Der rechts­an­walt­li­che Rat – und der Ver­bots­irr­tum

Einem Ver­bots­irr­tum unter­liegt gemäß § 17 Satz 1 StGB, wem bei der Bege­hung der Tat die Ein­sicht fehlt, Unrecht zu tun.

Der rechts­an­walt­li­che Rat – und der Ver­bots­irr­tum

Der recht­li­che Maß­stab hier­zu lau­tet wie folgt [1]: Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch Ein­ho­lung ver­läss­li­chen und sach­kun­di­gen Rechts­rats besei­tigt hat. Dabei müs­sen sowohl die Aus­kunfts­per­son als auch die Aus­kunft aus der Sicht des Täters ver­läss­lich sein; die Aus­kunft selbst muss zudem einen unrechts­ver­nei­nen­den Inhalt haben.

Eine Aus­kunft ist in die­sem Sin­ne nur dann ver­läss­lich, wenn sie objek­tiv, sorg­fäl­tig, ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ins­be­son­de­re nach pflicht­ge­mä­ßer Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge erteilt wor­den ist. Bei der Aus­kunfts­per­son ist dies der Fall, wenn sie die Gewähr für eine die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Aus­kunfts­er­tei­lung bie­tet.

Hin­zu kommt, dass der Täter nicht vor­schnell auf die Rich­tig­keit eines ihm güns­ti­gen Stand­punkts ver­trau­en und sei­ne Augen nicht vor gegen­tei­li­gen Ansich­ten und Ent­schei­dun­gen ver­schlie­ßen darf. Maß­ge­bend sind die jeweils kon­kre­ten Umstän­de, ins­be­son­de­re sei­ne Ver­hält­nis­se und Per­sön­lich­keit; daher sind zum Bei­spiel sein Bil­dungs­stand, sei­ne Erfah­rung und sei­ne beruf­li­che Stel­lung zu berück­sich­ti­gen.

Das Ver­trau­en auf ein­ge­hol­ten rechts­an­walt­li­chen Rat ver­mag somit nicht in jedem Fall einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum des Täters zu begrün­den.

Wen­det sich die­ser an einen auf dem betref­fen­den Rechts­ge­biet ver­sier­ten Anwalt, so hat er damit zwar viel­fach das zunächst Gebo­te­ne getan. Jedoch ist wei­ter erfor­der­lich, dass der Täter auf die Rich­tig­keit der Aus­kunft nach den für ihn erkenn­ba­ren Umstän­den ver­trau­en darf.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Uner­laubtheit des Tuns für ihn bei auch nur mäßi­ger Anspan­nung von Ver­stand und Gewis­sen leicht erkenn­bar ist oder er nicht mehr als eine Hoff­nung haben kann, das ihm bekann­te Straf­ge­setz grei­fe hier noch nicht ein.

Daher darf der Täter sich auf die Auf­fas­sung eines Rechts­an­walts etwa nicht allein des­we­gen ver­las­sen, weil sie sei­nem Vor­ha­ben güns­tig ist. Eher zur Absi­che­rung als zur Klä­rung bestell­te „Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten“ schei­den als Grund­la­ge unver­meid­ba­rer Ver­bots­irr­tü­mer aus. Aus­künf­te, die erkenn­bar vor­der­grün­dig und man­gel­haft sind oder nach dem Wil­len des Anfra­gen­den ledig­lich eine „Fei­gen­blatt­funk­ti­on“ erfül­len sol­len, kön­nen den Täter eben­falls nicht ent­las­ten.

Ins­be­son­de­re bei kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten und erkenn­bar schwie­ri­gen Rechts­fra­gen ist regel­mä­ßig ein detail­lier­tes, schrift­li­ches Gut­ach­ten erfor­der­lich, um einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum zu begrün­den.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof hier einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum: Der Ange­klag­te hat umfang­rei­chen recht­li­chen Rat ein­ge­holt und dabei nicht vor­schnell auf die Rechts­aus­kunft nur eines sei­nem Unter­neh­men durch Man­da­tie­rung wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Rechts­an­walts ver­traut. Ein Gut­ach­ten des Inha­bers eines Lehr­stuhls für Bür­ger­li­ches Recht der Uni­ver­si­tät Mün­chen hat die Rechts­auf­fas­sun­gen der recht­li­chen Bera­ter des Ange­klag­ten bestä­tigt. Zudem haben sich die zur Bera­tung zuge­zo­ge­nen Rechts­an­wäl­te aus­führ­lich und auf zutref­fen­der Sach­ver­halts­grund­la­ge mit den zivil­recht­li­chen und damals noch nicht höchst­rich­ter­lich abschlie­ßend geklär­ten Rechts­fra­gen aus­ein­an­der­ge­setzt und ihre Rechts­mei­nun­gen dem Ange­klag­ten unter­brei­tet. Dass die zuge­zo­ge­nen Rechts­an­wäl­te und der Gut­ach­ter zu einem inso­weit dem Ange­klag­ten güns­ti­gen Ergeb­nis gekom­men sind, lässt vor dem Hin­ter­grund der geschil­der­ten Rechts­la­ge weder die Erstat­tung von „Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten“ besor­gen, noch dass der Rechts­be­ra­tung eine blo­ße „Fei­gen­blatt­funk­ti­on“ zukam. Für die Serio­si­tät der Bera­tung spricht viel­mehr, dass die Rechts­auf­fas­sun­gen der jeweils mit dem Unter­neh­men eng zusam­men­ar­bei­ten­den Rechts­an­wäl­te von exter­nen Exper­ten gestützt wur­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – 1 StR 253/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2013 – 3 StR 521/​12, NStZ 2013, 461[]