Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die kon­kre­te Gefähr­dung des eige­nen Fahr­zeugs

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib und Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­der Sachen von bedeu­ten­dem Wert ver­dich­tet hat1.

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die kon­kre­te Gefähr­dung des eige­nen Fahr­zeugs

Hier­zu sind kon­kre­te Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich, aus denen sich ergibt, dass durch die Tat­hand­lung ein so hohes Ver­let­zungs- oder Schä­di­gungs­ri­si­ko begrün­det wor­den ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob es zu einer Rechts­guts­ver­let­zung kommt2.

Die Gefähr­dung des dem Täter nicht gehö­ren­den, aber als Tat­werk­zeug benutz­ten Fahr­zeugs genügt dazu nicht3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2015 – 4 StR 92/​15

  1. BGH, Beschluss vom 09.09.2014 – 4 StR 251/​14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18.06.2013 – 4 StR 145/​13, Rn. 7; SSW-StG­B/Er­n­e­mann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 17 []
  2. BGH, Beschluss vom 26.07.2011 – 4 StR 340/​11, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefähr­dung 6; Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 725/​94, NJW 1995, 3131; SSW-StG­B/Er­n­e­mann, 2. Aufl., § 315b Rn. 16 []
  3. BGH, Urteil vom 16.01.1992 – 4 StR 509/​91, NStZ 1992, 233, 234 []