Dumm­schwät­zer

Die Bezeich­nung als "Dumm­schwät­zer" ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zwin­gend eine Belei­di­gung. In dem vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker einen ande­ren Kom­mu­nal­po­li­ti­ker so bezeich­net.

Dumm­schwät­zer

Der Beschwer­de­füh­rer ist Stadt­rats­mit­glied. Wäh­rend einer Rede zur kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­po­li­tik erwähn­te er, dass er selbst frü­her in einem bestimm­ten Stadt­teil das Gym­na­si­um besucht habe. Die­se Aus­füh­run­gen unter­brach ein ande­res Rats­mit­glied durch einen Zwi­schen­ruf, der nach der bestrit­te­nen Dar­stel­lung des Beschwer­de­füh­rer fol­gen­den Inhalt hat­te: "Der war auf einer Schu­le? – Das kann ich gar nicht glau­ben!". In Erwi­de­rung hier­auf bezeich­ne­te der Beschwer­de­füh­rer den Zeu­gen als "Dumm­schwät­zer". Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen zu je 60 €. Die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers blieb erfolg­los.

Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob die Ent­schei­dun­gen der Gerich­te wegen der Ver­let­zung des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 GG) auf. Weder der Bedeu­tungs­ge­halt der Äuße­rung des Beschwer­de­füh­rers noch der vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­te Kon­text tra­gen die Annah­me einer der Abwä­gung ent­zo­ge­nen Schmä­hung des Zeu­gen. Der Anlass und Zusam­men­hang der Äuße­rung sind im Urteil nicht berück­sich­tigt wor­den, so dass nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ob es sich bei dem vom Beschwer­de­füh­rer ver­wen­de­ten Begriffs des "Dumm­schwät­zers" um eine sog. "Schmäh­kri­tik" han­delt, bei der die Dif­fa­mie­rung des Zeu­gen im Vor­der­grund stand oder ob die Äuße­rung durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens und des Mei­nens geprägt war. Nur dann, wenn eine sol­che Äuße­rung nicht mehr der Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache dient, hat sie als Schmä­hung regel­mä­ßig hin­ter dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen zurück­zu­ste­hen.

Der Ent­schei­dung des BVerfG lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Amts­ge­richt die Bezeich­nung des Zeu­gen als "Dumm­schwät­zer" als ein ehr­ver­let­zen­des Wert­ur­teil ein­ge­ord­net hat. Zu Unrecht hat es aber die Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Zeu­gen und dem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers nicht vor­ge­nom­men. Von die­ser kann unab­hän­gig von ihrem kon­kre­ten Zusam­men­hang nur bei einer Äuße­rung abge­se­hen wer­den, die stets als per­sön­lich dif­fa­mie­ren­de Schmä­hung auf­ge­fasst wer­den muss, wie dies mög­li­cher­wei­se bei der Ver­wen­dung beson­ders schwer­wie­gen­der Schimpf­wör­ter – etwa aus der Fäkal­spra­che- der Fall sein kann.

Für eine sol­che Kon­stel­la­ti­on erge­ben sich nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts jedoch kei­ne Anhalts­punk­te. Es han­delt sich zwar um eine ehr­ver­let­zen­de Äuße­rung, nicht aber um eine sol­che, die ihrem Bedeu­tungs­ge­halt nach unab­hän­gig vom Ver­wen­dungs­kon­text die bezeich­ne­te Per­son stets als gan­ze her­ab­setzt, ihr also ihren per­so­na­len Wert ins­ge­samt abspricht und sie so vom Pro­zess der frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­on aus­schließt. Viel­mehr knüpft der Begriff sei­ner Bedeu­tung nach an ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen an, näm­lich des­sen ver­ba­le Äuße­run­gen. Dies schließt es zwar nicht von vorn­her­ein aus, in der Beschimp­fung eines ande­ren als "Dumm­schwät­zer" im Ein­zel­fall gleich­wohl eine Schmäh­kri­tik zu sehen, etwa wenn ohne sach­li­chen Anlass aus­ge­drückt wer­den soll, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um einen Men­schen han­de­le, der aus­schließ­lich Dumm­hei­ten zu äußern in der Lage sei und daher als Teil­neh­mer an einer sach­li­chen ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung von vorn­her­ein aus­schei­de. Anders liegt der Fall aber, wenn sich das Schimpf­wort nur als die sprach­lich poin­tier­te Bewer­tung im Kon­text einer bestimm­ten Aus­sa­ge des Betrof­fe­nen dar­stellt, wenn also der Gemein­te als "Dumm­schwät­zer" titu­liert wird, weil er nach Auf­fas­sung des Äußern­den (im Rah­men einer Sach­aus­ein­an­der­set­zung) dum­me Aus­sa­gen getrof­fen hat. Wel­che der bei­den Ver­wen­dungs­wei­sen vor­liegt, hängt aber gera­de von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Dazu hat das Amts­ge­richt hier kei­ne Fest­stel­lun­gen in aus­rei­chen­dem Umfang getrof­fen. Der Ver­wer­fungs­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts teilt die­se Feh­ler­haf­tig­keit des amts­ge­richt­li­chen Urteils, weil er kei­ne eigen­stän­di­ge Begrün­dung ent­hält.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2008 – 1 BvR 1318/​07