Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Zustel­l­ur­kun­de

Fehlt auf einer Zustel­lungs­ur­kun­de ent­ge­gen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiSt­BV der Ver­merk, dass eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt war, beweist dies nicht das Feh­len der Beleh­rung. Ob eine feh­len­de Beleh­rung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaub­haft gemacht ist, muss unter Wür­di­gung auch des Erle­di­gungs­ver­merks der Geschäfts­stel­le beur­teilt wer­den.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Zustel­l­ur­kun­de

Nach § 44 Satz 2 StPO ist die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist als unver­schul­det anzu­se­hen und Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn die erfor­der­li­che Rechts­mit­tel­be­leh­rung unter­blie­ben ist. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall beruft sich der Beschwer­de­füh­rer zutref­fend dar­auf, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in der vom Post­zu­stel­ler aus­ge­stell­ten Zustel­lungs­ur­kun­de nicht als Gegen­stand der Zustel­lung auf­ge­führt ist. Dies könn­te ein Anhalts­punkt dafür sein, dass dem Beschluss, der selbst kei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung ent­hält, auch kein Merk­blatt mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt war, da in sol­chen Fäl­len ent­spre­chend Nr. 142 Abs. 3 Satz 1, 2. Halb­satz RiSt­BV die Rechts­mit­tel­be­leh­rung regel­mä­ßig auf der Zustel­lungs­ur­kun­de ver­merkt wird.

Die­ser Anhalts­punkt wird hier aber, so das OLG Stutt­gart, dadurch ent­kräf­tet, dass die zustän­di­ge Urkunds­be­am­tin des Amts­ge­richts die Bei­fü­gung der Rechts­mit­tel­be­leh­rung auf der Begleit­ver­fü­gung zum Beschluss ver­merkt hat. Sie hat wei­ter in ihrer dienst­li­chen Äuße­rung, die das OLG zum Aus­schluss eines Miss­ver­ständ­nis­ses ein­ge­holt hat, dar­ge­legt, sie sei sich sicher, der für den Beschwer­de­füh­rer bestimm­ten Beschluss­aus­fer­ti­gung die Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt zu haben.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur 1 wird frei­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass aus­schließ­lich der Ein­trag der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in der Zustel­lungs­ur­kun­de als Gegen­stand der Zustel­lung Beweis dafür erbringt, ob sie erfolgt ist oder nicht.

Dem folgt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nicht. Man­gels einer Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Beweis­re­gel ist viel­mehr im Frei­be­weis­ver­fah­ren unter Nut­zung aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel zu bewer­ten, ob das Unter­blei­ben der erfor­der­li­che Rechts­mit­tel­be­leh­rung glaub­haft gemacht ist.

Zwar lässt sich den Richt­li­ni­en für das Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren in Nr. 142 Abs. 3 Satz 1, 2. Halb­satz für die Zustel­lung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len die Emp­feh­lung ent­neh­men, dass die Bei­fü­gung der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in der Zustel­lungs­ur­kun­de ver­merkt wer­den soll. Als Rechts­grund­la­ge für eine die Beweis­füh­rung beschrän­ken­de Beweis­re­gel taugt die Ver­wal­tungs­an­ord­nung ohne Geset­zes­kraft 2 aber nicht. Dies will die Emp­feh­lung ihrem Wort­laut nach, wonach der Ver­merk in der Zustel­lungs­ur­kun­de über die Bei­fü­gung eines Merk­blatts genügt , auch gar nicht sein.

Die Beweis­re­gel in § 274 StPO, wonach münd­lich erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen in der Haupt­ver­hand­lung aus­schließ­lich durch das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll bewie­sen wer­den kön­nen, gilt für Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung nicht.

Auch aus der Eigen­schaft der Zustel­lungs­ur­kun­de als einer öffent­li­chen Urkun­de (§§ 418 Abs. 1 i. V. m. 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 37 Abs. 1 StPO) folgt nicht ihre nega­ti­ve Beweis­kraft in dem Sinn, dass eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht erteilt ist, wenn sie in der Zustel­lungs­ur­kun­de nicht ein­ge­tra­gen ist. An der vol­len Beweis­kraft der Zustel­lungs­ur­kun­de nimmt nur das in For­mu­lar­form (§ 176 Abs. 1 ZPO) erteil­te Zeug­nis des Post­zu­stel­lers teil, dass er „das mit umsei­ti­ger Anschrift und Akten­zei­chen ver­se­he­ne Schrift­stück (ver­schlos­se­ner Umschlag)“ auf bestimm­te Wei­se über­ge­ben oder zu über­ge­ben ver­sucht hat. Über den Inhalt des Umschlags, der ihm gemäß § 176 Abs. 1 ZPO in ver­schlos­se­nem Zustand zu über­ge­ben ist, kann der Zustel­ler dage­gen kein Zeug­nis able­gen 3. Es ist im For­mu­lar über die Beur­kun­dung der Zustel­lung auch nicht ent­hal­ten. Im Übri­gen ist nach § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrich­tig­keit der in der Urkun­de bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig.

Wei­ter spricht die Vor­schrift des § 189 ZPO gegen eine Ein­schrän­kung des Frei­be­weis­ver­fah­rens im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang. Danach gilt ein Schrift­stück im Fal­le von Zustel­lungs­män­geln in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem es dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Die­se Fest­stel­lung wird im Frei­be­weis­ver­fah­ren unter Nut­zung aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel getrof­fen 4. Nach § 35a StPO ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei der Bekannt­ma­chung einer Ent­schei­dung zu ertei­len, wes­halb die Vor­schrift als zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrift von der Hei­lungs­vor­schrift in § 189 ZPO erfasst wird. § 189 ZPO gilt gemäß § 37 Abs. 1 StPO im Straf­ver­fah­ren ent­spre­chend 5.

Nach­dem das OLG mit­hin auf ande­re Wei­se als durch einen Ein­trag auf der Zustel­lungs­ur­kun­de fest­zu­stel­len ver­mag, dass der Nicht­aus­set­zungs­be­schluss des Amts­ge­richts B. dem Beschwer­de­füh­rer mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­mit­tel­be­leh­rung zuge­stellt wor­den ist, ist das Rechts­mit­tel des Beschwer­de­füh­rers kos­ten­pflich­tig als unbe­grün­det zu ver­wer­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. August 2010 – 2 Ws 107/​10

  1. OLG Düs­sel­dorf NStZ 1986, 233 f.; zustim­mend Juli­us u.a. – Gercke, StPO, 4. Aufl., § 35 a Rdnr. 7; zurück­hal­ten­der Löwe/​Rosenberg – Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 35 a, Rdnr. 18[]
  2. Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Auf­la­ge, Vor­be­mer­kung zur RiSt­BV[]
  3. zutref­fend Münch­ner Kom­men­tar – Häub­lein, ZPO, 3. Auf­la­ge, § 182, Rdnr. 4[]
  4. Zöl­ler, ZPO, 27. Aufl., § 189, Rn. 14[]
  5. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Auf­la­ge, § 37, Rdnr. 28[]