleinen Schura-Rat als Beratungsgremium. Innerhalb des von dem ISIG kontrollierten Gebiet wachen islamische Gerichte über die Einhaltung der Scharia. Wichtige Posten innerhalb der Organisation werden von „Ministern“ besetzt, etwa einem „Kriegs“ und einem „Propaganda-Minister“. Es existiert ein „Informationsministerium“, das über Operationen in Syrien oder im Irak berichtet oder Anschlagsbekennungen veröffentlicht. Diesem Ministerium unterstehen eine eigene Medienproduktions- sowie eine im März 2013 gegründete Medienstelle, die die Veröffentlichung – auch über einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum – übernimmt. Der ISIG verfügt über ein eigenes Logo. Tausende Kämpfer der Vereinigung sind in Kampfeinheiten aufgeteilt, deren militärische Führer wiederum dem Kriegsminister unterstehen.

Der Bundesgerichtshof stuft die Mitgliedschaft in der IS (ISIG) als strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ein. Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern des ISIG liegen vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2015 – StB 2/15

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