Die Bezeich­nung des Arbeit­ge­bers in der Gehalts­pfän­dung

Der Wirk­sam­keit der Pfän­dung und der Über­wei­sung zur Ein­zie­hung steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­ge­gen, dass bei der Bezeich­nung der Dritt­schuld­ne­rin in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen und bei der Anga­be der Zustel­lungs­adres­sa­tin in den Zustel­lungs­ur­kun­den der Zusatz „GmbH“ fehl­te. Die feh­len­de Bezeich­nung der Rechts­form „GmbH“ führt nicht zu einer Unbe­stimmt­heit, die die Nich­tig­keit der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se bewirkt.

Die Bezeich­nung des Arbeit­ge­bers in der Gehalts­pfän­dung

Im Dritt­schuld­ner­pro­zess kann der Dritt­schuld­ner nicht eine blo­ße Feh­ler­haf­tig­keit des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, son­dern nur des­sen Nich­tig­keit mit Erfolg gel­tend machen. Nich­tig­keit ist dann anzu­neh­men, wenn der Beschluss offen­sicht­lich feh­ler­haft ist [1]. Der Dritt­schuld­ner muss in einem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss so bezeich­net sein, dass über sei­ne Iden­ti­tät auch für Drit­te kei­ne Zwei­fel bestehen [2]. Eine unge­naue oder unrich­ti­ge Dritt­schuld­ner­be­zeich­nung im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss bewirkt nicht die Nich­tig­keit des Beschlus­ses, wenn trotz der unge­nau­en oder unrich­ti­gen Bezeich­nung zwei­fels­frei fest­steht, wer Dritt­schuld­ner ist [3].

So ver­hält es sich auch in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall. Das Feh­len der Bezeich­nung „GmbH“ führt hier nicht dazu, dass die Dritt­schuld­ner­be­zeich­nung unzu­rei­chend ist. Auf­grund der Geschäfts­be­zeich­nung „Bäcke­rei R“ und der ange­ge­be­nen Adres­se „K“ besteht kein Zwei­fel über die Iden­ti­tät der Dritt­schuld­ne­rin. Kein Streit besteht dar­über, dass in K nur eine Gesell­schaft die Bezeich­nung „Bäcke­rei R“ in ihrem Fir­men­na­men trägt.

Die feh­len­de Bezeich­nung als „GmbH“ ermög­licht auch kei­ne Rüge des Arbeit­ge­bers, die Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se sei­en ihm nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den. Die feh­len­de Bezeich­nung „GmbH“ in den Zustel­lungs­ur­kun­den macht die Zustel­lun­gen nicht unwirk­sam.

Die Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses an den Dritt­schuld­ner ist gemäß § 829 Abs. 3 ZPO iVm. § 835 Abs. 3 ZPO Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Pfän­dung und Über­wei­sung [4]. Sie erfolgt gemäß § 829 Abs. 2 Satz 1, § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. den §§ 191 ff. ZPO. Ist eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung Dritt­schuld­ne­rin, ist der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG an den Geschäfts­füh­rer zuzu­stel­len. Wird die­ser nicht ange­trof­fen, kann gemäß § 178 Abs. 1 ZPO iVm. § 191 ZPO eine Ersatz­zu­stel­lung vor­ge­nom­men wer­den. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss vom 7. Juli 2003 konn­te des­halb gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einer in den Geschäfts­räu­men Beschäf­tig­ten über­ge­ben wer­den und der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss vom 25. Febru­ar 2004 gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Ehe­frau des Geschäfts­füh­rers in des­sen Woh­nung.

Im Übri­gen wären Zustel­lungs­män­gel nach § 189 ZPO iVm. § 191 ZPO geheilt. Der beklag­te Arbeit­ge­ber hat in den von sei­nem Geschäfts­füh­rer unter­zeich­ne­ten Schrei­ben vom 9. Dezem­ber 2003 und vom 29. März 2004 die Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se aus­drück­lich aner­kannt, die Abfüh­rung des pfänd­ba­ren Teils der Ver­gü­tung des Schuld­ners zuge­sagt und bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Schuld­ner auch die Pfän­dungs­be­trä­ge an den Klä­ger ent­rich­tet. Dies belegt, dass der Beklag­ten die Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se tat­säch­lich zuge­gan­gen sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2009 – 10 AZR 834/​08

  1. vgl. BAG 15. Febru­ar 1989 – 4 AZR 401/​88BAGE 61, 109[]
  2. BGH 9. Juli 1987 – IX ZR 165/​86WM 1987, 1311[]
  3. vgl. BAG 15. Novem­ber 1972 – 5 AZR 146/​72AP ZPO § 850 Nr. 7; BGH 21. Dezem­ber 1966 – VIII ZR 195/​64NJW 1967, 821; 25. Janu­ar 1961 – VIII ZR 22/​60 – BB 1961, 302[]
  4. vgl. BAG 22. Juni 1972 – 5 AZR 55/​72 – AP ZPO § 829 Nr. 3 = EzA ZPO § 829 Nr. 1[]