Ver­ur­tei­lung im Aus­schluss­ver­fah­ren

Eine Ver­ur­tei­lung ist in einem Aus­schluss­ver­fah­ren mög­lich, wenn kein Beweis­an­zei­chen vor­liegt, das unmit­tel­bar auf die Tat­be­ge­hung und den Täter schlie­ßen lässt.

Ver­ur­tei­lung im Aus­schluss­ver­fah­ren

Die­ses metho­di­sche Vor­ge­hen bil­det aller­dings nur dann eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten, wenn alle rele­van­ten Alter­na­ti­ven mit einer den Min­dest­an­for­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung genü­gen­den Wei­se abge­lehnt wer­den, wobei ein nach der Lebens­er­fah­rung aus­rei­chen­des Maß an Sicher­heit genügt, das ver­nünf­ti­ge und nicht bloß auf denk­theo­re­ti­sche Mög­lich­kei­ten gestütz­te Zwei­fel nicht mehr zulässt [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof die­se Anfor­de­run­gen als gege­ben an: Das Land­ge­richt hat auf­grund des medi­zi­ni­schen Befun­des dar­auf geschlos­sen, dass nur eine Pene­tra­ti­on als Ursa­che für den Damm­riss in Betracht kommt. Für einen Sturz des Kin­des auf einen Gegen­stand mit gespreiz­ten Bei­nen als Alter­na­ti­ve hat es kei­nen kon­kre­ten Hin­weis gese­hen. Gegen sei­ne Beweis­wür­di­gung ist inso­weit recht­lich nichts zu erin­nern.

Auch die Annah­me, dass nach den zeit­li­chen Abläu­fen nur der Ange­klag­te als Ver­ur­sa­cher der Ver­let­zung des Kin­des im Geni­tal­be­reich in Betracht kommt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Frau­en hat das Land­ge­richt als mög­li­che Ver­ur­sa­che­rin­nen in recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se aus­ge­schlos­sen. Danach blieb in dem für die Tat­be­ge­hung ver­blei­ben­den zeit­li­chen Rah­men nur der Ange­klag­te als Täter übrig.

Hier­nach ist die Tat­sa­che, dass S. und M. S. die Ver­let­zung des Kin­des erst gerau­me Zeit nach ihrer Rück­kehr in die Woh­nung bemerkt haben, für die Beweis­wür­di­gung uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat die Tat­sa­che, dass das Kind auf die äußerst schmerz­haf­te Ver­let­zung mit Schrei­en reagiert haben muss, das jedoch von den Frau­en nicht wahr­ge­nom­men wur­de, nach­voll­zieh­bar damit erklärt, dass das Kind nach der in Abwe­sen­heit der Frau­en began­ge­nen Tat und sei­nem Schrei­en vor Schmer­zen so erschöpft war, dass es spä­ter auch dem her­bei­ge­ru­fe­nen Not­arzt völ­lig apa­thisch erschien.

Aus der Art der Ver­let­zung und den Umstän­den zur Tat­zeit – nach Zubett­brin­gen des Kin­des – konn­te das Land­ge­richt schließ­lich auf das Vor­lie­gen einer sexu­el­len Hand­lung als Ursa­che schlie­ßen.

Die Straf­kam­mer konn­te zwar nicht fest­stel­len, ob der Ange­klag­te einen Kör­per­teil oder einen Gegen­stand in die Schei­de der Neben­klä­ge­rin ein­ge­führt hat. Bei­des stellt aber eine im Hin­blick auf Art und Aus­maß der Ver­let­zung im Geni­tal­be­reich und der Vagi­nal­pe­ne­tra­ti­on als Ver­let­zungs­ur­sa­che eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung dar, die mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­den ist (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Dass die Straf­kam­mer kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Motiv­la­ge des Ange­klag­ten zu tref­fen ver­moch­te, spielt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Rol­le, da der sexu­el­le Cha­rak­ter der Hand­lung bereits nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild auf der Hand liegt. Eine sexu­el­le Moti­va­ti­on des Täters ist dann zur Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer sexu­el­len Hand­lung nicht erfor­der­lich [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2016 – 2 StR 405/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2012 – 2 StR 395/​11, Stra­Fo 2012, 466 f.[]
  2. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 184h Rn. 4; Beck­OK-StGB/­Zieg­ler, StGB, 29. Ed., § 184h Rn. 3[]