Schuß ins Knie – in Notwehr

Der Angeklagte, der in Verteidigungsabsicht han­del­te, durf­te die­sen Angriff mit dem Mittel abweh­ren, das einen unmit­tel­ba­ren Erfolg ver­sprach. Nach all­ge­mei­nen not­wehr­recht­li­chen Grundsätzen ist der Angegriffene berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehrmittel zu wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Beseitigung der Gefahr gewähr­leis­tet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weni­ger gefähr­li­cher Verteidigungsmittel begnü­gen, wenn deren Abwehrwirkung zwei­fel­haft ist.

Schuß ins Knie – in Notwehr

Angesichts der Verfolgung durch drei Angreifer, von denen einer ihn bereits kör­per­lich ver­letzt hat­te, ist der Schütze nicht gehal­ten, zunächst mit der Waffe zu dro­hen oder einen Warnschuss abzu­ge­ben, zumal sich das gesam­te Geschehen in weni­ger als einer Minute abspiel­te 1.

Unter den gege­be­nen Umständen waren daher die nach unten gerich­te­ten Schüsse auf einen der Angreifer durch Notwehr gerecht­fer­tigt. Dies gilt auch für den Schuss auf einen wei­te­ren Angreifer, der zum Zeitpunkt der Schussabgabe auf ihn den Angriff auf den Angeklagten nicht erkenn­bar abge­bro­chen hat­te.

Hinsichtlich eines wei­te­ren Angreifers, der uner­kannt vom Schützen sei­nen Angriff been­det hat­te, bil­lig­te es der Bundesgerichtshof, dem Schützen in ana­lo­ger Anwendung des § 16 StGB einen Erlaubnistatbestandsirrtum zug­zu­il­li­gen. Dieser Irrtum über die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen der Notwehr führt zum Ausschluss des Körperverletzungsvorsatzes 2. Auch eine fahr­läs­si­ge Körperverletzung ver­neint der Bundesgerichtshof, soweit der Schütze den Irrtum in der kon­kre­ten Situation nicht ver­mei­den konn­te.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015 – 4 StR 561/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 32 Rn. 33a mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 449/​13, NStZ 2014, 30 f.; Urteil vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139 ff. mwN