Sexu­el­ler Miss­brauch einer Staats­an­wäl­tin – durch einen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs einer Staats­an­wäl­tin unter Aus­nut­zung eines Bera­tungs- und Behand­lungs­ver­hält­nis­ses frei­ge­spro­chen.

Sexu­el­ler Miss­brauch einer Staats­an­wäl­tin – durch einen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter

Das Land­ge­richt Mün­chen II 1 hat den Ange­klag­ten wegen "sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Bera­tungs- oder Behand­lungs­ver­hält­nis­ses in zwei Fäl­len" zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die Revi­si­on des Ange­klag­ten führt zur Auf­he­bung des Urteils und zum Frei­spruch durch den Bun­des­ge­richts­hof:

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts wur­de der Ange­klag­te als Psych­ia­ter vom Land­ge­richt häu­fi­ger mit der Erstel­lung von Gut­ach­ten in Straf­ver­fah­ren beauf­tragt. Dabei lern­te er auch die Neben­klä­ge­rin ken­nen, damals Rich­te­rin am Land­ge­richt, die mit einem guten Freund des Ange­klag­ten – einem ver­hei­ra­te­ten Kol­le­gen – ein Ver­hält­nis begon­nen hat­te. Der Ange­klag­te ent­wi­ckel­te ein gestei­ger­tes Inter­es­se an der Neben­klä­ge­rin. Bei einem gemein­sa­men Abend­essen offen­bar­te die Neben­klä­ge­rin dem Ange­klag­ten eine seit meh­re­ren Jah­ren bestehen­de Alko­hol­ab­hän­gig­keit.

Etwa zwei Jah­re spä­ter wur­de die Neben­klä­ge­rin, die nun­mehr als Staats­an­wäl­tin tätig war, nach einem zwei­wö­chi­gen Kli­nik­auf­ent­halt zwecks Behand­lung der genann­ten Abhän­gig­keit und wei­te­rer Krank­heits­bil­der von ihrem Vor­ge­setz­ten mit einem erheb­li­chen Nach­las­sen ihrer Arbeits­leis­tung kon­fron­tiert. Auf­grund die­ser Druck­si­tua­ti­on erstreb­te sie die Ein­nah­me von angst­lö­sen­den Ben­zo­dia­ze­pi­nen. Wäh­rend des Kli­nik­auf­ent­halts war es vor dem Hin­ter­grund einer frü­her bestehen­den Ben­zo­dia­ze­pin-Abhän­gig­keit zu einer lang­sa­men Redu­zie­rung und schließ­lich einer Abset­zung zuvor ver­ab­reich­ter Ben­zo­dia­ze­pi­ne gekom­men. Die Neben­klä­ge­rin ging davon aus, ihr behan­deln­der Arzt wer­de ihr die­se Medi­ka­men­te nicht mehr ver­schrei­ben. In die­ser Situa­ti­on kam sie auf den Gedan­ken, sich an den Ange­klag­ten zu wen­den und sein Inter­es­se an ihr aus­zu­nut­zen, um ihn durch Auf­nah­me einer sexu­el­len Bezie­hung zur Ver­schrei­bung von Ben­zo­dia­ze­pi­nen zu bewe­gen. Zugleich woll­te sie damit ihren frü­he­ren Kol­le­gen, mit dem sie ein Ver­hält­nis gehabt hat­te, ärgern.

Die­sen Plan setz­te sie in der Fol­ge­zeit um und erreich­te, dass der Ange­klag­te ihr mehr­fach die begehr­ten Medi­ka­men­te ver­schrieb oder Blanko­re­zep­te über­ließ. Der Ange­klag­te besorg­te sich in die­sem Zusam­men­hang frü­he­re Arzt­be­rich­te und beriet die Neben­klä­ge­rin über eine Ände­rung der Medi­ka­ti­on. Wei­ter­ge­hen­de Avan­cen des Ange­klag­ten, der mit der Neben­klä­ge­rin eine Lebens­part­ner­schaft begin­nen und ein gemein­sa­mes Kind haben woll­te, wies sie zurück. Im Rah­men die­ses meh­re­re Mona­te dau­ern­den Ver­hält­nis­ses kam es mehr­fach zu ein­ver­nehm­li­chen sexu­el­len Hand­lun­gen des Ange­klag­ten mit der Neben­klä­ge­rin.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat, anders als das Land­ge­richt, das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten als nicht straf­bar ange­se­hen und ihn des­halb auf der Grund­la­ge der umfas­sen­den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen frei­ge­spro­chen.

Straf­bar wegen sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Beratungs‑, Behand­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses (§ 174c Abs. 1 StGB) macht sich ein Täter dann, wenn er sexu­el­le Hand­lun­gen an einer Per­son vor­nimmt, die ihm wegen einer geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder Behin­de­rung ein­schließ­lich einer Sucht­krank­heit oder wegen einer kör­per­li­chen Behin­de­rung zur Bera­tung, Behand­lung oder Betreu­ung anver­traut ist. Dabei muss er zudem unter Miss­brauch die­ses Ver­hält­nis­ses han­deln. Zweck die­ser Straf­vor­schrift ist der Schutz der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung in Situa­tio­nen, die typi­scher Wei­se beson­ders miss­brauchs­an­fäl­lig sind.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht vor­lie­gend einen aty­pi­schen Fall, der davon gekenn­zeich­net ist, dass sich die Neben­klä­ge­rin bereits außer­halb eines Bera­tungs- und Behand­lungs­ver­hält­nis­ses dazu ent­schlos­sen hat, den Ange­klag­ten für ihre Zie­le zu instru­men­ta­li­sie­ren. Die­se Ent­schei­dung war nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht mit wesent­li­chen Wil­lens­män­geln behaf­tet. Weil die Neben­klä­ge­rin dem Ange­klag­ten auf­grund ihrer beruf­li­chen Stel­lung und Per­sön­lich­keit zudem auf "Augen­hö­he" begeg­ne­te, stell­te sich das Han­deln der Neben­klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs im Ergeb­nis als Aus­druck ihrer sexu­el­len Selbst­be­stim­mung und nicht als deren Miss­brauch durch den Ange­klag­ten dar.

In die­sem Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass dem gesetz­li­chen Merk­mal "Miss­brauch" eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Beur­tei­lung der Straf­bar­keit sol­cher Fäl­le zukommt. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Miss­brauch in die­sem Sin­ne vor­liegt, ist ‑die Art und Inten­si­tät des Behand­lungs­ver­hält­nis­ses ent­schei­dend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juni 2016 – – 1 StR 24/​16

  1. LG Mün­chen II, Urteil vom 15.07.2015 – 1 KLs 31 Js 4982/​13[]