Kin­der­por­no­gra­phie – und das Exem­plar für den am Miss­brauch Beteiligten

„Ande­rer“ im Sin­ne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fas­sung des Geset­zes vom 27.12.2003; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Betei­lig­ter an dem in einer kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrift dar­ge­stell­ten sexu­el­len Miss­brauch sein, dem vom Her­stel­ler die­ser Schrift der (erst­ma­li­ge) Besitz dar­an ver­schafft wird. Im hier vom Bundesgerichtshof

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Sexu­el­ler Miß­brauch unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses – auch ohne Approbation

Eine ärzt­li­che Behand­lung, die der Täter ohne Appro­ba­ti­on vor­nimmt, kann nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Maß­stä­ben eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behand­lung medi­zi­nisch indi­ziert war und für sich genom­men lege artis vor­ge­nom­men wur­de. Ein Behand­lungs­ver­hält­nis gemäß § 174c Abs.

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Fensterblick

Sexu­el­ler Miß­brauch von Schutz­be­foh­le­nen – und das Schülerpraktikum

Eine Per­son unter sech­zehn Jah­ren kann dem Täter im Rah­men eines Schü­ler­prak­ti­kums anver­traut im Sin­ne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Ein der­ar­ti­ges Obhuts­ver­hält­nis erfor­dert eine Bezie­hung zwi­schen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erzie­hung, Aus­bil­dung oder Lebens­füh­rung des Schutzbefohlenen

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Mädchen

Siche­rungs­ver­wah­rung bei Sexu­al­de­lik­ten – eine Fra­ge des Hanges

Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein Hang liegt bei dem­je­ni­gen vor, der dau­er­haft zur Bege­hung von Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird,

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann in Betracht, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die Allgemeinheit

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Sexu­el­ler Miss­brauch von Jugend­li­chen – und die aus­ge­nutz­te Zwangslage

Eine Zwangs­la­ge im Sin­ne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine erns­te per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Bedräng­nis des Opfers vor­aus. Hier­nach ist eine Zwangs­la­ge nicht schon immer dann anzu­neh­men, wenn die Situa­ti­on des Jugend­li­chen nach den Umstän­den des Fal­les die Tat­hand­lung ermög­licht oder erleich­tert und der Täter ledig­lich die sich

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Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und das Ein­wir­ken durch por­no­gra­phi­sche Dar­stel­lun­gen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Por­no­gra­phisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Dar­stel­lun­gen, die sexu­al­be­zo­ge­nes Gesche­hen ver­grö­bernd und ohne Sinn­zu­sam­men­hang mit ande­ren Lebens­äu­ße­run­gen zei­gen. Die pau­scha­le Bezeich­nung eines Vide­os als „Por­no­film“ in den Urteils­grün­den belegt die­ses Tat­be­stands­merk­mal für sich gese­hen nicht. Die Tat­hand­lung des Ein­wir­kens im Sin­ne von § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB setzt eine psychische

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Sexu­el­ler Miss­brauch der Stieftochter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 gel­ten­den Fas­sung setz­te vor­aus, dass es sich bei dem Tat­op­fer um ein noch nicht acht­zehn Jah­re altes leib­li­ches oder ange­nom­me­nes Kind des Täters han­delt. Dies trifft auf die Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin nicht zu. Zwar erfasst § 174 Abs. 1 Nr.

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Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – in Altfällen

Eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann nicht bestehen blei­ben, wenn im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die auf­grund des zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­nen Art. 1 Nr. 8 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des

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Die „Lie­bes­be­zie­hung“ zu einem 11jährigen, lern­be­hin­der­ten Kind

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es im Aus­nah­me­fall straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen sein, wenn zwi­schen dem Täter und dem Kind ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Kon­tak­te im Rah­men eines beson­ders nahen, auch vom Tat­op­fer als „Lie­bes­be­zie­hung“ emp­fun­de­nen Ver­hält­nis­ses erfol­gen. Abge­se­hen davon, dass in hier ent­schie­de­nen Fall ein von Sei­ten des Opfers so empfundenes

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Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Personen

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 gel­ten­den Fas­sung mach­te sich straf­bar, wer eine Per­son, die aus den in der Norm näher genann­ten Umstän­den zum Wider­stand unfä­hig war, dadurch miss­brauch­te, dass er unter Aus­nut­zung der Wider­stands­un­fä­hig­keit sexu­el­le Hand­lun­gen an ihr vor­nahm oder an sich von ihr vor­neh­men ließ.

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Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Strafrahmenwahl

Bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung darf nicht pau­schal zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den, „dass die Taten inzwi­schen 14 bis 23 Jah­re zurück­lie­gen, wenn­gleich dem lan­gen Zeit­raum zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs oder sexu­el­len Nöti­gun­gen von Kin­dern nicht eine gleich hohe Bedeutung

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Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Personen

Die durch das Fünf­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 neu gestal­te­te Vor­schrift des § 177 StGB ist bei der gebo­te­nen kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegen­über der Straf­vor­schrift des schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1,

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Sexu­el­ler Miss­brauch eines Kin­des – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Die Über­le­gung, dass dem lan­gen zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs nicht die gleich hohe Bedeu­tung zu wie in ande­ren Fäl­len zukom­me, trifft in die­ser All­ge­mein­heit nicht mehr zu. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 12.06.2017 beschlos­sen: „Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil

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Straf­zu­mes­sung beim Kin­des­miß­brauch – und der zeit­li­che Abstand zur Tat

Eine Straf­zu­mes­sung begeg­net sach­lich­recht­li­chen Beden­ken, wenn die Straf­kam­mer die seit den Taten bis zur Urteils­ver­kün­dung ver­gan­ge­ne Zeit­span­ne von zwölf bis 13 Jah­ren nur ein­schrän­kend zuguns­ten des Ange­klag­ten gewür­digt hat, weil die­sem Umstand in Fäl­len des sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs „nicht die gleich hohe Bedeu­tung“ wie sonst zukom­me. Eine der­ar­ti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der

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Miss­brauch einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son – und die Reform des Sexualstrafrechts

Der Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen wur­de durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grund­tat­be­stand mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren bedroht. Als wider­stands­un­fä­hig im Sin­ne der Vor­schrift wur­de ange­se­hen, wer aus einem der dort genann­ten Grün­de – wenn auch nur vor­über­ge­hend – kei­nen zur Abwehr aus­rei­chen­den Wider­stands­wil­len gegen

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Straf­zu­mes­sung – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Kin­des­miss­brauch und Urteil

Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil kommt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei Taten, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern zum Gegen­stand haben, die glei­che Bedeu­tung zu wie bei ande­ren Straf­ta­ten. Die Straf­zu­mes­sung erfor­dert eine sich am Ein­zel­fall ori­en­tie­ren­de Bewer­tung der hier­für bedeut­sa­men Umstän­de. Zu die­sen kann auch der eigenständige

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Sexu­al­straf­ta­ten eines 94jährigen – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung nicht bei jedem Täter, der jen­seits einer bestimm­ten Alters­gren­ze erst­mals Sexu­al­straf­ta­ten begeht, Anlass, der Fra­ge einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder gar einer Schuld­un­fä­hig­keit nach­zu­ge­hen. Jedoch sind die Prü­fung die­ser Fra­ge und ihre Erör­te­rung im Urteil jeden­falls dann ver­an­lasst, wenn neben der erst­ma­li­gen Sexu­al­de­lin­quenz in hohem

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Sexu­al­be­zo­ge­ne Hand­lun­gen – und Fra­ge ihrer Erheblichkeit

Als erheb­lich im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sind sol­che sexu­al­be­zo­ge­nen Hand­lun­gen zu wer­ten, die nach Art, Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des im jewei­li­gen Tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts besor­gen las­sen. Dazu bedarf es einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit der Hand­lung für

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Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern – und ein „Kli­ma sexu­el­ler Übergrifflichkeit“

Ist das Kli­ma sexu­el­ler Über­grif­fig­keit Fol­ge aller oder eini­ger Taten, so kann die­ses dem Ange­klag­ten nur im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung oder nur in die­sen Fäl­len, für die es fest­ge­stellt wur­de, ange­las­tet wer­den. Auch dass die Taten sich über einen lan­gen Zeit­raum erstreck­ten, durf­te nicht bei der Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen zu

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Kin­des­miss­brauch – und die sexu­el­le Hand­lung von eini­ger Erheblichkeit

Als erheb­lich im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sind sol­che sexu­al­be­zo­ge­nen Hand­lun­gen zu wer­ten, die nach Art, Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des im jewei­li­gen Tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts besor­gen las­sen. Dazu bedarf es einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit der Hand­lung für

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Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und die Straf­aus­set­zung zur Bewährung

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des hat sich das Gericht im Rah­men der für eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu tref­fen­den Leg­al­pro­gno­se auch mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit ins­be­son­de­re durch die Ertei­lung von The­ra­pie­wei­sun­gen sowie Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Vor­aus­set­zun­gen für eine güns­ti­ge Legalprognose

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Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – und die Straf­bar­keit nach der Reform des Sexualstrafrechts

Zwar wur­de die Vor­schrift des sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 mit Wir­kung vom 10.11.2016 auf­ge­ho­ben. Jedoch ist mit dem Ände­rungs­ge­setz gleich­zei­tig der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift des § 177 StGB erwei­tert wor­den, so dass das bei Tatbegehung

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweiswürdigung

In Fäl­len, in denen „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht, ist eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de durch das Tat­ge­richt erfor­der­lich. Sei­ne Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass es alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Aus den Urteils­grün­den muss sich fer­ner erge­ben, dass die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se nicht nur

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Bedeu­tung the­ra­peu­ti­scher Maßnahmen

Der Tatrich­ter hat in „Aus­sa­ge gegen Aussage“-Konstellationen auch den Ursprung der Belas­tung des Ange­klag­ten durch Erstof­fen­ba­rung gegen­über einer „Prä­ven­to­lo­gin“ näher zu prü­fen. Der Hin­weis auf das Feh­len bekann­ter Anhalts­punk­te für einen sug­ges­ti­ven Ein­fluss reicht nicht aus, wenn der Anlass, der Gegen­stand sowie die Art und Wei­se der the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men nicht

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Sexu­el­ler Miß­brauch von Kin­dern – und die gemein­schaft­li­che Tatbegehung

Da § 176 Abs. 2 StGB die Ver­ur­sa­chung sexu­el­ler Hand­lun­gen von oder an einem Drit­ten durch Ein­wir­ken auf das kind­li­che Opfer straf­recht­lich erfasst, liegt die für eine gemein­schaft­li­che Tat­be­ge­hung erfor­der­li­che glei­che Ziel­rich­tung des täter­schaft­li­chen Han­delns hier dar­in, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch sei­nen Bestim­mungs­akt gera­de die­je­ni­ge sexuelle

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Posing-Fotos – und die Tole­ranz des Bundesgerichtshofs

Für eine Straf­bar­keit wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erfor­der­lich, dass es zu einem sexu­el­len Über­griff mit Kör­per­kon­takt im Sin­ne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jewei­li­ge Kind kam. Dies ist nicht der Fall, wenn von dem geschä­dig­ten Kind ledig­lich Nacktbilder

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Das Aus­zie­hen eines Kindes

Das Aus­zie­hen eines Kin­des stellt sich regel­mä­ßig nicht als sexu­el­le Hand­lung „an“ des­sen Kör­per dar, wenn nicht das Ent­blö­ßen sei­ner­seits mit einer sexu­el­len Hand­lung am Kör­per ver­bun­den ist. Denn das blo­ße Ent­fer­nen der Klei­dung führt nicht zu dem kör­per­li­chen Kon­takt, der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 176 Abs.

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Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – und die Reform des Sexualstrafrechts

Die Vor­schrift des sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen (§ 179 StGB) wur­de mit Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016, das am 10.11.2016 in Kraft trat, auf­ge­ho­ben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleich­zei­tig in § 177 StGB ein­ge­fügt wor­den, wodurch das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten auch wei­ter­hin unter Strafe

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Sexu­el­ler Miss­brauch – und die Beweis­wür­di­gung in „Aus­sa­ge gegen Aussage“-Fällen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Fäl­len, in denen „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass

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Schwe­rer sexu­el­ler Miß­brauch eines Kin­des – mit einem Zäpfchen

Das sexu­ell moti­vier­te Ein­füh­ren eines Ther­mo­me­ters, von Zäpf­chen und des Dau­mens in den Anus stellt jeweils ein „Ein­drin­gen in den Kör­per“ im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Eine sexu­el­le Hand­lung liegt grund­sätz­lich vor, wenn die Hand­lung objek­tiv, also allein gemes­sen an ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild, einen ein­deu­ti­gen Sexualbezug

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Sexu­el­ler Miss­brauch – und die mit Kör­per­kon­takt vor­ge­nom­me­nen ambi­va­len­ten Handlungen

Der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne von § 184f Nr. 1 StGB aF (nun­mehr: § 184h Nr. 1 StGB) erfor­der­li­che sexu­el­le Bezug liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst bei sol­chen Hand­lun­gen vor, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen an ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild die Sexu­al­be­zo­gen­heit erken­nen las­sen. Dane­ben kön­nen auch sog. ambi­va­len­te Tätigkeiten,

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Das Aus­zie­hen eines Kindes

Das Aus­zie­hen eines Kin­des stellt sich regel­mä­ßig nicht als sexu­el­le Hand­lung „an“ des­sen Kör­per dar, wenn nicht das Ent­blö­ßen sei­ner­seits mit einer sexu­el­len Hand­lung am Kör­per ver­bun­den ist. Denn das blo­ße Ent­fer­nen der Klei­dung stellt nicht den kör­per­li­chen Kon­takt her, der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 176 Abs.

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Sexu­el­ler Miss­brauch einer Staats­an­wäl­tin – durch einen psych­ia­tri­schen Gutachter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs einer Staats­an­wäl­tin unter Aus­nut­zung eines Bera­­tungs- und Behand­lungs­ver­hält­nis­ses frei­ge­spro­chen. Das Land­ge­richt Mün­chen II hat den Ange­klag­ten wegen „sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Bera­­tungs- oder Behand­lungs­ver­hält­nis­ses in zwei Fäl­len“ zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur

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Behand­lung der Toch­ter – Sex mit der Mutter

Ein Anver­traut­sein im Sin­ne des § 174c Abs. 1 StGB (Sexu­el­ler Miss­brauch unter Aus­nut­zung eines Bera­tungs, Behan­d­­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses) setzt nicht das Zustan­de­kom­men einer rechts­ge­schäft­li­chen Bezie­hung zwi­schen Täter und Opfer vor­aus. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob das Ver­hält­nis auf Initia­ti­ve des Pati­en­ten, Täters oder eines Drit­ten begrün­det wur­de. Ohne

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Ver­ur­tei­lung im Ausschlussverfahren

Eine Ver­ur­tei­lung ist in einem Aus­schluss­ver­fah­ren mög­lich, wenn kein Beweis­an­zei­chen vor­liegt, das unmit­tel­bar auf die Tat­be­ge­hung und den Täter schlie­ßen lässt. Die­ses metho­di­sche Vor­ge­hen bil­det aller­dings nur dann eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten, wenn alle rele­van­ten Alter­na­ti­ven mit einer den Min­dest­an­for­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung genü­gen­den Wei­se abgelehnt

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Sexu­el­le Hand­lun­gen – und ihre Erheblichkeit

Das Merk­mal der Erheb­lich­keit im Sin­ne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht vor­aus, dass das Opfer den sexu­el­len Cha­rak­ter der zu bewer­ten­den Hand­lung erkennt. Der danach erfor­der­li­che sexu­el­le Bezug liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst bei Hand­lun­gen vor, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen an

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Das Opfer als ein­zi­ge Belastungszeugin

An die Dar­stel­lung der Über­zeu­gungs­bil­dung im Urteil sind dann beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on, in der die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, ob das Gericht den Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen folgt, müssen

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Der frei­ge­spro­che­ne Grund­schul­leh­rer – und die end­gül­ti­ge Ent­fer­nung aus dem Dienst

Ein Grund­schul­leh­rer, der zwar vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs Schutz­be­foh­le­ner frei­ge­spro­chen wor­den ist, darf aus dem Dienst end­gül­tig ent­fernt wer­den, wenn er zu Schü­le­rin­nen bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten eine zu gro­ße kör­per­li­che Nähe her­ge­stellt hat und dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Dienst­herrn und zur All­ge­mein­heit gestört wor­den ist. So hat das Thü­rin­ger Oberverwaltungsgericht

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Pseu­doer­in­ne­run­gen an Missbrauchshandlungen

Geht ein Psy­cho­the­ra­peut davon aus, dass den Beschwer­den einer Pati­en­tin ver­dräng­te Erin­ne­run­gen zugrun­de lie­gen, kann die The­ra­pie im Ver­such der Rück­ge­win­nung sol­cher Erin­ne­run­gen bestehen. Wenn dabei auch nach sexu­el­lem Miss­brauch geforscht wird, kann eine Schei­n­er­in­ne­rung dar­an ent­ste­hen. Das Vor­lie­gen von Pseu­doer­in­ne­run­gen kann im Ein­zel­fall nicht durch einen Hin­weis auf die

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Der Gynä­ko­lo­ge – und die heim­li­chen Foto­gra­fien und Videos

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Gynä­ko­lo­gen wegen heim­li­cher Foto- und Video­auf­nah­men von Pati­en­tin­nen bestä­tigt und die Revi­si­on des Frau­en­arz­tes ver­wor­fen, der vom Land­ge­richt Fran­ken­thal (Pfalz) u.a. wegen Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reichs durch Bild­auf­nah­men in 1.467 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses in drei Fäl­len zu einer

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Das Straf­ur­teil im Kündigungsschutzprozess

Ein Zivil­ge­richt darf sich, um eine eige­ne Über­zeu­gung davon zu gewin­nen, ob sich ein bestimm­tes Gesche­hen zuge­tra­gen hat, auf ein dazu ergan­ge­nes Straf­ur­teil stüt­zen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berücksichtigung

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Kin­des­miss­brauch als schwe­re Misshandlung

Schmerz­haf­te ana­le Pene­tra­ti­ons­hand­lun­gen gegen­über Kin- dern kön­nen eine kör­per­lich schwe­re Miss­hand­lung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) dar­stel­len. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt das Merk­mal der schwe­ren kör­per­li­chen Miss­hand­lung einer­seits nicht den Ein­tritt der in § 226 Abs. 1 StGB (schwe­re Kör­per­ver­let­zung) bezeich­ne­ten gra­vie­ren­den Fol­gen; andererseits

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Sexu­el­ler Miß­brauch per Telefon

Es ist zur Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aus­rei­chend, dass die sexu­el­le Hand­lung von dem Kind zeit­gleich akus­tisch wahr­ge­nom­men wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hielt der Ange­klag­te gezielt nach Zei­tungs­in­se­ra­ten Aus­schau, aus denen sich ergab, in wel­chem Haus­halt Mäd­chen unter 14 Jah­ren lebten.

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„Sexua­li­sier­te“ Ver­hal­tens­wei­sen von Kindern

„Sexua­li­sier­te“ Ver­hal­tens­wei­sen von Kin­dern kön­nen je nach den kon­kre­ten Umstän­den auch Aus­druck eines Ent­­­wick­­lungs- und Rei­fe­pro­zes­ses sein, sie sind nicht zwangs­läu­fig Anzei­chen für einen sexu­el­len Miss­brauch. Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass Kin­der von ihrer Geburt an sexu­el­le Wesen sind. Sie erfor­schen ihren eige­nen Kör­per und den des ande­ren Geschlechts.

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