Zustellung – und die Zustellurkunde

Die Zustellungsurkunde kann nicht nur die Zustellung der auf der Zustellurkunde vermerkten Verfügung der Urkundsbeamtin, sondern auch der in der Urkunde nicht genannten beglaubigten Abschrift des Beschlusses beweisen. Zwar trifft der Ausgangspunkt zu, dass sich die Beweiskraft gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO nur

Lesen

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Nach § 47 Abs. 1 FGO ist die Klage gegen einen Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach (rechtswirksamer) Bekanntgabe zu erheben. Die Klagefrist läuft nicht an, wenn die anzufechtende Entscheidung nicht wirksam bekannt gegeben wird und dieser Mangel auch nicht geheilt wird. Die Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Zustellung zutreffend durch den

Lesen
Bücherschrank

Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu haben, nach

Lesen
Nachtbaustelle

Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu haben, nach

Lesen

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Beweiskraft

Lesen

Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde

Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaubhaft gemacht ist, muss unter Würdigung auch des

Lesen

Der unleserliche gelbe Briefumschlag

Bei einer förmlichen Zustellung kann auch ein unlerserlicher Vermerk des Zustellers auf dem (gelben) Umschlag ausreichend sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt. Hiernach soll es für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügen, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden

Lesen

Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Außergerichtliche Schriftstücke wie notarielle Urkunden, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erstellt werden, fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter das System der innergemeinschaftlichen Zustellung. Die mit diesem System angestrebte justizielle Zusammenarbeit kann sich sowohl im Rahmen als auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens manifestieren. Die Zustellungsverordnung

Lesen

Die Bezeichnung des Arbeitgebers in der Gehaltspfändung

Der Wirksamkeit der Pfändung und der Überweisung zur Einziehung steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, dass bei der Bezeichnung der Drittschuldnerin in den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und bei der Angabe der Zustellungsadressatin in den Zustellungsurkunden der Zusatz „GmbH“ fehlte. Die fehlende Bezeichnung der Rechtsform „GmbH“ führt nicht

Lesen

Die Zustellurkunde und der Briefkasten

Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein Indiz für das

Lesen