Beweis­kraft einer Zustel­lungs­ur­kun­de

Nach § 47 Abs. 1 FGO ist die Kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid inner­halb eines Monats nach (rechts­wirk­sa­mer) Bekannt­ga­be zu erhe­ben. Die Kla­ge­frist läuft nicht an, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung nicht wirk­sam bekannt gege­ben wird und die­ser Man­gel auch nicht geheilt wird . Die Prü­fung, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung zutref­fend durch den

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Den Mahn­be­scheid habe ich nicht erhal­ten…

Für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag müs­sen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de glaub­haft gemacht wer­den, die eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit errei­chen, um die mit der Zustel­lung ver­bun­de­ne Kennt­nis­nah­me in Form eines Gegen­be­wei­ses erschüt­tern zu kön­nen. Dem genügt der Vor­trag, einen durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zuge­stell­ten Brief weder selbst noch über die Ehe­frau erhal­ten zu haben, nach

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Den Mahn­be­scheid habe ich nicht erhal­ten…

Für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag müs­sen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de glaub­haft gemacht wer­den, die eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit errei­chen, um die mit der Zustel­lung ver­bun­de­ne Kennt­nis­nah­me in Form eines Gegen­be­wei­ses erschüt­tern zu kön­nen. Dem genügt der Vor­trag, einen durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zuge­stell­ten Brief weder selbst noch über die Ehe­frau erhal­ten zu haben, nach

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Muss ein Rechts­an­walt auf Hei­lig Abend sei­nen Brief­kas­ten kon­trol­lie­ren?

Ist im Fall einer zuläs­si­gen Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten, die gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten ver­stößt, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeit­punkt dem

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Beweis­kraft einer Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de

Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de als öffent­li­che Urkun­de den vol­len Beweis der in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen. Der Gegen­be­weis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrich­tig­keit der in der Zustel­lungs­ur­kun­de bezeug­ten Tat­sa­chen geführt wer­den . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Zustel­l­ur­kun­de

Fehlt auf einer Zustel­lungs­ur­kun­de ent­ge­gen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiSt­BV der Ver­merk, dass eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt war, beweist dies nicht das Feh­len der Beleh­rung. Ob eine feh­len­de Beleh­rung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaub­haft gemacht ist, muss unter Wür­di­gung auch des Erle­di­gungs­ver­merks der Geschäfts­stel­le beur­teilt

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Der unle­ser­li­che gel­be Brief­um­schlag

Bei einer förm­li­chen Zustel­lung kann auch ein unler­ser­li­cher Ver­merk des Zustel­lers auf dem (gel­ben) Umschlag aus­rei­chend sein, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg zeigt. Hier­nach soll es für den Ver­merk des Zustel­lers auf dem Umschlag eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks genü­gen, wenn sein Inhalt sich aus dem gege­be­nen Zusam­men­hang für jeden

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Zustel­lung nota­ri­el­ler Urkun­den inner­halb der EU

Außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke wie nota­ri­el­le Urkun­den, die außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens erstellt wer­den, fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unter das Sys­tem der inner­ge­mein­schaft­li­chen Zustel­lung. Die mit die­sem Sys­tem ange­streb­te jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mani­fes­tie­ren. Die Zustel­lungs­ver­ord­nung

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Die Bezeich­nung des Arbeit­ge­bers in der Gehalts­pfän­dung

Der Wirk­sam­keit der Pfän­dung und der Über­wei­sung zur Ein­zie­hung steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­ge­gen, dass bei der Bezeich­nung der Dritt­schuld­ne­rin in den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen und bei der Anga­be der Zustel­lungs­adres­sa­tin in den Zustel­lungs­ur­kun­den der Zusatz „GmbH“ fehl­te. Die feh­len­de Bezeich­nung der Rechts­form „GmbH“ führt nicht

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Die Zustel­l­ur­kun­de und der Brief­kas­ten

Eine über eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 ZPO auf­ge­nom­me­ne Zustel­lungs­ur­kun­de erbringt nur Beweis dar­über, dass der Post­be­diens­te­te die Sen­dung in einen an der Zustell­adres­se befind­li­chen Brief­kas­ten ein­ge­legt hat, nicht aber dar­über, dass der Zustell­adres­sat unter der betref­fen­den Adres­se eine Woh­nung unter­hält. Die Urkun­de stellt inso­weit ledig­lich ein Indiz für das

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