Sexu­el­ler Miß­brauch unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses – auch ohne Approbation

Eine ärzt­li­che Behand­lung, die der Täter ohne Appro­ba­ti­on vor­nimmt, kann nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Maß­stä­ben eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behand­lung medi­zi­nisch indi­ziert war und für sich genom­men lege artis vor­ge­nom­men wur­de. Ein Behand­lungs­ver­hält­nis gemäß § 174c Abs.

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Sexu­el­ler Miß­brauch von Schutz­be­foh­le­nen – und das Schülerpraktikum

Eine Per­son unter sech­zehn Jah­ren kann dem Täter im Rah­men eines Schü­ler­prak­ti­kums anver­traut im Sin­ne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Ein der­ar­ti­ges Obhuts­ver­hält­nis erfor­dert eine Bezie­hung zwi­schen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erzie­hung, Aus­bil­dung oder Lebens­füh­rung des Schutzbefohlenen

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Siche­rungs­ver­wah­rung bei Sexu­al­de­lik­ten – eine Fra­ge des Hanges

Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein Hang liegt bei dem­je­ni­gen vor, der dau­er­haft zur Bege­hung von Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird,

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann in Betracht, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die Allgemeinheit

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Sexu­el­ler Miss­brauch von Jugend­li­chen – und die aus­ge­nutz­te Zwangslage

Eine Zwangs­la­ge im Sin­ne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine erns­te per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Bedräng­nis des Opfers vor­aus. Hier­nach ist eine Zwangs­la­ge nicht schon immer dann anzu­neh­men, wenn die Situa­ti­on des Jugend­li­chen nach den Umstän­den des Fal­les die Tat­hand­lung ermög­licht oder erleich­tert und der Täter ledig­lich die sich

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Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und das Ein­wir­ken durch por­no­gra­phi­sche Dar­stel­lun­gen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Por­no­gra­phisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Dar­stel­lun­gen, die sexu­al­be­zo­ge­nes Gesche­hen ver­grö­bernd und ohne Sinn­zu­sam­men­hang mit ande­ren Lebens­äu­ße­run­gen zei­gen. Die pau­scha­le Bezeich­nung eines Vide­os als „Por­no­film“ in den Urteils­grün­den belegt die­ses Tat­be­stands­merk­mal für sich gese­hen nicht. Die Tat­hand­lung des Ein­wir­kens im Sin­ne von § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB setzt eine psychische

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Sexu­el­ler Miss­brauch der Stieftochter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 gel­ten­den Fas­sung setz­te vor­aus, dass es sich bei dem Tat­op­fer um ein noch nicht acht­zehn Jah­re altes leib­li­ches oder ange­nom­me­nes Kind des Täters han­delt. Dies trifft auf die Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin nicht zu. Zwar erfasst § 174 Abs. 1 Nr.

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Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – in Altfällen

Eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann nicht bestehen blei­ben, wenn im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die auf­grund des zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­nen Art. 1 Nr. 8 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des

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Die „Lie­bes­be­zie­hung“ zu einem 11jährigen, lern­be­hin­der­ten Kind

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es im Aus­nah­me­fall straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen sein, wenn zwi­schen dem Täter und dem Kind ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Kon­tak­te im Rah­men eines beson­ders nahen, auch vom Tat­op­fer als „Lie­bes­be­zie­hung“ emp­fun­de­nen Ver­hält­nis­ses erfol­gen. Abge­se­hen davon, dass in hier ent­schie­de­nen Fall ein von Sei­ten des Opfers so empfundenes

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Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Personen

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 gel­ten­den Fas­sung mach­te sich straf­bar, wer eine Per­son, die aus den in der Norm näher genann­ten Umstän­den zum Wider­stand unfä­hig war, dadurch miss­brauch­te, dass er unter Aus­nut­zung der Wider­stands­un­fä­hig­keit sexu­el­le Hand­lun­gen an ihr vor­nahm oder an sich von ihr vor­neh­men ließ.

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Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Strafrahmenwahl

Bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung darf nicht pau­schal zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den, „dass die Taten inzwi­schen 14 bis 23 Jah­re zurück­lie­gen, wenn­gleich dem lan­gen Zeit­raum zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs oder sexu­el­len Nöti­gun­gen von Kin­dern nicht eine gleich hohe Bedeutung

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Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Personen

Die durch das Fünf­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 neu gestal­te­te Vor­schrift des § 177 StGB ist bei der gebo­te­nen kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegen­über der Straf­vor­schrift des schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1,

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Sexu­el­ler Miss­brauch eines Kin­des – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Die Über­le­gung, dass dem lan­gen zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs nicht die gleich hohe Bedeu­tung zu wie in ande­ren Fäl­len zukom­me, trifft in die­ser All­ge­mein­heit nicht mehr zu. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 12.06.2017 beschlos­sen: „Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil

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Straf­zu­mes­sung beim Kin­des­miß­brauch – und der zeit­li­che Abstand zur Tat

Eine Straf­zu­mes­sung begeg­net sach­lich­recht­li­chen Beden­ken, wenn die Straf­kam­mer die seit den Taten bis zur Urteils­ver­kün­dung ver­gan­ge­ne Zeit­span­ne von zwölf bis 13 Jah­ren nur ein­schrän­kend zuguns­ten des Ange­klag­ten gewür­digt hat, weil die­sem Umstand in Fäl­len des sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs „nicht die gleich hohe Bedeu­tung“ wie sonst zukom­me. Eine der­ar­ti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der

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Miss­brauch einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son – und die Reform des Sexualstrafrechts

Der Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen wur­de durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grund­tat­be­stand mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren bedroht. Als wider­stands­un­fä­hig im Sin­ne der Vor­schrift wur­de ange­se­hen, wer aus einem der dort genann­ten Grün­de – wenn auch nur vor­über­ge­hend – kei­nen zur Abwehr aus­rei­chen­den Wider­stands­wil­len gegen

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Straf­zu­mes­sung – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Kin­des­miss­brauch und Urteil

Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil kommt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei Taten, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern zum Gegen­stand haben, die glei­che Bedeu­tung zu wie bei ande­ren Straf­ta­ten. Die Straf­zu­mes­sung erfor­dert eine sich am Ein­zel­fall ori­en­tie­ren­de Bewer­tung der hier­für bedeut­sa­men Umstän­de. Zu die­sen kann auch der eigenständige

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Sexu­al­straf­ta­ten eines 94jährigen – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung nicht bei jedem Täter, der jen­seits einer bestimm­ten Alters­gren­ze erst­mals Sexu­al­straf­ta­ten begeht, Anlass, der Fra­ge einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder gar einer Schuld­un­fä­hig­keit nach­zu­ge­hen. Jedoch sind die Prü­fung die­ser Fra­ge und ihre Erör­te­rung im Urteil jeden­falls dann ver­an­lasst, wenn neben der erst­ma­li­gen Sexu­al­de­lin­quenz in hohem

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Sexu­al­be­zo­ge­ne Hand­lun­gen – und Fra­ge ihrer Erheblichkeit

Als erheb­lich im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sind sol­che sexu­al­be­zo­ge­nen Hand­lun­gen zu wer­ten, die nach Art, Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des im jewei­li­gen Tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts besor­gen las­sen. Dazu bedarf es einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit der Hand­lung für

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Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern – und ein „Kli­ma sexu­el­ler Übergrifflichkeit“

Ist das Kli­ma sexu­el­ler Über­grif­fig­keit Fol­ge aller oder eini­ger Taten, so kann die­ses dem Ange­klag­ten nur im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung oder nur in die­sen Fäl­len, für die es fest­ge­stellt wur­de, ange­las­tet wer­den. Auch dass die Taten sich über einen lan­gen Zeit­raum erstreck­ten, durf­te nicht bei der Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen zu

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Kin­des­miss­brauch – und die sexu­el­le Hand­lung von eini­ger Erheblichkeit

Als erheb­lich im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sind sol­che sexu­al­be­zo­ge­nen Hand­lun­gen zu wer­ten, die nach Art, Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des im jewei­li­gen Tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts besor­gen las­sen. Dazu bedarf es einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit der Hand­lung für

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Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und die Straf­aus­set­zung zur Bewährung

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des hat sich das Gericht im Rah­men der für eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu tref­fen­den Leg­al­pro­gno­se auch mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit ins­be­son­de­re durch die Ertei­lung von The­ra­pie­wei­sun­gen sowie Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Vor­aus­set­zun­gen für eine güns­ti­ge Legalprognose

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