Beiträge zum Stichwort ‘ sexueller Missbrauch ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch der Stieftochter

27. Juni 2018 | Strafrecht

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung setzte voraus, dass es sich bei dem Tatopfer um ein noch nicht achtzehn Jahre altes leibliches oder angenommenes Kind des Täters handelt. Dies trifft auf die Tochter der Lebensgefährtin nicht zu. Zwar erfasst § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – in Altfällen

26. Juni 2018 | Strafrecht

Eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 geltenden Fassung kann nicht bestehen bleiben, wenn im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 8 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “Liebesbeziehung” zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind

17. April 2018 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es im Ausnahmefall strafmildernd zu berücksichtigen sein, wenn zwischen dem Täter und dem Kind einvernehmliche sexuelle Kontakte im Rahmen eines besonders nahen, auch vom Tatopfer als “Liebesbeziehung” empfundenen Verhältnisses erfolgen. Abgesehen davon, dass in hier entschiedenen Fall ein von Seiten des Opfers so empfundenes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

10. April 2018 | Strafrecht

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die aus den in der Norm näher genannten Umständen zum Widerstand unfähig war, dadurch missbrauchte, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der große zeitliche Abstand zur Tat – und die Strafrahmenwahl

26. März 2018 | Strafrecht

Bei der Strafrahmenwahl wie auch bei der konkreten Strafzumessung darf nicht pauschal zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, “dass die Taten inzwischen 14 bis 23 Jahre zurückliegen, wenngleich dem langen Zeitraum zwischen Tat und Urteil bei Fällen des sexuellen Missbrauchs oder sexuellen Nötigungen von Kindern nicht eine gleich hohe Bedeutung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

13. Februar 2018 | Strafrecht

Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch eines Kindes – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil

31. Januar 2018 | Strafrecht

Die Überlegung, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht die gleich hohe Bedeutung zu wie in anderen Fällen zukomme, trifft in dieser Allgemeinheit nicht mehr zu. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 12.06.2017 beschlossen: “Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung beim Kindesmißbrauch – und der zeitliche Abstand zur Tat

22. Dezember 2017 | Strafrecht

Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs “nicht die gleich hohe Bedeutung” wie sonst zukomme. Eine derartige pauschale Relativierung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts

23. Oktober 2017 | Strafrecht

Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – wenn auch nur vorübergehend – keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und der zeitliche Abstand zwischen Kindesmissbrauch und Urteil

26. September 2017 | Strafrecht

Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten. Die Strafzumessung erfordert eine sich am Einzelfall orientierende Bewertung der hierfür bedeutsamen Umstände. Zu diesen kann auch der eigenständige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexualstraftaten eines 94jährigen – und die Frage der Schuldfähigkeit

18. September 2017 | Strafrecht

Zwar besteht nach der Rechtsprechung nicht bei jedem Täter, der jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht, Anlass, der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit oder gar einer Schuldunfähigkeit nachzugehen. Jedoch sind die Prüfung dieser Frage und ihre Erörterung im Urteil jedenfalls dann veranlasst, wenn neben der erstmaligen Sexualdelinquenz in hohem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

13. September 2017 | Strafrecht

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexualbezogene Handlungen – und Frage ihrer Erheblichkeit

19. Juli 2017 | Strafrecht

Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch von Kindern – und ein “Klima sexueller Übergrifflichkeit”

19. Juli 2017 | Strafrecht

Ist das Klima sexueller Übergriffigkeit Folge aller oder einiger Taten, so kann dieses dem Angeklagten nur im Rahmen der Gesamtstrafenbildung oder nur in diesen Fällen, für die es festgestellt wurde, angelastet werden. Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch von Kindern – und das Berühren über der Kleidung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen. Zwar ist in einer solchen Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der danach erforderliche sexuelle Bezug zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesmissbrauch – und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

4. Juli 2017 | Strafrecht

Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und die Strafaussetzung zur Bewährung

12. Juni 2017 | Strafrecht

Bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes hat sich das Gericht im Rahmen der für eine Strafaussetzung zur Bewährung zu treffenden Legalprognose auch mit der Frage zu befassen, inwieweit insbesondere durch die Erteilung von Therapieweisungen sowie Weisungen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts

7. Juni 2017 | Strafrecht

Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussage gegen Aussage – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

30. Mai 2017 | Strafrecht

In Fällen, in denen “Aussage gegen Aussage” steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich. Seine Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass es alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussage gegen Aussage – und die aussagepsychologischen Bedeutung therapeutischer Maßnahmen

30. Mai 2017 | Strafrecht

Der Tatrichter hat in “Aussage gegen Aussage”-Konstellationen auch den Ursprung der Belastung des Angeklagten durch Erstoffenbarung gegenüber einer “Präventologin” näher zu prüfen. Der Hinweis auf das Fehlen bekannter Anhaltspunkte für einen suggestiven Einfluss reicht nicht aus, wenn der Anlass, der Gegenstand sowie die Art und Weise der therapeutischen Maßnahmen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Mißbrauch von Kindern – und die gemeinschaftliche Tatbegehung

3. Mai 2017 | Strafrecht

Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst, liegt die für eine gemeinschaftliche Tatbegehung erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Posing-Fotos – und die Toleranz des Bundesgerichtshofs

12. April 2017 | Strafrecht

Für eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, dass es zu einem sexuellen Übergriff mit Körperkontakt im Sinne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jeweilige Kind kam. Dies ist nicht der Fall, wenn von dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Ausziehen eines Kindes

12. April 2017 | Strafrecht

Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Reform des Sexualstrafrechts

5. April 2017 | Strafrecht

Die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) wurde mit Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, das am 10.11.2016 in Kraft trat, aufgehoben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch – und die Beweiswürdigung in “Aussage gegen Aussage”-Fällen

3. April 2017 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat in Fällen, in denen “Aussage gegen Aussage” steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass … 



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